23/10/23 Online lesen

Wo bleiben die europapolitischen Ideen der Union?

In einer Zeit von europaweiten Grenzschließungen hat der EVP-Chef Manfred Weber auf dem Deutschlandtag der Jungen Union am Wochenende ein Plädoyer für die Schengen-Region und europäische Visionen gehalten. Leise Kritik an der eigenen Partei schwang mit.

In kaum einem Politikfeld geht es noch ohne Europa – darauf hatte der Begleittext zur Veranstaltung unter dem diesjährigen Motto “Weil es unser Europa ist” hingewiesen.

So gaben sich beim Deutschlandtag nicht nur Friedrich Merz und Markus Söder die Ehre, sondern auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Manfred Weber, der Chef der EVP, der größten Fraktion im Europaparlament. 

Letztendlich waren es dann doch nur die Europapolitiker, die über Europa sprachen.

Die Versammlung wurde dabei von den Ereignissen in Israel überschattet, wobei der Union eine beeindruckende Demonstration der Solidarität mit dem Land gelang. 

Weber nutzte seine Rede jedoch auch, um seine Partei auf europapolitische Fehlentwicklungen hinzuweisen.

“Ich möchte bei euch Nachdenklichkeit erzeugen, ob wir denn ernsthaft glauben, dass die Wiedereinführung von nationalen Grenzkontrollen die Lösung sein kann”, sagte er. Auch viele Unionspolitiker hatten sich in den letzten Monaten lautstark für Grenzschließungen ausgesprochen.

Die Union müsse, wie früher, nicht nur zeigen, dass sie bei Europa besser als die Ampel sei, sondern eine eigene, konstruktive Vision für Europa entwickeln.

Davon ist die Union noch weit entfernt, wie der Deutschlandtag zeigte. 

Bei Webers Auftritt leerte sich der Saal. Sowohl Merz als auch Söder arbeiteten sich trotz des Mottos nur an der inländischen Ampel-Migrationspolitik und den Binnengrenzen ab - obwohl gerade dort Europa immer mitschwingt.

Eine neue europäische Idee muss her für die Union. Webers Vorschlag, sich außen- und sicherheitspolitische Integration auf die Fahne zu schreiben, könnte ein Anfang sein.

Den Artikel zum Thema können Sie hier finden.

 @realNickAlipour

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Energie & Umwelt

Klimaneutrale Wirtschaft fordert von Politik klare Signale. Der Übergang zur Klimaneutralität sorgt zusehends für Spannungen. Wirtschaftstreibende in klimaneutralen Branchen fordern daher klare Signale von Seiten der Politik. Weiterlesen.

 @NKurmayer

Digitales

Rechenzentren bereiten sich auf neue EU-Energieberichtspflichten vor. Die Europäische Kommission verschärft die Berichterstattungspflichten der Branche, um sicherzustellen, dass die EU ihr erklärtes Ziel erreicht, Rechenzentren bis 2030 klimaneutral zu bekommen. Gemäß der überarbeiteten Energieeffizienzrichtlinie, die seit dem 10. Oktober in Kraft ist, müssen Eigentümer und Betreiber von Rechenzentren mit einer installierten IT-Kapazität von mindestens 500 kW ihre Energieeffizienz offenlegen. Rechenzentren machten 2018 EU-weit 2,7 % des Stromverbrauchs aus und könnten bei den derzeitigen Trends bis 2030 auf 3,21 % ansteigen, so die Kommission.

@alinaclasen_

Landwirtschaft & Gesundheit

EU-Parlament fordert neues Ziel für Verkauf von biologischen Pestiziden. Die Fraktionen des Europäischen Parlaments sehen eine aktivere Rolle der EU-Kommission bei der Förderung von risikoarmen Alternativen für chemische Pestizide vor, wie aus einem vorbereitenden Dokument hervorgeht, das Euractiv vorliegt. Mehr lesen.


Gesundheitspersonal aus dem Ausland: EU-Staaten in der Zwickmühle. Angesichts des Personalmangels im Gesundheitswesen ist die Versuchung für viele EU-Staaten groß, Menschen aus dem Ausland anzuwerben. Doch das schadet den oft fragilen Gesundheitssystemen der Herkunftsländer, wie die EU-Kommission warnt. Zum Artikel.

