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| Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 30.06.2022 | Heiter bis wolkig bei 25°C. | ||
| + Überredungskünste, Schminke, Kostüme: Bekenntnis russischer Komiker macht Giffeys „Deepfake“-These zu Klitschko-Telefonat immer unwahrscheinlicher + Görlitzer Ufer in Kreuzberg soll autofrei werden + Berliner Querdenken-Musiker bedroht Journalisten + |
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| von Nina Breher und Thomas Lippold |
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| Guten Morgen, wie schön es wäre, würde dieser Newsletter mit etwas anderem beginnen. Aber Russland führt weiterhin Krieg gegen die Ukraine. Also beginnt auch dieser Checkpoint mit den neuesten Entwicklungen rund um den Krieg: +++ Die Nato hat Russland die größte „direkte Gefahr“ für die Sicherheit westlicher Staaten genannt, berichtet Reuters vom Nato-Gipfel in Madrid. +++ Die Ukraine hat den bisher größten Gefangenen-Austausch des Krieges angekündigt. 144 Soldaten sollen zurück in die Ukraine kommen, darunter Kämpfer, die Mariupol bis zuletzt verteidigt hatten. +++ Die Ukraine wird die diplomatischen Beziehungen zu Syrien abbrechen, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft mit. Syrien hatte zuvor Donetsk und Luhansk im Osten der Ukraine als russisch anerkannt – als erstes Land nach Russland selbst. Alle Entwicklungen lesen Sie in unserem Liveblog auf tagesspiegel.de. Und auf unserer täglich aktualisierten Karte können Sie sich über die aktuellen Truppenbewegungen und Gebietsnahmen informieren. | |||||
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| Das russische Außenministerium feiert sie als „Meister der Telefondiplomatie“ – und sie haben wohl Franziska Giffey hinters Licht geführt: Hinter dem falschen Vitali Klitschko, der vergangene Woche eine halbe Stunde mit der Regierenden telefonierte, sollen die beiden Satiriker „Vovan und Lexus“ stecken. Die beiden kremlnahen Komiker wollen das Video heute veröffentlichen. Das sagten sie dem ARD-Politikmagazin „Kontraste“. Dass sie es wirklich waren, ist nicht abschließend belegt. Es ist aber plausibel, auch, weil sie in der Vergangenheit sehr ähnliche Aktionen durchgeführt haben. Die Satiriker weigerten sich, weitere Informationen oder Beweise zum Vorgang zu teilen. Nur eines stellten sie klar: „Ich kann nur sagen, dass es kein Deepfake war“, sagte einer beiden, Alexey Stolyarov. Die Aussage bezieht sich auf eine von der Senatskanzlei angestoßene Debatte. Kurz nach dem Vorfall hatte sie geschrieben: „Allem Anschein nach handelt es sich um einen Deep Fake.“ Also um eine komplexe, mithilfe von künstlicher Intelligenz erzeugte Video-Fälschung. Schnell kamen Zweifel an der These auf (siehe v.a. Daniel Laufer/Twitter); auch Giffey ruderte nach dem „Vovan und Lexus“-Bekenntnis zurück: Es sei Identitätsdiebstahl, „ungeachtet dessen, (…) wie dieser genau durchgeführt wurde“, schrieb sie am Mittwoch auf Twitter. Dass die Regierende mit einer neuartigen Methode, deren Einsatz schwer voraussehbar gewesen wäre, hinters Licht geführt wurde, wie die Deepfake-These implizierte, ist durch das „Vovan und Lexus“-Bekenntnis unwahrscheinlicher geworden: Seit langem führen die Komiker berühmte Personen auf diese Weise vor – von Erdoğan über Elton John bis zum russischen Sportminister Witalij Mutko. Dafür benutzen sie bisher wohl recht klassisch Überredungskünste, Schminke, Kostüme und herkömmliche Software. | |||||
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| Berliner wissen: Ferienzeit ist BER-Schlagzeilenzeit! Weil kurzzeitig Düsseldorfer und Frankfurter Flughafen-Schlangen in die bundesdeutschen Schlagzeilen drängelten, entglitten Berliner Passagiere ungewohnt still in ihre Urlaube – von Lappalien wie Menschenmassen, geschlossenen Toiletten und unverständlichen Schildern mal abgesehen (Jan Süselbeck/Twitter). Der gestrige Tag begann aber endlich wieder mit einem Software-Fehler: Bei der Deutschen Flugsicherung in Frankfurt ging ein Update schief. In Berlin fielen zwei Flüge aus, wie viele sich verspäteten, blieb offen. Ebenso offen ist, ob der gestrige Beschluss der Bundesregierung, Flughafen-Personallücken mit ausländischen Hilfskräften zu stopfen, die Lage am BER verbessern wird – trotz langer Schlangen. Denn während händeringend Personal für deutsche Flughäfen gesucht wird, ist am BER noch Bodenpersonal in Kurzarbeit: Betroffen sind knapp 200 Mitarbeiter des Flughafendienstleisters Wisag, die meisten davon im Bereich Passagierabfertigung (ja, da, wo die langen Schlangen sind, s.o.). Das teilte eine Sprecherin dem Checkpoint auf Nachfrage mit. Personalengpässe an Flughäfen, aber Kurzarbeit am BER – wie passt das zusammen? Dahinter steckt, na klar, die Berliner Flughafengesellschaft (FBB): Laut der Wisag verzögert sich eine Lizenz-Ausschreibung der FBB, es gebe eine „bedauerlicherweise erhebliche Verzögerung“. Bevor die durch sei, könne man keine neuen Aufträge annehmen und habe keine Arbeit für die Mitarbeiter. Heißt: Personal verharrt in (vom Staat finanzierter) Kurzarbeit, weil der Dienstleister wartet, dass die FBB die neue Ausschreibung über die Bühne bringt (und auch, weil die Auslastung „noch nicht beim Vorkrisenniveau liegt“, betont die Wisag). Theoretisch könnte der Dienstleister sein Personal verleihen – an andere Firmen, die am BER dieselben Aufgaben erledigen. Bisher habe es aber „keine Anfragen von Wettbewerbern“ dieser Art gegeben, sagte die Sprecherin. Ist also die Personaldecke am BER am Ende gar nicht so dünn? „Bisher – so unsere Einschätzung – kommen alle am BER tätigen Unternehmen soweit ganz gut durch.