ist die Sozialdemokratie eine politische Kraft auf dem Weg zu einer Splitterpartei, die nur noch als gerupfte Mehrheitsbeschafferin benötigt wird? Der Parteienforscher Uwe Jun von der Universität Trier jedenfalls prophezeit der „guten, alten Tante“ eine düstere nahe Zukunft. Er sagt, dass der Erfolg von Olaf Scholz bei den vergangenen Bundestagswahlen nur „der Ausreißer einer langen Abwärtsspirale“ gewesen sei. Und er sagt auch: „Die Partei hat ihren Tiefpunkt noch lange nicht erreicht.“ Zitierter Erfolg muss sich für Bundeskanzler Olaf Scholz dieser Tage jedenfalls anfühlen wie eine verblassende Erinnerung an ein früheres Leben. Denn nichts – wirklich rein gar nichts – deutet derzeit darauf hin, dass sich die SPD bis zur nächsten Bundestagswahl noch wird herausziehen können aus dem tiefen Tief, in das sie in den vergangenen drei Jahren gerutscht ist. Der Soziologe Norbert Seitz fragt diese Woche daher folgerichtig: Ist die SPD noch zu retten? Eine kleine, aber feine Facette der SPD-Suche nach ihrer eigenen Rettung ist die derzeitige Annäherung an das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Wagenknecht macht’s also möglich: Die Zombie-SPD erkennt im BSW sich selbst und frönt ihrer geschichtsvergessenen Russland-Nostalgie. Deswegen wird auch Gerhard Schröder wieder eingemeindet. Diese Partei hat komplett abgewirtschaftet, findet Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier. Selbstverständlich sollte für alle Beobachter längst offensichtlich sein, dass die Ampel gescheitert ist. Nicht erst seit gestern. Sondern schon seit Monaten. Und spätestens mit der Vorlage eines Strategiepapieres durch Finanzminister Lindner (FDP) schießen in Berlin nun Gerüchte über ein vorzeitiges Ampel-Ende ins Kraut. Vom dafür erforderlichen Lambsdorff-Moment ist indes vorerst weit und breit nichts zu sehen, stellt Cicero-Autor Mathias Brodkorb fest. Deutschland als failed state zu bezeichnen, wäre selbstverständlich heillos übertrieben. Gar nicht übertrieben ist indes der Befund: Die Bundesrepublik scheitert seit Jahren an ihren eigenen Ansprüchen – und die Politik laboriert mit zunehmender Verzweiflung an Problemen, die sie selbst geschaffen hat. Doch das grüne und rote Ampelpersonal tut so, als müsse der Staat jetzt erst recht überall mitmischen. Gern auch unter geistig-moralischer Führung von Robert Habeck. So wird der Bock zum Gärtner gemacht. Eine Folge jener Probleme, welche die Politik selbst verursacht hat, ist, dass die Liste an Unternehmen, die aus Deutschland abwandern oder ihre Präsenz hierzulande verringern immer länger wird. Und Volkswagen hat bekanntlich gerade erst angekündigt, mindestens drei Werke in Deutschland zu schließen. Klar ist: Die Standortbedingungen in Deutschland werden immer schlechter. Insbesondere die überbordende Bürokratie, die Steuerlast und die hohen Energiepreise wirken sich negativ aus. Findet die Politik hier keine Lösungen, sieht es schlecht aus für die industrielle Zukunft. Gerhard Junior fasst zusammen, wie man erfolgreich ein Industrieland kaputtwirtschaftet. Des einen Leid ist bekanntlich des anderen Freud. Und so profitiert derzeit unter anderem die Union von der schlechten Performance der Ampel und des ampelführenden Bundeskanzlers. Entsprechend groß ist der Ehrgeiz der Union: Mit einem Kanzler Friedrich Merz will sie nicht nur die Ampelregierung fundamental korrigieren, sondern mindestens auch die zwei Legislaturperioden davor. Aber welcher Koalitionspartner soll das mittragen? Das fragte diese Woche Markus Karp. Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre und einen angenehmen Start in die neue Woche. Bleiben Sie optimistisch. Ihr Ben Krischke, Leitung Cicero Digital P.S. Unten habe ich Ihnen noch weitere lesenswerte Texte aus der aktuellen Woche angehängt. Etwa zu den anstehenden Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten. |