zwei mächtige Männer aus der US-amerikanischen Techbranche sorgten in der vergangenen Woche für politischen Wirbel, weltweit und nicht zuletzt in Deutschland: Meta-Chef Mark Zuckerberg kündigte das Ende der so genannten Faktenchecker auf Facebook an und Elon Musk, der reichste Mann der Welt und bald Mitglied von Donald Trumps neuer US-Regierung, hat seine Unterstützung der AfD im Bundestagswahlkampf bekräftigt und deren Spitzenkandidatin Alice Weidel zum Plausch auf seiner Plattform X getroffen. Die globale Diskurshoheit gerät ins Wanken, das Epizentrum liegt in den USA, genauer im Silicon Valley. 

Lange wurde von deutschen Medien versucht, die AfD kleinzuhalten, indem man der Partei keine Bühne bieten wollte. Nun hat Weidel einer der größten Bühnen dieser Welt bekommen: den X-Account von Musk. Mein Kollege Ben Krischke hat sich das Gespräch angehört, in dem es im wahrsten Sinne des Wortes um Gott und die Welt ging. Volker Resing, Politik-Ressortleiter des Cicero, erkannte in dem Gespräch vor der X-Weltöffentlichkeit einen Kniefall der AfD-Kanzlerkandidatin vor dem erfolgreichsten Unternehmer der Welt. 

Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler sieht einen transatlantischen Kulturkampf heraufziehen: Denn während Zuckerberg auf seinen Plattformen die Faktenchecker abschaffen und der Meinungsfreiheit wieder zu ihrem Recht verhelfen will, geht die EU mit dem Digital Services Act gegen unliebsame Meinungen im Internet vor.

Boris Palmer gilt als streitbarster Bürgermeister Deutschlands. Im Interview mit Clemens Traub spricht der Ex-Grüne über die grüne Partei, die enthemmte Gewalt in der Silvesternacht und die Notwendigkeit einer Agenda 2030, die das Land aus der wirtschaftlichen Krise führt.

Der unbeliebte Kanzler kann auf dem Wahlparteitag der SPD an diesem Wochenende immerhin auf die Geschlossenheit seiner Partei bauen, schreibt Hugo Müller Vogg. Die fragwürdige Botschaft von Olaf Scholz an die Wähler: Niemand muss auf etwas verzichten – und Merz kann es nicht. Bezahlen sollen nur die Reichen und den Rest erledigen neue Schulden. Wer für die am Ende bezahlt, bleibt ungesagt: die künfitgen Steuerzahler, also die "ganz normalen Leute", für die Scholz immer so gerne redet, beziehungsweise deren Kinder.

Die AfD hat mit der Rede von Alice Weidel auf dem Parteitag in Riesa ihre populistische Taktzahl noch einmal deutlich erhöht. Schaden wird ihr das bei der anstehenden Wahl wohl nicht, schreibt Mathias Brodkorb. Stattdessen ist nicht unwahrscheinlich, dass sie gerade die Achsen des medialen wie politischen Raums verschiebt. Eine Revolution der Öffentlichkeit scheint gerade Raum zu greifen, wenn mehr als sieben Millionen Zuschauer auf X den AfD-Parteitag verfolgen, während der der SPD mit dem amtierenden Kanzler nur auf 6.000 Zuschauer innerhalb von 24 Stunden kommt .

Einen geruhsamen Lektüre-Sonntagabend und dann einen guten Start in die Woche wünscht Ihnen

Ihr Ferdinand Knauß, Redakteur