“ Am fehlenden Personal liegt’s laut Wisag also nicht; Gewerkschaftssekretär Enrico Rümcker sieht das natürlich anders, berichtet Thorsten Metzner. Gut wäre das aber. Auch, weil die ersten aus dem Ausland angeworbenen Beschäftigten sowieso erst in acht Wochen mit der Arbeit beginnen könnten, wie ein Sprecher des Betreibers Fraport am Mittwoch erklärte. Auch bis die FBB die Lizenz-Ausschreibung abgeschlossen hat, werde es wohl noch einige Wochen dauern. Kurz: Bis sich die Personalsituation ändert, sind die Berliner Sommerferien eh‘ vorbei. | |||||
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| Und dann wären da noch die unfreiwilligen Ausflüge einiger Rückkehrer. Vorgestern berichteten wir, dass ein Flug in Hannover statt in Berlin endete. Offenbar kein Einzelfall: Leserinnen-Berichte bezeugen mindestens zwei weitere Flüge, die infolge einer Verspätung in Hannover statt am BER landeten (Nachtflugverbot und so). Weder den aus Korfu (Easyjet) noch den aus Rom (Ryanair) kommenden Passagieren wurde ein Bus nach Berlin bereitgestellt. Jetzt wissen wir immerhin, wie viel ein Taxi von Hannover nach Berlin kostet (560 Euro) und dass es organisierte Unzuständigkeit auch in Hannover gibt: Die dortige Ryanair-Mitarbeiterin war überzeugt, der Flughafen müsse einen Bus nach Berlin organisieren, der Flughafen-Infopoint vom Gegenteil. | |||||
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| Wenn’s mit dem Wegfliegen nicht klappt (siehe oben), bleiben immer noch die Berliner Bäder (falls die nicht gerade wegen Schlägereien geräumt werden) und Parks. Schade nur, dass viele Grünflächen trockenheitsbedingt zu Braunflächen geworden sind. Die Hasenheide etwa gleicht derzeit eher einer Steppe als einem Park, Zeit-Online-Journalist Jakob Simmank postete ein Foto aus dem Neuköllner Park (Twitter), vorm Urban-Krankenhaus in Kreuzberg sieht es nicht besser aus (Mareice Kaiser/Twitter). „Ich befürchte, das ist das neue ‚normal‘“, schreibt Neuköllns Bezirksstadtrat Jochen Biedermann, Grüne, über die gar nicht mehr grünen Parks in seinem Bezirk. Biedermann fordert deshalb mehr Geld für die Berliner Parks. „Unsere Parks müssen uns künftig viel mehr wert sein“, sagte er dem Checkpoint. Die Hasenheide werde zwar „klimaangepasst“ umgebaut, Kostenpunkt: fünf Millionen Euro. Für andere Parks stehe dieses Geld aber nicht bereit. | |||||
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| Wo wir beim Thema Grün(e) und Parks sind: Hinsichtlich Innensenatorin Iris Sprangers (SPD) Vorstoß, auch die nächtliche Schließung von Parks zu erwägen, herrscht offenbar Uneinigkeit bei den Grünen verschiedener Bezirke. Während Stadtrat Biedermann in Neukölln „dafür derzeit aber keine Notwendigkeit“ sieht, findet ChaWis grüner Grünflächen-Stadtrat Oliver Schruoffeneger, Schließungen sollten zum Instrumentenkasten dazugehören. In Treptow-Köpenick widerspricht man: Dem (übrigens ganz fantastischen, aber das wissen Sie sicher schon) Checkpoint-Podcast „Berliner & Pfannkuchen“ sagte die Grüne Stadträtin Claudia Leistner: „Ich sehe keine Notwendigkeit dafür, Parks abzuschließen“, sagte sie. Besser wäre es, die Präsenz von Ordnungsamt, Parkläufer:innen und der Polizei zu stärken.Zum ganzen Podcast geht’s hier. | |||||
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| Torsten Hippe, Fraktionschef der CDU in Steglitz-Zehlendorf, will die Maskenpflicht im Bezirksamt nicht hinnehmen. Die ordnet die grüne Bezirksbürgermeisterin Maren Schellenberg an – wegen der Pandemie, Sie wissen schon. Anwalt Hippe sah sich in seinen Grundrechten eingeschränkt und zog in eigener Sache vors Verwaltungsgericht – und scheiterte. Die nächste Instanz, das Oberverwaltungsgericht, wies jetzt seine Beschwerde zurück und machte die Sache erst richtig kompliziert: Geht Hippe als Bürger ins Bezirksamt, sei das Tragen der Maske eine erträgliche Unannehmlichkeit. Ist er als Bezirksverordneter im Bezirksamt, muss er keine Maske tragen, so das Gericht. „Das ist absurd“, sagt Hippe. Übrigens: 2005 hatte die Landes-CDU Hippe vorgeworfen, sich nicht ausreichend von der rechtsextremen NPD abzugrenzen. Er hatte die Opfer des Nazi-Terrors mit den deutschen Opfern des Bombenkriegs und der Roten Armee gleichgesetzt. Auch das ist absurd. | |||||
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