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| Tagesspiegel Checkpoint vom Freitag, 26.01.2024 | Bedeckt und windig bei höchstens 9°C. | ||
| + Wo sind Berlins Radwege? Senat zuckt mit den Schultern + Chef des Ausschusses für Verfassungsschutz fällt mit rechten Posts auf + Erreichen der Klimaziele für Mitte nicht vorhersehbar + |
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| von Margarethe Gallersdörfer und Lotte Buschenhagen |
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| Guten Morgen, CDU-Mann und Berlins Ex-Finanzsenator Peter Kurth ist noch intensiver mit Rechtsextremen verstrickt als bisher bekannt: Laut einer Recherche des Portals „Exif“ gab Kurth nicht nur mindestens eine Soiree für die sogenannte „Neue Rechte“, sondern trat schon 2019 als Financier für ein rechtes Hausprojekt der Identitären Bewegung in Österreich auf. Mit einem Darlehen von schlappen 120.000 Euro. Alexander Fröhlich fasst für Sie zusammen (T+), was bisher bekannt ist. | |||||
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| Nicht die beste Atmosphäre für einschlägig bekannte Unionsleute: Der anders als Kurth noch aktive CDU-Abgeordnete Kurt Wansner (76 Jahre) fällt laut unserem Kollegen Robert Kiesel (T+) schon seit Monaten mit Posts auf, die für die Berliner Grünen von einem „gefestigten rechten Weltbild“ zeugen. Und Wansner ist nicht nur irgendein Facebook-Opa, sondern im Abgeordnetenhaus ausgerechnet Chef des Ausschusses für Verfassungsschutz. Mal sehen, wie lange noch… | |||||
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| Bei der Innenverwaltung ist noch was los, da haben Sie schon lang Ihre Schlafmütze auf und schlurfen mit Kerze in Richtung Bettkammer! Und also sprach Iris Spranger (SPD) am Donnerstagabend: +++ um 21.55 Uhr: Das Mommsenstadion in Charlottenburg wird aufgewertet. Und zwar mordsmäßig! Noch vor dem Beginn der Fußball-EM in diesem Jahr soll es den teilnehmenden Mannschaften als Trainingsstätte dienen – und ab der nächsten Saison Austragungsort werden für die dritte Liga. +++ um 22.04 Uhr: Beschäftigte der Feuerwehr, der Polizei und der Justiz in Berlin können eine Ausnahmeparkgenehmigung beantragen, wenn sie ungünstige Arbeits- oder Einsatzzeiten haben (zum Beispiel in der Pressestelle der Innenverwaltung). Beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, für 60 Euro, gilt für maximal zwei Jahre. | |||||
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| Wurde Joe Chialo im Görlitzer Park Opfer von Racial Profiling? Eine Anwohnerin berichtet in der Morgenpost, der CDU-Kultursenator sei beim Verlassen des Parks von der Polizei angehalten worden und habe seinen Ausweis zeigen müssen – anders als andere Senatsmitglieder. Nachbarschaftsinitiativen sehen darin den klaren Fall einer rassistischen Polizeikontrolle. Die Berliner Polizei weist das zurück, möglich ist es trotzdem – aber auch nicht ganz so einfach: Auch Checkpoint-Kollege Daniel Böldt und eine weitere weiße Journalistin mussten sich ausweisen, um als Teil der Delegation durchgelassen zu werden. Da Chialo nicht so eng abgeschirmt wurde wie Wegner, sondern mit Demonstrant:innen sprach, könnte es sein, dass die Polizei den Senator schlicht nicht erkannt hatte – was Racial Profiling wiederum zur Möglichkeit macht. Die Kulturverwaltung ließ Tagesspiegel-Anfragen dazu bisher unbeantwortet. Übrigens: die angebliche Gruppenvergewaltigung, die das aktuelle Trara um den Görli ausgelöst hat? Fällt vor Gericht momentan in sich zusammen, zumindest aus Sicht der Verteidigung. Und zwar spektakulär: Demnach wurde das georgische Paar nicht gezwungen, sondern soll mindestens einen der drei Angeklagten selbst zum Sex überredet haben. Als Beweis wurde am Donnerstag ein Handyvideo gezeigt – das zudem auf einen üblen Ermittlungsfehler der Berliner Polizei verweist. Die Kollegin Kerstin Gehrke berichtet für Sie aus dem Landgericht. | |||||
