Wenn sich die EU-Staats- und Regierungschefs heute zum Gipfel treffen, wird auch über die EU-Politik der nächsten fünf Jahre entschieden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat versprochen, im Bereich Migration weitreichende Maßnahmen zu ergreifen, wie Euractiv erfuhr.
  
Während ganz Brüssel über Spitzenjobs spekuliert, geht die geplante Verabschiedung der ‘Strategischen Agenda’ der EU etwas unter. Doch die Prioritäten, die hier beschlossen werden, könnten die kommenden Jahre entscheidend prägen. 

2019 verschrieben die Regierungen der EU-Exekutive unter anderem die “Verwirklichung eines klimaneutralen, grünen, fairen und sozialen Europas”. Was folgte, ist der Green Deal. 

Dieses Jahr dreht sich alles – wenig überraschend – um die drei Schwerpunkte “ein freies und demokratisches Europa, ein starkes und sicheres Europa, ein wohlhabendes und wettbewerbsfähiges Europa”, wie deutsche Regierungsbeamte vor dem Gipfel verrieten.

Konkreter werden auch irreguläre Migration und deren Management im Zentrum stehen. Speziell zu diesem Thema schrieb von der Leyen den Staats- und Regierungschefs im Vorfeld einen Brief, der Euractiv vorliegt. 

Darin deutet sie an, dass sie bereit wäre, durchaus kontroverse Maßnahmen über die kürzlich verabschiedete Asylreform hinaus mitzutragen. 

Sogar eine EU-weite Auslagerung von Asyl-Verfahren im Stile des sogenannten ‘Ruanda-Modells’ wird impliziert – vielleicht auch um die vergrätzte Migrations-Hardlinerin Giorgia Meloni zu besänftigen, die bei informellen Spitzenjob-Verhandlungen nicht am Tisch saß.
 
Was von der Leyen den EU-Staaten konkret vorschlägt, lesen Sie hier. Einen Einblick in den aktuellen Widerstand gegen ihre voraussichtliche Nominierung als Kommissionspräsidentin finden Sie hier.

EU-Weltraumgesetz soll Wettbewerb der europäischen Industrie fördern. Auf dem Europäischen Weltraumforum am Montag und Dienstag (24./25. Juni) in Brüssel versuchten Kommissionsbeamte, das bevorstehende EU-Weltraumgesetz in ein positives Licht zu rücken. Sie warben damit, dass es die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie des Kontinents fördern werde. Mehr Infos finden Sie hier.

EU-Telekommunikationsbetreiber fordern Chancengleichheit mit US-Big Tech. Ein Verband, der die größten europäischen Telekommunikationsbetreiber vertritt, hat in einem Positionspapier zu stärkeren Regularien für die US-Konkurrenz aufgerufen. Die Europäer sehen sich insbesondere durch die starke Infrastrukturbeanspruchung der Big Tech-Unternehmen benachteiligt. Alle Einzelheiten finden Sie hier.

EU findet keine Einigung über neue Genomtechniken. Diskussionen über den belgischen Vorschlag, um einen Stillstand bei einer Gesetzgebung für neue Genomtechniken zu überwinden, wurde von der Agenda des EU-Botschaftertreffens am 26. Juni gestrichen. Einige Mitgliedsstaaten, insbesondere Polen, konnten nicht überzeugt wurden. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

Nach europaweiten Bauernprotesten: Bauernverband sieht deutsches Entlastungspaket kritisch. Die Ampel-Fraktionen haben sich darauf geeinigt, als Antwort auf Bauernproteste, die Anfang des Jahres Europa erschütterten, ein Entlastungspaket für die Landwirte auf den Weg zu bringen. Der Bauernverband gibt sich damit allerdings nicht zufrieden. Weiterlesen.

Staaten mit hoher Tuberkulose-Inzidenz setzen auf Ausrottung der Krankheit. Staats- und Regierungschefs aus 13 Staaten, in denen Tuberkulose (TB) weit verbreitet ist, darunter Polen und Rumänien, erneuerten ihr politisches Engagement zur Behandlung und Ausrottung dieser schwächenden Krankheit. Mehr dazu hier.

EU-Finanzkommissarin fordert Ende des „Bankennationalismus“. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten den "Bankennationalismus" gegen die grenzüberschreitende Fusion von Banken überwinden, so die EU-Finanzkommissarin. Zudem warnte sie vor jüngsten Änderungen, welche die Grundlagen der Bankenunion schwächen könnten. Mehr dazu hier.

Lindner lehnt Forderung der Industrie nach schuldenfinanzierten Fonds ab. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich gegen die Forderung des Industrieverbands BDI nach einem neuen schuldenfinanzierten Fonds zur Finanzierung von Infrastruktur, Bildung und zusätzlichen Industriesubventionen ausgesprochen. Man würde damit EU-Recht brechen. Weiterlesen.

Streit zwischen Tschechien und Slowakei über bilateralen „Neustart“. Die diplomatischen Beziehungen zwischen Prag und Bratislava sind angespannt. Tschechiens Premier Fiala erklärte, dass die Wiederaufnahme der Regierungskonsultationen mit der Slowakei "derzeit nicht zur Debatte" stünden. Die Slowakei nannte dies kurz vor einem Staatsbesuch im Land respektlos. Lesen Sie mehr.

Ehemaliger Ministerpräsident Bulgariens: Leben wegen Ukraine-Unterstützung in Gefahr. Der Vorsitzende der größten bulgarischen Partei GERB (EVP) und ehemalige Ministerpräsident Bojko Borissow erklärte, dass sein Leben ernsthaft bedroht sei. Er begründete dies mit seiner Unterstützung für die Ukraine. Zum vollen Artikel geht’s hier.

• EU: Der Europäische Rat berät über die Ukraine, den Nahen Osten, Verteidigungsbereitschaft und -fähigkeit, hybride Bedrohungen und mehr;
• Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Suica hält die Eröffnungsrede zum Thema "Die Zukunft gestalten: Herausforderungen und Chancen der Langlebigkeit in Europa";
• Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, hält eine Rede zum Thema "Renten- und Langzeitpflegesysteme in Europa"; Hauptrede bei den CESI-Sommertagen zum Thema "Neue Technologien, künstliche Intelligenz und Geschlechtergleichstellung am Arbeitsplatz"; Teilnahme an der Veranstaltung zum 5-jährigen Bestehen der Europäischen Arbeitsbehörde;
• Energiekommissarin Kadri Simson nimmt an der Sitzung der Interessenvertreter der Nordsee-Energiekooperation teil, einer hochrangigen Eröffnungssitzung zum 10. Energieinfrastrukturforum in Kopenhagen, Dänemark;
• Die für internationale Partnerschaften zuständige Kommissarin Jutta Urpilainen empfängt die EU-Sonderbeauftragte für Zentralasien, Terhi Hakala;
• Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski nimmt am Global Agribusiness Festival in São Paulo, Brasilien, teil; Treffen mit dem brasilianischen Landwirtschaftsminister Carlos Favaro und dem Landwirtschaftsminister von Uruguay, Fernando Matto.

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Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Nick Alipour, Jonathan Packroff und Kjeld Neubert.