@dahm_julia

Wirtschaft & Verkehr

Unternehmen drängen EU-Parlament zur Förderung emissionsfreier Lkw. Vier große Unternehmen haben die EU-Abgeordneten aufgerufen, ehrgeizige CO2-Normen zu verabschieden, die die Produktion emissionsfreier Lkw ankurbeln. Sie fordern erneuerbare Kraftstoffe zur Dekarbonisierung schwerer Nutzfahrzeuge abzulehnen. Weiterlesen.

@Jonpackroff

Rundblick Europa

Österreich verzeichnet starken Anstieg antisemitischer Vorfälle. An der Wiener Hauptsynagoge wurde eine israelische Fahne heruntergerissen – einer von vielen antisemitischen Vorfällen, die im ganzen Land stark zugenommen haben. In den letzten zwei Wochen gab es dreimal so viele Vorfälle wie im gesamten letzten Jahr. Lesen Sie mehr.

Bulgarisches Parlament droht mit Verstaatlichung von Lukoil-Raffinerie. Die bulgarischen Parteien GERB und DPS haben damit gedroht, die russischen Öllieferungen an die Lukoil-Raffinerie in Burgas sofort zu unterbrechen und die operative Kontrolle über das bulgarische Geschäft an die Regierung zu übergeben. Weiterlesen.

Slowakei: Nominierter Umweltminister fordert Slovexit-Referendum. Rudolf Huliak, nominiert für das Amt des Umweltministers, sagte, er werde versuchen, ein Referendum für den Austritt der Slowakei aus der EU und der NATO zu initiieren. Doch zunächst wird am Montag (23. Oktober) über sein zukünftiges Amt entschieden. Mehr dazu hier.

Serbien trifft sich mit Gesandten zur Situation im Kosovo. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić bezeichnete sein Treffen mit den ‚Big Five‘ – bei dem die Lage im Kosovo besprochen wurde – am Samstag in Belgrad als „schwierig.“ Er fügte hinzu, er werde nach Brüssel reisen. Mehr Informationen.

Albaniens ehemaliger Präsident streitet Korruptionsvorwürfe ab. Die albanische Sonderstaatsanwaltschaft hat den ehemaligen Präsidenten und Ministerpräsidenten Sali Berisha der passiven Korruption in Höhe von 5,4 Millionen Euro beschuldigt. Berisha wirft Ministerpräsident Edi Rama vor, ihn aus politischen Gründen anzugreifen. Mehr dazu.

Agenda
  • EU: Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ zur Diskussion über den Krieg in der Ukraine, die Entwicklungen in Armenien und Aserbaidschan, die Lage in Israel und mehr;
  • die EU-Außenminister werden auch zum 19. Ministertreffen EU-Zentralasien mit Kasachstan, der Kirgisischen Republik, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan erwartet;
  • Der Rat für Landwirtschaft und Fischerei erörtert unter anderem die Marktlage, die Abfallrahmenrichtlinie (Lebensmittelaspekte) und die Erhaltung des Atlantischen Thunfischs;
  • Informelles Treffen der Minister für Telekommunikation mit Schwerpunkt auf digitalen Rechten, Regulierung der künstlichen Intelligenz, Fortschritt des Fahrplans für die digitale Dekade 2030, und mehr;
  • Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält eine Rede beim 20. Aachener Krönungsmahl 2023;
  • Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová spricht auf einer hochrangigen Veranstaltung zum Thema „Wahlen – Stimmen für die Zukunft Europas: Unterstützung der Beteiligung und Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2024“; empfängt die Generalsekretärin des Europarats Marija Pejčinović Burić; trifft per Videokonferenz mit dem Präsidenten für globale Angelegenheiten von Meta Nick Clegg zusammen;
  • Vizepräsident Maroš Šefčovič nimmt an der Eröffnung des Saudi-EU-Investitionsforums in Riad, Saudi-Arabien, teil;
  • Vizepräsident Margaritis Schinas trifft IOM-Direktorin Amy Pope;
  • UN: Sicherheitsrat tagt zum Thema Kosovo.
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