wieder eine Woche voller schlechter Nachrichten für Deutschland: Die Wirtschaft wird in diesem Jahr laut einer Prognose des Internationalen Währungsfonds um 0,3 Prozent schrumpfen, während der Rest der Welt wächst. Immer mehr Unternehmer liebäugeln damit, ihre Produktion ins Ausland zu verlegen, weil die immensen Energiepreise jeglicher wirtschaftlichen Tätigkeit die Luft abdrücken. Auch auf Privatverbraucher kommen dank Energiewende, Ukrainekrieg, wärmepumpenbedinger Mietexplosion und gestiegener Steuern und Abgaben horrende Kosten zu. Doch statt über dieses ganz konkrete wirtschaftliche Desaster, das den Wohlstand des Landes bedroht wie kaum etwas zuvor, diskutiert das Land lieber über Brandmauern und darüber, wer wo mit welchem Landrat reden darf. Wenn die realen Probleme unlösbar scheinen, verlegt man in Deutschland die Debatte gerne ins Ideologische. Dabei stellt sich für Konservative, Liberale, Demokraten ein wirkliches Dilemma: Die Ampel macht munter weiter mit ihrer Deindustrialisierungspolitik, die CDU hat dem nichts handfestes entgegenzusetzen, und weder die AfD noch die Linke kommen als wählbare Alternativen in Betracht. Wären unter diesen Umständen Hubert Aiwanger und Sahra Wagenknecht das richtige, weil ungleiche Duo für eine echte Alternative? So zumindest sieht es unser Gastautor Stefan Grüll, ein laut Selbstauskunft „parteipolitisch heimaltloser Liberaler“, der die aktuellen Debatten am Montag mit einem gequälten Zwischenruf kommentierte: „Zwingt mich nicht, AfD zu wählen!“ Derweil debattiert die CDU lieber darüber, ob sie nicht doch einen neuen Vorsitzenden braucht, nachdem Friedrich Merz in einem Interview vorsichtig die Frage aufgeworfen hatte, ob es auch auf kommunaler Ebene wirklich zwingend notwendig ist, gegenüber jedem AfD-Gemeindevertreter die Brandmauer gegen rechts aufrechtzuerhalten – und tags darauf gleich zurückruderte. Bei den Sozialdemokraten freut man sich natürlich über die Selbstdemontage des politischen Gegners. Das Zurückrudern von Merz ist Ausdruck einer strategisch überforderten CDU, die nicht weiß, was sie machen soll, meint Cicero-Autor und SPD-Mitglied Mathias Brodkorb. Er kommentierte am Dienstag süffisant: „Niemand hat die Absicht, die Brandmauer einzureißen.“ Franz Herrlein ist Gründer und Geschäftsführer der Unternehmensberatung Alpine One. Davor war er in den Vorständen großer Banken. Wenn so einer wie Herrlein davor warnt, dass sich die wirtschaftliche Abwärtsspirale derzeit beschleunige, dann ist es ernst. Im Interview mit Cicero hat er am Mittwoch genau das getan. Die Stimmung unter deutschen Unternehmern, so sagt er, sei so schlecht wie lange nicht. Er warnt vor einer schleichenden Abwanderung und fordert: Deutschlands Wirtschaftselite müsse die wohlstandszerstörende Politik der Bundesregierung viel deutlicher kritisieren. Ein lesenswertes Gespräch über das eigentliche Thema dieser Tage. Denn die wirtschaftlichen Prognosen für Deutschland bleiben besorgniserregend. Viele der dringenden Maßnahmen – wie die Erneuerung der bröckelnden öffentlichen Infrastruktur, die Reform des Bildungswesens, oder die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit – brauchen Zeit, bis sie wirken. Doch Zeit haben wir nicht. Durch multiples Organversagen in Gesellschaft und Politik verkümmert gerade vor unseren Augen die Wirtschaft. Doch statt das Problem anzupacken, konzentriert man sich lieber auf den Klimawandel. Dabei gibt es Maßnahmen, die schnell greifen würden, meinte am Donnerstag Cicero-Gastautor Thomas Meyer in seiner Analyse der europäischen Krankheit. Wenig geeignet, das Vertrauen in die wirtschaftliche Erholungsfähigkeit der Bundesrepublik zu stärken, ist das Gebaren unseres Wirtschaftsministers. Nachdem er die Atomkraftwerke hat abschalten lassen, warnte er in einen Interview davor, dass die Industrie wegen zu hoher Stromkosten das Land verlässt. Aber mit Milliardensubventionen und Zuversicht werde die grüne Transformation schon gelingen. Glaubt er selbst, was er da redet? Am Freitag war Cicero-Redakteur Daniel Gräber endgültig überzeugt: Habeck ist ein Hochstapler. Unter aller Augen wird also der Wohlstand der Deutschen abgewickelt. Durch die Politik der Grünen, unter tätiger Mithilfe der SPD, mit der FDP als Mehrheitsbeschaffer. Wer, um Gottes Willen, hat diese Leute nur gewählt? Jens Peter Paul seufzt in seiner heutigen lesenswerten Kolumne: Die spinnen, die Deutschen. Ihr Ingo Way, Leiter Online-Redaktion |