| | Freitag, 25. Oktober 2024 | |
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 |  | | EINSPRUCH | | Alles Wichtige aus der Welt des Rechts |
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| Wird die Wissenschaftsfreiheit eingeschränkt? |
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| Der frühere Bundesverfassungsrichter Andreas Paulus befürchtet, die Antisemitismus-Resolution des Bundestages könne Forschungsergebnisse vorwegnehmen und so die Wissenschaftsfreiheit beeinträchtigen. Die von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) entlassene Staatssekretärin Sabine Döring warnt vor „Selbstzensur“. |
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Als ich vor zwölf Jahren für mein Erstes Staatsexamen lernte, beschriftete ich Karteikarten. Fast jedes Grundrecht bekam eine Karte, besonders prüfungsrelevante Rechte sogar mehrere. Zur Wissenschaftsfreiheit schrieb ich nichts auf. Es schien mir zu unwahrscheinlich, dass dieses Grundrecht in den Klausuren oder der mündlichen Prüfung drankommen würde. Ich lernte auf Lücke – und hatte Glück.  | | Stephan Klenner | | Redakteur F.A.Z. Einspruch. | | |
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Heute würde ich anders entscheiden. Die Wissenschaftsfreiheit hat in den vergangenen Jahren mehr und mehr Bedeutung im juristischen Diskurs gewonnen. Ihre Relevanz wird deshalb auch im Staatsexamen zunehmen. Gesellschaftlich ist zunehmend umstritten, was gesagt und geschrieben werden darf. Dieser Streit wirkt sich auch auf Universitäten aus. Nicht akzeptabel ist, die Wissenschaftsfreiheit als Vehikel für Antisemitismus zu missbrauchen. Aber wann fängt das an? Darüber gehen die Meinungen auseinander.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger versucht Antisemitismus an Hochschulen Einhalt zu gebieten. Ihr Einsatz ist glaubwürdig, verdient Unterstützung. In der Fördergeldaffäre agierte sie dennoch ungeschickt. Sabine Döring hat das ihr Amt als Staatssekretärin gekostet. Wir dokumentieren, wie Döring Wissenschaftsfreiheit definiert – und dabei auf die Affäre Bezug nimmt. Im Einspruch Podcast sagt uns der frühere Bundesverfassungsrichter Andreas Paulus, die anstehende Antisemitismus-Resolution des Bundestages könne der Wissenschaft zu enge Grenzen setzen. Gemeinsam mit anderen Wissenschaftlern hat er einen Textvorschlag erarbeitet, der das verhindern soll. Bei uns lesen Sie ihn exklusiv.
Außerdem in dieser Woche: Eine Recherche unseres Korrespondenten Ewald Hetrodt zu Vorwürfen hessischer Grünen-Mitglieder, ihr Landesvorsitzender habe gegen das Parteiengesetz verstoßen. Unser Kollege Marcus Jung berichtet über eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Drohnenbildern von Kunstwerken. Und unser Korrespondent Thomas Gutschker hat für Sie aufgeschrieben, wie das Europaparlament auf den Migrationsrechtsplan der EU-Kommissionspräsidentin reagierte. Sie erinnern sich: Dieser Plan hat uns schon in der vergangenen Woche beschäftigt. Wir werden auch künftig an dem Thema dranbleiben.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und viel Freude mit unserem Briefing!
