der Skandal um Wirtschaftsminister Robert Habeck und seine verfälschten Begründungen zum Atomaustieg zieht weitere Kreise. Wirtschaftsminister Habeck rechtfertigte sein Nein zum längeren Weiterbetrieb der Kernkraftwerke auch damit, dass die Betreiber selbst sich 2022 dagegen ausgesprochen hätten. Doch die Firmen widersprechen dieser Darstellung explizit. Das heißt nichts anderes, als dass die Betreiber klarmachen, dass der Minister die Öffentlichkeit belogen hat. Es gab wahrlich schon Minister, die wegen geringerer Anlässe zurückgetreten sind. 

Zur Erinnerung: Auslöser des Skandals waren Akten, die wir, beziehungsweise mein Kollege Daniel Gräber, vor Gericht freigeklagt haben. Wenn Sie den Artikel von Gräber, der so viel Aufsehen erregte, noch nicht gelesen haben, dann nutzen Sie doch die Gelegenheit und sichern sich gleich die gesamte E-Paper-Ausgabe unseres aktuellen Heftes. Oder Sie gehen einfach zum Kiosk und kaufen sie dort. 

Unser Autor Mathias Brodkorb hat sich Gedanken gemacht über die teilweise islamistisch und antisemitisch motivierten Proteste an Universitäten. Sie zeigen, wie das groteske Bündnis zwischen Wokeness und Islamismus die Freiheit der Wissenschaft bedroht. Brodkorb fordert, endlich härtere Bandagen anzulegen, also auch die Hochschulgesetze der Länder zu verschärfen „gegen jedweden Versuch, den freien und akademisch zivilisierten Diskurs an Deutschlands Hochschulen zu beeinträchtigen. Wer hartnäckig und uneinsichtig Hochschullehrer aktiv canceln will, die unliebsame, aber durch das Recht gedeckte Positionen vertreten, hat ebenso wenig etwas an einer Universität zu suchen wie Antisemiten, die Juden bedrohen. Sie alle zerstören gleichermaßen den Kern der Wissenschaft: die vorurteilsfreie Suche nach der Wahrheit.“ 

Heute beginnt der CDU-Bundesparteitag. Im Vorfeld hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident sich erneut positiv nicht nur über die Grünen als potentiellen Koalitionspartner nach der nächsten Bundestagswahl geäußert, sondern auch über die Linke und den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Unser Kolumnist Alexander Grau erkennt darin die Aufkündigung der sogenannten Hufeisentheorie der Union, wonach linke und rechte Extreme gleichermaßen zu meiden seien. Es ist, so Grau, eine alte Strategie der Linken, der Gesellschaft einzureden, dass die extreme Linke zur demokratischen Tradition gehört – nicht aber die extreme Rechte. Günther mache sich nun diese Sicht zu eigen. Zum Schaden der CDU und der Demokratie.

Mein Kollege Volker Resing hat derweil vom Vorsitzenden der Jungen Union Johannes Winkel im Interview ganz andere Töne vernommen: „Ich kann mir Schwarz-Grün im Bund nicht vorstellen“. 

Nicht vorstellen können sich offenbar auch viele Innenpolitiker den Abgrund an Ablehnung gegen unsere Gesellschaft und unser politisches System von Seiten zahlreicher Islamisten. Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier hält die gespielte Empörung von Innenministerin Nancy Faeser und anderen über die Hamburger Kalifatsdemonstration für verlogen. 

Am gestrigen Samstag gab es immerhin eine Gegendemonstration. Einer der Organisatoren war Ali Ertan Toprak, CDU-Mitglied, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland und Ehrenpräsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland. „Die Politik hat überhaupt kein Konzept gegen die Islamisten“, sagte er mir im Interview. Mit Alexander Marguier sprach er dann ausführlich im Podcast über die migrantische Jugend, die sich zunehmend dem Islamismus zuwendet.

Als besonders lesenswert aus dem aktuellen Heft empfehle ich Ihnen die Lektüre des Artikel von Felix Lill aus Japan. Dessen Volkswirtschaft wächst seit Jahrzehnten praktisch nicht mehr. Und wer sich die alternde Gesellschaft ansieht, wittert einen Dauerzustand: Den Jüngeren reicht der gegenwärtige Wohlstand oft aus. Japan ist vielleicht ein Pionier auf dem Weg in die Postwachstums­gesellschaft.

Ihr Ferdinand Knauß, Redakteur