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Brandstifter und ihre Mitläufer – Putin – Trump – Netanyahu
 
 
 
 
 
 
 
Liebe Leserinnen und Leser,
 

für die Historikerin Hedwig Richter ist es ein Ausdruck von „Suppenkasper-Freiheit“, wenn Bürger eines Landes nicht einfach jede politische Zumutung hinnehmen wollen. In einem Gastbeitrag für die FAZ charakterisiert sie Bürger, die aufs Autofahren nicht verzichten möchten und sich anmaßen, medizinische Entscheidungen wie die Corona-Impfung für sich selbst zu treffen, als trotzige Kinder. Dabei sind in Deutschland nicht eigensinnige Bürger das Problem, sondern ein oftmals übergriffiger Staat.

 

Das sage nicht ich – obwohl diese Zeilen auch von mir stammen könnten – sondern Martin Hagen. Er ist Landesvorsitzender der bayerischen FDP und daher vergangenes Jahr aus dem Landtag geflogen. Mittlerweile ist er Geschäftsführer der Denkfabrik R21 und hat für Cicero Online am Beispiel Hedwig Richter über eine Hybris geschrieben, die der britische Psychoanalytiker und Freud-Kumpel Ernest Jones den „Gottkomplex“ nannte.  

 

Es ist nicht der einzige – natürlich nicht! – lesenswerte Artikel, der in der zu Ende gehenden Woche auf cicero.de erschienen ist. Nehmen wir zum Beispiel jenen von Volker Boehme-Neßler über die jüngste „Causa Julian Reichelt“, von der es mittlerweile ja gleich mehrere gibt. Eine polemische Kritik des Journalisten an der Bundesregierung ist zulässig – das hat das Bundesverfassungsgericht diese Woche entschieden. Für Boehme-Neßler eine klare Ohrfeige für die Innenministerin und den Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang. Hier geht es zum Artikel

 

Angesichts der bedrohlichen Ereignisse in der Ukraine, im Nahen Osten und angesichts des abnehmenden globalen Ordnungswiederherstellungswillens und -könnens der USA und zunehmender Ambitionen Chinas, Russlands und anderer nicht-westlicher Mächte muss Deutschland mehr „Verantwortung“ für seine eigene Sicherheit und die Europas übernehmen. Das ist die Quintessenz mindestens jeder zweiten Talkshow über Krieg und Sicherheit. Mein Kollege Ferdinand Knauß erinnert in dem Zusammenhang daran, dass wir einen Bundeskanzler haben, der es für eine gute Idee gehalten hat, ausgerechnet Christine Lambrecht zur Verteidigungsministerin zu ernennen.

 

Und da wir gerade schon dabei sind: Die Weltöffentlichkeit fragte sich Anfang der Woche, ob und in welchem Umfang eine Reaktion Israels auf den iranischen Angriff erfolgen wird. Der Islamwissenschaftler Guido Steinberg sprach am Dienstag mit meinem Kollegen Clemens Traub über denkbare Szenarien und die Möglichkeit einer großen Eskalation. Eines darf ich Ihnen versichern: Wann immer Guido Steinberg den Nahen Osten erklärt, lernen Sie garantiert noch etwas dazu.

 

Ob man von Marie-Agnes Strack-Zimmermann noch etwas lernen kann, weiß ich nicht. Aber eines sollte man sicher nicht: wie die sich selbst als „Oma Courage“ bezeichnende FDP-Politikerin die Contenance verlieren. Das ist ihr diese Woche bei einem Wahlkampfauftritt gleich zwei Mal passiert. Denn Strack-Zimmermann ist zwar wahnsinnig, sagen wir, freigiebig beim Austeilen, aber offensichtlich wahnsinnig schlecht beim Einstecken. Dabei sollten Politiker in Sachen Diskussionskultur mit gutem Beispiel vorangehen. Mein Kommentar vom Freitag.

 

Bundesfinanzminister stellen sich – unabhängig vom Parteibuch – gern als bettelarm dar. Dabei können sie wie Onkel Dagobert im Geld baden. Denn das deutsche Steuersystem gleicht einer ständig sprudelnden Quelle. Das gibt das Finanzministerium selbst zu, wenn auch indirekt. Der neuesten Ausgabe seiner „Datensammlung zur Steuerpolitik“ zufolge nahm der Fiskus im Jahr 2022 insgesamt 896 Milliarden Euro an Steuern ein. Das ist gegenüber den 531 Milliarden Euro im Jahr 2010 ein stattliches Plus von 69 Prozent. Cicero-Autor Hugo Müller-Vogg über die oberen fünf Prozent, die in Deutschland für 44 Prozent der Einnahmen sorgen.

 

Abschließend darf ich Sie noch auf gleich drei Inhalte zum Hören hinweisen. Erstens ist diese Woche unser Buch „Die Wokeness-Illusion“ als Hörbuch erschienen. Zweitens habe ich Ihnen einen hörenswerten Cicero-Podcast über Indien aus dem Archiv geholt (geführt im August 2023), da in Indien seit Freitag die größte Parlamentswahl der Welt stattfindet. Und drittens hat Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier am Freitag mit unserem Kolumnisten Mathias Brodkorb über dessen Buch „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik“ gesprochen. Hier geht es zur jüngsten Folge des Cicero Podcast Politik.

 

Ich wünsche Ihnen ein schönes Restwochenende. Bleiben Sie optimistisch.  
 