Ihr Stephan Klenner
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 Der Bundestag hat sich mehr als zwölf Monate nach dem 7. Oktober 2023 immer noch nicht auf den Text einer Resolution zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland verständigt. Eine divers zusammengesetzte Gruppe von Wissenschaftlern erläutert ihre Formulierungsvorschläge zur Überwindung der Blockade. |
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| Von Ralf Michaels, Jerzy Montag, Armin Nassehi, Andreas Paulus, Miriam Rürup, Paula-I. Villa Braslavsky |
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| Länger als ein Jahr verhandeln Ampelfraktionen und CDU/CSU nunmehr über eine Bundestagsresolution zum Thema „Schutz jüdischen Lebens in Deutschland“. Dass sich dies so langwierig gestaltet, ist ungewöhnlich: Resolutionen sind rechtlich unverbindliche Absichts- und Haltungsbekundungen zu zentralen Themen. Sie werden normalerweise zügig und ohne große Meinungsverschiedenheiten interfraktionell vereinbart, weil ihr Inhalt konsensuell ist. |
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 | | Mehr als zehntausend Menschen demonstrierten zwei Wochen nach den Massakern vom 7. Oktober 2023 vor dem Brandenburger Tor. Steffen Roth |
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| Wer ohne Erlaubnis Drohnenbilder von Kunstwerken veröffentlicht, verletzt das Urheberrecht. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und der Funke Mediengruppe entschieden. |
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| Wer unerlaubt Luftaufnahmen von öffentlich zugänglichen Kunstwerken publiziert, begeht eine Urheberrechtsverletzung. Das hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe an diesem Mittwoch in einem Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft (VG) Bild-Kunst und der Funke Mediengruppe entschieden. Die Schranke der „Panoramafreiheit“, nach der Kunstwerke im öffentlichen Raum lizenzfrei fotografiert, gefilmt und verbreitet werden dürfen, gilt nach Ansicht der höchsten deutschen Zivilrichter nicht für Drohnenaufnahmen (Az. I ZR 67/23). |
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 | | Die Panoramafreiheit gilt nur für allgemein zugängliche Stellen: Kameradrohne für Aufnahmen aus der Luft. picture alliance/dpa |
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| Im Frankfurter Reichsbürgerprozess wird die AfD-Politikerin und frühere Richterin Birgit Malsack-Winkemann befragt. Es geht um Pädophilie, Kanäle auf Telegram – und einen ominösen Geheimbund. |
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| Von Jonas Wagner, Frankfurt |
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| Am Donnerstagmittag nimmt auf der Anklagebank im Oberlandesgericht Frankfurt eine frühere Richterin Platz. Birgit Malsack-Winkemann ist angeklagt als mutmaßliches Mitglied einer terroristischen Vereinigung. Sie soll der Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß angehört haben, die laut Anklage einen Umsturz plante und sich derzeit in einem Mammutverfahren verantworten muss. |
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 | | Im Mai: die Angeklagte Birgit Malsack-Winkemann auf der Anklagebank dpa |
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| Erstmals debattiert das EU-Parlament nach der Europawahl über Migration und Asyl. Die Linke bezeichnet Asylzentren in Drittstaaten als „Konzentrationslager“. Doch auf der Rechten bahnt sich eine neue Allianz an. |
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| Von Thomas Gutschker, Brüssel |
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| Ursula von der Leyen war am Mittwoch nicht im Europäischen Parlament, als die Abgeordneten über Asyl und Migration debattierten. Aber an dem Brief, in dem sie vorige Woche ihr Programm dazu dargelegt hatte, schieden sich die Geister. Es ging darin um eine strengere Abschiebungspolitik und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, auch in Bezug auf die Auslagerung von Asylverfahren und Rückkehrpflichtigen. |
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 | | Migranten werden im Oktober aus Albanien zurück nach Italien gebracht AFP |
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| Zwei Auslandsreisen des hessischen Ko-Vorsitzenden Andreas Ewald haben an der Grünen-Basis scharfe Kritik ausgelöst. Er soll gegen die Parteistatuten und gegen das Gesetz verstoßen haben. |
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| Der Ko-Vorsitzende der hessischen Grünen, Andreas Ewald, ist in seiner Partei wegen zwei Auslandsreisen in die Kritik geraten. „Er war zu gierig.“ Mit diesen Worten fasst ein Parteimitglied den an der Basis des Landesverbandes herrschenden Unmut zusammen. Er geht auf einen sechsseitigen Rundumschlag zurück, der unter der Überschrift „Der Filz der Darmstädter Grünen und seine Auswirkungen auf die Landespolitik“ Mitte September anonym über einen großen Verteiler an Parteimitglieder und Journalisten verschickt wurde. |
