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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 09.10.2024 | überwiegend bewölkt bei 14 bis 19°C. | ||
| + Schulstadtrat stellt Strafanträge gegen Schüler + Bezirk nimmt „Lichtverschmutzung“ wichtiger als Müll + Grüne sind sich nicht mehr grün + Gender-Pay-Gap jetzt auch bei Katzen + |
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| von Lorenz Maroldt |
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| Guten Morgen, lange keine hämischen Kommentare mehr von Markus Söder über den BER gehört - oder haben wir da was verpasst? Na, er wird wohl gerade genug zu tun habenmit dem Chaos-Flughafen München, den Lufthansa-Chef Carsten Spohr inzwischen für den schlechtesten Airport Europas hält (mehr Nachrichten aus unserem Vorort München gibt’s heute weiter unten im Encore). Damit hat Deutschlands größte Fluggesellschaft nun offenbar gar kein funktionierendes Drehkreuz mehr, nachdem schon Frankfurt wegen andauernder Pannen nur noch „der Moloch vom Main“ genannt wird. Ist es da nicht endlich an der Zeit, dass die Lufthansa den BER, gerade zu Europas beliebtestem Flughafen gekürt (Q: Eurochange), als Knotenpunkt zum Umsteigen im internationalen Streckennetz nutzt? Wie die Chancen stehen, was der Regierende Bürgermeister davon hält und was die Flughafengesellschaft dazu sagt, können Sie heute in der Checkpoint-Originalversion lesen. Bestellen können Sie das Abo-Upgrade kostengünstig hier unter diesem Link. Mit dem T-Plus-Abo bekommen Sie nicht nur die Checkpoint-Vollversion täglich schon um 6 Uhr morgens mit allen Infos, dem Kult-Comic „Berliner Schnuppen“ von Naomi Fearn und der Möglichkeit, an unseren attraktiven Verlosungen teilzunehmen, sondern Sie haben dann auch exklusiv den uneingeschränkten Zugriff auf alle Texte in der Tagesspiegel-App und auf alle Bezirksnewsletter in der ungekürzten Form. Und was meinen Sie? | |||||
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| Ein Schulstadtrat, der massenweise Strafanträge gegen Schüler stellt? Ok, da muss ja was ganz Schlimmes vorgefallen sein! Oder etwa nicht? Das schauen wir uns doch gleich mal genauer an… Der Tatort: das Primo-Levi-Gymnasium in Pankow, genauer: der Basketballplatz. Die Täter: minderjährige Schüler. Die Tat: Minderjährige Schüler spielen nach 19 Uhr Basketball auf dem Schulsportplatz. Der Tatvorwurf: Hausfriedensbruch („… wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft“, §128 StGb). Auf frischer Tat ertappte Täter brachte die Polizei zurück zu ihren Eltern, über 14-Jährige wurden später zur Vernehmung vorgeladen, die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf. Ein Beamter sagt, dass es um mehr als 40 Verfahren geht. Und wer oder was steckt dahinter? „Ein Politikum“, heißt es bei der Polizei. Oder besser gesagt: ein Politiker – nämlich Schulstadtrat Jörn Pasternack (CDU). Dem Checkpoint ließ er gestern mitteilen, dass es „immer wieder zu nutzungsbedingten Lärmbelästigungen der umliegenden Anwohner außerhalb der Öffnungszeiten“ kommt und deshalb Hausfriedensbruch vorliegt. Und weiter: „Zum Schutz der Anwohner mussten weitere Maßnahmen ergriffen werden, um das unberechtigte Betreten der Flächen wirksamer zu unterbinden. Auf die erfolgten Strafanzeigen von Anwohnern auf Grund von Hausfriedensbruch wurden seitens der Polizei Anfragen zu Strafanträgen an den zuständigen Stadtrat gestellt, welche dieser wegen der anhaltenden Lärmbelästigungen bestätigte. Hier waren neben den Belangen sporttreibender Jugendlicher auch die Belange der Anwohnenden zu berücksichtigen.“ Pasternack, bis zu seiner Politikkarriere selbst Polizist, verschafft also nicht nur seinen früheren Kollegen und der ohnehin überlasteten Justiz mit den völlig überzogen wirkenden Strafanträgen enorme Mehrarbeit, sondern vertritt als Schulstadtrat und zweifacher Vater gegenüber spielfreudigen Kindern anderer Eltern zudem eine Pädagogik des Schreckens. Wie die Sache strafrechtlich ausging, erfahren Sie heute exklusiv in der Checkpoint-Originalversion. | |||||
