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Wo sich das EU-Parlament behauptet hat
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| Das Europäische Parlament wird oft als die schwächste der drei EU-Institutionen betrachtet. Dass das EU-Parlament allerdings in dieser Legislaturperiode in vielen Bereichen die Tagesordnung bestimmte, wird oft übersehen.
Euractiv hat sich die zehn wichtigsten Fälle angesehen, in denen das EU-Parlament sich gegen die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten behaupten konnte.
Insbesondere nach den EU-Wahlen im Juni kommt dem Parlament eine wesentliche Rolle zu: Denn das hohe Haus kann EU-Kommissare ablehnen. Das bekam 2019 nicht nur die französische EU-Kommissarin zu spüren, sondern auch die rumänischen und ungarischen Kandidaten.
Das EU-Parlament war zudem der Vordenker des 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds, der während der Coronapandemie auf den Weg gebracht wurde. Denn obwohl der Fonds oft mit Frankreich und Deutschland in Verbindung gebracht wird, verabschiedete das Parlament bereits im April 2020 eine diesbezügliche Resolution.
Das Parlament hat auch beispielsweise ihre Klagemöglichkeit genutzt, um die Kommission zum Handeln zu bringen. Das war insbesondere bei Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn der Fall: EU-Gelder für das Land wurden auf Drängen des Parlaments eingefroren.
Unsere ausführliche Analyse zu den zehn wichtigsten Fällen, in denen das EU-Parlament sich behaupten und durchsetzen konnte, können Sie hier nachlesen. |
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Europawahldebatte: Rassemblement National wegen pro-Russischer Haltung in die Kritik. Der Spitzenkandidat des rechtspopulistischen Rassemblement National für die Europawahlen, Jordan Bardella, ist bei einer französischen Wahldebatte am Sonntag unter Beschuss geraten. Die Kandidaten konzentrierten sich vor allem auf seine vermeintlichen Verbindungen zum Kreml. Weiterlesen.
Spanien: Sánchez-Kritikerin hat beste Chancen auf Europawahl-Sieg. Eine der lautstärksten Gegnerinnen von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez, wird die Liste der oppositionellen Konservativen (PP/EVP) für die Europawahlen anführen: Dolors Montserrat. Ihre Partei könnte laut neuen Umfragen national deutlich gewinnen. Weiterlesen.
Europawahl: Klimaaktivisten setzen auf politischen Wandel von Innen. Mehrere Aktivisten, die ihre Wurzeln in der Klimaprotestbewegung haben, werden wahrscheinlich in das nächste Europäische Parlament gewählt. Sie hoffen, dass sie die Institution, die für ihre technokratische Arbeit bekannt ist, aufrütteln können. Weiterlesen. |
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45 Gigawatt bis 2050: Frankreich setzt auf europäische Produktion bei Offshore-Windkraft. Bei einem Besuch in Saint-Nazaire am Donnerstag (2. Mai) erläuterte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire die Strategie der französischen Regierung, bis 2050 Offshore-Windkraftanlagen mit einer Leistung von 45 Gigawatt zu errichten. Davon soll vor allem die europäische Windindustrie profitieren. Weiterlesen. |
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| Landwirtschaft & Gesundheit |
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Frankreich plant den Einsatz von Pestiziden an EU-Standards anzugleichen. Am Montag (6. Mai) wird Frankreich einen neuen Plan zur Verringerung des Einsatzes von Pestiziden vorlegen. Damit will das Land die Messungen von Auswirkungen und Risiken von Pestiziden, an EU-Standards anpassen. Doch NGOs warnen vor der neuen Methode. Weiterlesen. |
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Trotz Bedenken: Italien will Ausgaben von EU-Mitteln beschleunigen. Die italienische Regierung hat ein Dekret verabschiedet, um die Verwendung aller EU-Mittel, die Italien erhält, aufeinander abzustimmen. Wirtschaftsexperten raten jedoch bei der einhergehenden Zentralisierung zur Vorsicht. Weiterlesen.
Europäische Eisenbahnallianz: EU-Kommission soll gegen Fachkräftemangel vorgehen. Ein von der europäischen Eisenbahnallianz STAFFER ins Leben gerufenes und von der EU-Kommission gefördertes Industrieprojekt geht nach fast vier Jahren zu Ende. Euractiv sprach mit den Projektteilnehmern, die der nächsten Kommission im Oktober konkrete politische Empfehlungen vorlegen werden. Weiterlesen. |
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| "Putin im Unklaren lassen": Polnischer Außenminister spricht sich für strategische Ambiguität aus. Polen spricht sich dafür aus, Russland im Unklaren zu lassen, wie weit die NATO in der Ukraine gehen würde, wie Polens Außenminister Radosław Sikorski gegenüber Medien sagte. Auch die Entsendung von Truppen in die Ukraine schloss er daher nicht aus. Weiterlesen.
Italiens Verteidigungsminister spricht sich gegen Truppenentsendung in die Ukraine aus. Der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto (FdI, EKR) hat die Idee, Truppen in die Ukraine zu entsenden, entschieden zurückgewiesen. Ein solcher Schritt würde die Spannungen nur verschärfen. Weiterlesen.
Schweden: Konservative Pro-EU-Parteien könnten bei Europawahl alle Sitze verlieren. Die Pro-EU-Parteien der konservativen schwedischen Regierungskoalition könnten bei den Europawahlen im Juni all ihre derzeitigen Sitze im Europäischen Parlament verlieren, wie eine neue Umfrage zeigt. Weiterlesen. |
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- EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an einem trilateralen Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem Staatspräsidenten der Volksrepublik China Xi Jinping in Paris, Frankreich, teil;
- Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager spricht auf dem Global Solutions Summit in Berlin, Deutschland;
- Energiekommissarin Kadri Simson nimmt am Treffen des Internationalen Energiebeirats in Kiew, Ukraine, teil; Teilnahme am Hochrangigen Energiedialog;
- Jutta Urpilainen, Kommissarin für internationale Partnerschaften, empfängt die argentinische Außenministerin Diana Mondino;
- Belgien: EU-Ukraine-Forum der Verteidigungsindustrie;
- Norwegen: Offizieller Besuch des moldauischen Präsidenten Maia Sandu.
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| Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben Europa Kompakt zu lesen! Weitere tagesaktuelle News und Infos zur Europapolitik gibt's auf Euractiv.de. Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Julia Dahm, Nikolaus J. Kurmayer, Jonathan Packroff und Alina Clasen. |
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