Ihr Ben Krischke, Leitung Cicero Digital

 
 
 
Cicero Podcast Politik: „Haldenwang beansprucht, der Volkspädagoge der Nation zu sein“
 
 
 
 
 
Replik auf Hedwig Richter
 
Grüner Gottkomplex und bürgerliche Suppenkasper
 
EIN GASTBEITRAG VON MARTIN HAGEN
 
 
Wer meint, er könne dem freien Bürger vom Elfenbeinturm aus das Leben diktieren, wird scheitern. Dieser hochmütige Paternalismus ist nur Wasser auf die Mühlen der populistischen Ränder. Eine Replik auf einen FAZ-Beitrag der Historikerin Hedwig Richter.
 
 
 
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Reichelt-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
 
Karlsruhe spricht ein Machtwort zur Meinungsfreiheit
 
VON VOLKER BOEHME-NESSLER
 
 
Die Kritik des Journalisten Julian Reichelt an der Bundesregierung ist zulässig – das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden. Das Urteil ist auch eine Ohrfeige für die Innenministerin und den Verfassungsschutzpräsidenten.
 
 
 
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Sicherheitspolitische Unbedarftheit
 
Ein Kanzler, der Lambrecht zur Verteidigungsministerin machte
 
VON FERDINAND KNAUSS
 
 
Der Ruf nach mehr Sicherheitspolitik in Deutschland ist zu einem Dogma geworden. Doch wie soll ein Zeitenwende-Kanzler hier glaubwürdig sein, der sein Desinteresse an der Bundeswehr noch 2021 mit der Personalie Christine Lambrecht bewies?
 
 
 
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Mögliche Reaktionen auf den iranischen Angriff
 
„Israel steht vor einem schwierigen Dilemma“
 
INTERVIEW MIT GUIDO STEINBERG
 
 
Die Weltöffentlichkeit fragt sich, ob und in welchem Umfang eine Reaktion Israels auf den iranischen Angriff erfolgen wird. Der Islamwissenschaftler Guido Steinberg spricht im Interview über denkbare Szenarien und die Möglichkeit einer großen Eskalation.
 
 
 
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Verrohung der politischen Sitten
 
Wenn „Oma Courage“ die Contenance verliert
 
VON BEN KRISCHKE
 
 
Wer die oft hysterisch geführten Debatten unserer Zeit beklagt, sollte selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Das gilt insbesondere für Politiker und auch für Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Ein Mandat ist kein Freibrief für schlechtes Benehmen.
 
 
 
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Einkommensteuer
 
Die oberen fünf Prozent sorgen für 44 Prozent aller Einnahmen
 
VON HUGO MÜLLER-VOGG
 
 
Der deutsche Staat hat in den vergangenen 15 Jahren seine Steuereinnahmen fast verdoppelt. Mittels der Einkommensteuer wird dabei kräftig umverteilt. Und bei weitem nicht nur Spitzenverdiener müssen inzwischen den Spitzensteuersatz zahlen.
 
 
 
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Cicero-Buch „Die Wokeness-Illusion“
 
Jetzt auch als Hörbuch erhältlich!
 
VON CICERO-REDAKTION
 
 
Das Cicero-Buch „Die Wokeness-Illusion - Wenn Political Correctness die Freiheit gefährdet“ können Sie nun auch als Hörfassung erwerben.
 
 
 
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Oliver Schulz
 
Oliver Schulz im Gespräch mit Ben Krischke
 
Cicero Podcast Politik: „Wenn wir sagen: ,Indien verstehen‘ - welches Indien meinen wir dann?“
 
VON BEN KRISCHKE
 
 
Der Journalist und Autor Oliver Schulz spricht mit Ben Krischke über Indiens Weg zur Weltmacht und erklärt, warum das Land für viele Westler ein großes Fragezeichen ist.
 
 
 
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Mathias Brodkorb im Gespräch mit Alexander Marguier
 
Cicero Podcast Politik: „Haldenwang beansprucht, der Volkspädagoge der Nation zu sein“
 
VON ALEXANDER MARGUIER
 
 
Cicero-Autor Mathias Brodkorb spricht mit Alexander Marguier über den Verfassungsschutz.
 
 
 
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Der Fall Nancy Fraser
 
Die Hamas stürzt die politische Linke in die Krise
 
VON MATHIAS BRODKORB
 
 
Der Hamas-Überfall auf Israel vom 7. Oktober 2023 wird Deutschland politisch mehr verändern, als auf den ersten Blick offensichtlich sein mag. Denn von heute auf morgen erschütterte muslimischer Antisemitismus Teile der politischen Linken bis ins Mark.
 
 
 
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Offiziersmord von Katyn
 
Der Geheimdienst des Kremls beschuldigt wieder die Deutschen
 
VON THOMAS URBAN
 
 
Laut einem Bericht des Auslandssenders des Kreml sollen nicht Soldaten der Roten Armee, sondern deutsche Besatzer das Massaker von Katyn begangenen haben. Der Bericht strotzt vor Falsch- und Fehlinformationen – und lässt Entscheidendes weg.
 
 
 
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Grüne Außenpolitik
 
Doppelmoral als Prinzip
 
KOLUMNE: GRAUZONE
 
 
Das Verhältnis der Grünen zu Krieg und Gewalt war immer widersprüchlich. Mittlerweile zeigt sich aber eine unerträgliche Doppelmoral. Der Krieg in der Ukraine muss bis zum bitteren Ende geführt werden – Israel aber soll sich zurückhalten.
 
 
 
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Rentensystem
 
Die Ruhe vor dem Crash
 
VON THOMAS MAYER
 
 
Das deutsche Rentensystem steht vor dem Kollaps. Dies ist bereits seit Jahren absehbar. Doch den politischen Entscheidungsträgern fehlt der Mut, notwendige Veränderungen vorzunehmen.
 
 
 
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Karikatur
 
Die knallharte Symbolpolitik der EU
 
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