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| Der Moritzplatz ist besetzt von Junkies und Dealern, versinkt im Müll und ist ein gefährlicher Ort der besonderen Art, aber Bezirksstadträtin Annika Gerold (Grüne) stellt lapidar fest: „Eine nachhaltige Veränderung der Situation wird nicht erreicht, da dies nur durch drogenpolitische Maßnahmen möglich ist.“ Welche das sein sollen und wann sie erfolgen, verrät sie nicht. Aber kann der Bezirk bis dahin denn da gar nichts tun? Ein bisschen öfter sauber machen vielleicht, ein bisschen mehr kontrollieren, oder wenigsten nachts die Grünanlage beleuchten, wie der CDU-Verordnete Tolga Inci anregt? Ach, wie herrlich naiv – wir sind doch hier in Kreuzberg! Berlinkenner wissen deshalb, was jetzt kommt (Q: SA/395/VI): Erstens: „Ein regelmäßiges Kontrollintervall kann mit dem derzeitigen Personalstand nicht geboten werden.“ Zweitens: „Eine Verpflichtung Berlins zur Beleuchtung der Anlagen besteht nicht.“ Drittens: „Eine Beleuchtung ist nicht geplant, weil die zunehmende Lichtverschmutzung beachtet werden muss.“ Viertens: „Vor dem Hintergrund des Artenschutzes ist von einer Beleuchtung abzusehen. Der Biorhythmus würde gestört und die bezirklich angestrebte Biodiversität könnte dadurch reduziert werden.“ | |||||
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| Lichtverschmutzung und mangelnde Biodiversität ist derzeit das geringste Problem unseres Lesers Hermann Müller – er versorgt uns regelmäßig mit Fotos über den Zustand in der Emdener Straße. Dort wächst neben einer Baustelle seit Wochen ein illegaler Sperrmüllberg – Sofas, Betten, Küchenschrott, Regale, TV-Schränke, Bürotische, Aktenordner, Tüten… wer will noch mal, wer hat noch nicht? Das Bezirksamt will jedenfalls nicht – dort spielen sie lieber eine Partie Behördenpingpong („… können leider nichts tun…“) Ach, am 14. November 2024 gibt’s in Mitte einen „Müllgipfel“, und zwar im „Müllmuseum“ (Prinzenallee 39) – aber wer braucht schon ein Müllmuseum im Bezirk, wenn die Ausstellung täglich Open Air an jeder Ecke stattfindet? | |||||
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| Von anderen fordern die Grünen den gesellschaftlichen Zusammenhalt, aber untereinander halten sie ihre Konflikte nicht mehr aus (und einander auch nicht mehr): Nachdem bereits etliche „linke“ Mitglieder die Partei verlassen hatten, darunter der gesamte Bundesvorstand der Grünen Jugend sowie einige Landesvorstandsmitglieder, trennte sich gestern die Berliner Bundestagsabgeordnete Canan Bayram mit großem Getöse von ihrer Fraktion – und explizit auch von ihrem Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg: Sie verzichte auf eine weitere Kandidatur, weil die Berliner Grünen „diskriminierungsfreie politische Arbeit“ nicht mehr gewährleisten würden und die Bundestagsfraktion „populistische Diskurse in den Fokus ihrer Arbeit nimmt“. Bayram kündigte zudem an, im Wahlkampf weder den Kreisverband noch die Kandidierenden zu unterstützen. Aufgestellt worden wäre sie allerdings ohnehin nicht mehr: Am späten Abend wählten die Grünen mit 120 von 194 abgegebenen Stimmen Katrin Schmidberger zur Direktkandidatin im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg / Prenzlauer Berg Ost. Im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf tritt für die Grünen übrigens als Direktkandidatin Familienministerin Lisa Paus an – ihr Motto, das Sie heute bekannt geben wird: „Miteinander statt gegeneinander.“ Na, das passt ja – vor allem in eigener Sache. | |||||
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