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| Eigentlich wollte Martin Pätzold (CDU) nur wissen, wie lang die Radwege in Hohenschönhausen sind. Bekommen hat er ein Skandälchen: „Dem Senat liegt weder für ganz Berlin noch für Hohenschönhausen eine vollständige, auswertbare Datenbasis über alle Radverkehrsanlagen und -führungen vor.“ Das ist natürlich blöd, wenn man gar nicht weiß, wo man die Verkehrswende überhaupt verhandelt. Aber war da nicht noch Berlins Geoportal, der FIS-Broker? „Die Angaben im FIS-Broker sind veraltet“, schreibt die Verkehrsverwaltung. Die Bestandsanlagen seien vor mehr als zehn Jahren ins System aufgenommen worden, die Aktualisierung habe man jedoch „in den letzten Jahren nicht fortgeführt“. Die Angaben seien daher „unvollständig und teilweise fehlerbehaftet“. Immerhin: Dieses Jahr sollen neue Daten erhoben werden. | |||||
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| Mal eine Runde um den Block gehen und einen Baum anschreien sollte Nenad Bjelica. Der Union-Trainer hat sich am Mittwochabend während des Nachholspiels gegen den FC Bayern eine rote Karte eingetreten, weil er Bayernspieler Leroy Sané erst den Ball verweigerte, dann auf ihn losging und ihm dabei zweimal mit den Händen ins Gesicht tatschte. Sehr peinlich. Noch peinlicher: Bjelica will sich für seinen Ausbruch zwar bei der eigenen Mannschaft entschuldigen, ist aber ansonsten uneinsichtig. Der Trainer behauptet, Sané habe ihn geschubst. Auf dem entsprechenden Videoausschnitt (twitter.com/atchinator/status/1750398108742082950) ist davon nichts zu sehen – allerdings erhielt auch Sané nach der Szene eine gelbe Karte. Bjelica jedenfalls kann die nächsten drei eisernen Niederlagen jetzt von der Tribüne aus betrachten – das DFB-Sportgericht verhängte am Donnerstag eine Sperre. Zeit zum Nachdenken! | |||||
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| Bezirksanfragen sind schnöde? Pah! Da findet sich wahre Poesie: „Der einsame gelbe Einkaufswagen oder auch eingezäunte Fläche am Volkspark Prenzlauer Berg im Blumenviertel“, hat David Paul (CDU) seine Frage ans Pankower Amt betitelt. Den Roman würden wir glatt lesen – warum ist der gelbe Wagen so einsam? Und das schon seit Jahren, wie Paul schreibt. Wichtiger aber: Was hat es mit dem verwilderten, unbebauten Grundstück in der Sigridstraße auf sich und warum ist es eingezäunt? Das Amt holt aus: „Nach einer Luftbildauswertung befanden sich bis Anfang der 1950er Jahre dort Kleingärten, die beräumt wurden. Seitdem gehört die Fläche zum Volkspark Prenzlauer Berg.“ Auf dem Grundstück befand sich zwischenzeitlich ein „Revierstützpunkt“ des Grünflächenamtes, der aber „aufgegeben und als Ausgleich- und Ersatzmaßnahme für eine Windenergieanlage abgebrochen, entsiegelt und renaturiert wurde“. Die Einzäunung des einstigen Revierstützpunkts solle die Fläche schützen. Auf dass bald noch mehr gelbe Einkaufswagen heranwachsen. | |||||
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