Liebe Frau Do,

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat im Herbst ein Problem. In ihrer Stadt leben Menschen aus 196 Nationen zusammen, darunter Zehntausende Muslime. Allein 60.000 Kölner haben einen türkischen Pass. Wenn nach der Bundestagswahl die Zentralmoschee im Kölner Stadtteil Ehrenfeld eröffnet, die größte Europas, wird die Oberbürgermeisterin anwesend sein müssen, um ein Zeichen des Miteinanders mit den Muslimen der Stadt zu setzen. Zugleich würdigt sie damit den umstrittenen Moscheeverein Ditib, der einen konservativen Islam vertritt und als verlängerter Arm Erdogans in Deutschland gilt. Die Ditib ist nicht gerade das Musterbeispiel für Integration. Auch deswegen will NRW-Integrationsminister Joachim Stamp liberale Moscheevereine unterstützen. Und OB Reker fordert die kölschen Imame auf, auf Deutsch zu predigen. Philipp Jacobs berichtet.

Das Lektorat der Regierungserklärung von Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) durch freundliche VW-Manager war der Opposition aus CDU und FDP im Land schon seit 2016 bekannt. Warum sie damals nicht öffentlich aufbegehrten, bleibt ein Rätsel. Das ändert natürlich nichts daran, dass das Vorgehen auch heute noch kritikwürdig ist. Für mehr Distanz will die CDU das Land im VW-Aufsichtsrat künftig durch einen externen Experten vertreten sehen statt durch einen weiteren Politiker neben dem Ministerpräsidenten. Jan Drebes und Birgit Marschall fassen die Debatte zusammen. Florian Rinke beschreibt die Prämien, mit denen Volkswagen und andere Autohersteller nun vor allem ihre Dieselmodelle schmackhaft machen wollen.

Die Familien sind fest im Visier der Wahlkämpfer von Union, FDP, Grünen und SPD. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Finanz-Staatssekretär Michael Meister hat im Falle einer Regierungsbeteiligung in der nächsten Legislaturperiode nun eine Anhebung des Kinderfreibetrags auf über 8000 Euro in Aussicht gestellt. Und damit einen Sprung nahezu auf die Höhe des Erwachsenen-Grundfreibetrags. Es wäre ein gutes Signal.

Herzlichst

Ihr