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 | | Andreas Ewald soll Dienstreisen gemacht haben, die gegen Parteistatuten verstoßen. Maximilian von Lachner |
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| Von Patrick Bahners und Katharina Iskandar |
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| In Folge 319 analysieren wir das Urteil gegen den Journalisten Arne Semsrott wegen der Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen. Zudem sprechen wir mit dem Völkerrechtler Andreas Paulus über die anstehende Antisemitismus-Resolution des Bundestags und führen ein Interview mit dem hessischen Innenminister Roman Poseck über eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze. |
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| Juristischer Stellenmarkt |
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| Aus dem Deutschen Anwaltspiegel | | |
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| Aus dem Karrieremagazin | | | | Berufsbild Syndikusanwalt: Als Jurist im Unternehmen |  Ein Syndikusanwalt ist in einem Unternehmen, Verband oder einer Stiftung angestellt und berät seinen Arbeitgeber in rechtlichen Angelegenheiten. Wir beleuchten das Berufsbild und die Anforderungen, die damit verbunden sind. | | IQB Karrieremagazin Redaktionsteam |
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| VERANSTALTUNGSKALENDER |  | | Karriereevents für Juristen | | Hier finden Sie auf einen Blick alle Events rund um die juristische Karriere – für alle, die in der Rechtsbranche beruflich ein- oder aufsteigen wollen. | | |
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| In der Untertanengesellschaft bestellt die Obrigkeit Kenntnisse – der liberale Staat braucht das frei erworbene Wissen: Zum Verhältnis von Wissenschaft und Politik, mit einigen Beobachtungen zur Fördergeldaffäre des Bundesbildungsministeriums. |
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| „Sie haben keinen Wahrheitsanspruch!“ Diese Worte schleudert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ria Schröder, den Vertretern der Opposition in der 81. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am 10. September dieses Jahres entgegen, als diese vehement Aufklärung der sogenannten „Fördergeldaffäre“ fordern. Es war wohl kaum ihre Absicht, aber damit hat Ria Schröder den Umgang der Bundesregierung mit dieser Affäre auf den Punkt gebracht. |
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 | | Beim Berliner Empfang der F.A.Z. am 11. Juni 2024 unterhielt sich Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) mit der Forscherin Maja Göpel. Am selben Tag machte das Fernsehmagazin „Panorama“ Schriftverkehr ihres Ministeriums publik. Daniel Pilar |
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| Was wir sind, sind wir nur durch Konflikte: Der Frankfurter Rechtsgelehrte Rudolf Wiethölter ist im Alter von 95 Jahren gestorben. |
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| Sein Werk sei eine Erinnerung an unaufgebbare Hoffnungen, und seine unbestreitbar großartige Leistung liege wohl darin, dass seine Anstrengungen einem Recht der „Gesellschaft als Gesellschaft“ galten, „in Form einer Theorie, die als Stachel im gesellschaftsgeschichtlichen Entwicklungsfleisch mitwächst“. So charakterisierte der Frankfurter Privatrechtler Rudolf Wiethölter einmal den Juristen und Ökonomen Franz Böhm, als dessen Nachfolger er im Frühjahr 1963 die Leitung des profilierten Instituts für Wirtschaftsrecht der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität übernommen hatte. |
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 | | Rudolf Wiethölter als neuer Prorektor im Jahr 1970. Lutz Kleinhans |
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- Paris: Gegen den Schauspieler Gérard Depardieu beginnt wegen des Vorwurfs sexueller Übergriffe auf zwei Frauen der Prozess.
| Dienstag, 29. Oktober 2024 |
- Leipzig: Der Erste Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts verhandelt über die Voraussetzungen für den Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes.
| Mittwoch, 30. Oktober 2024 |
- Moskau: Gerichtstermin im milliardenschweren Schadenersatzverfahren des russischen Oligarchen Oleg Deripaska gegen den österreichischen Baukonzern Strabag.
| Donnerstag, 31. Oktober 2024 |
- Düsseldorf: Fortsetzung des Verfahrens vor dem Landgericht im Streit um Preiswerbung zwischen Aldi Süd und der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.
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