die große Empörungsmaschinerie gegen den bayerischen Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger schien in der vergangenen Woche ins Leere zu laufen. Auch dank Ministerpräsident Markus Söder, der an seinem Vize festhält – und sich medialem Druck und moralischer Erpressung nicht beugen wollte. Ein Beispiel, das Schule machen sollte. Denn schon zu lange tanzt ein hypersensibles und immerzu bessermeinendes Milieu dem einfachen Bürger auf der Nase herum. Mein Kollege Ben Krischke kommentierte am Montag.

Dennoch blieben die Rufe aus Politik und Medien nach einem Rücktritt Aiwangers laut. Doch auch Spitzenpolitiker haben verdient, dass ihre Jugendsünden vergessen werden. Das lässt sich sogar aus dem Grundgesetz ablesen, schrieb am Dienstag Cicero-Autor Volker Boehme-Neßler. 

Am Mittwoch stellten wir unser neues Cicero-Debattenbuch vor, das im Verlag Herder erschienen und angesichts der jüngeren Zuwanderungszahlen (wieder) brandaktuell ist. Es heißt „Der Selbstbetrug - Wenn Migrationspolitik die Realität ignoriert“. In lesenswerten Beiträgen setzen sich die Autoren dieses Buches mit verschiedenen Facetten des Themas Migration beziehungsweise Migrationspolitik auseinander, darunter die beiden Herausgeber Alexander Marguier und Volker Resing sowie Cicero-Redakteur Ben Krischke. Außerdem haben wir streitbare Autoren für dieses Buch gewonnen, die – wie wir als Magazin – aus voller Überzeugung demokratischen Gegenwind produzieren: Boris Palmer, Ahmad Mansour, Ruud Koopmans, Daniel Stelter, Thomas Mayer, Ilgin Seren Evisen sowie unseren Kolumnisten Mathias Brodkorb. Das Vorwort von Alexander Marguier können Sie hier lesen. 

Die Feststellung, dass ein Gesetz respektive ein Gesetzesentwurf nicht von alleine besser wird, klingt zugegebenermaßen etwas banal. Und dennoch sei dies in Zusammenhang mit dem umstrittenen Heizungsgesetz erwähnt. Denn die Ampel hat es nun im zweiten Anlauf verabschiedet. Die CDU fordert allerdings erhebliche Nachbesserungen, und Teile der Industrie warnen vor fatalen wirtschaftlichen und sozialpolitischen Schäden. Laut CDU-MdB Thomas Heilmann ist das Gesetz möglicherweise sogar verfassungswidrig, schrieb Alexandre Kintzinger am Donnerstag. 

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser steht erst am Anfang einer Affäre, die das Zeug dazu hat, das Vertrauen der Bevölkerung in den deutschen Rechtsstaat fundamental zu erschüttern. Die aktuellen Entwicklungen im Fall Arne Schönbohm können inzwischen nicht einmal mehr von den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ignoriert werden – die aus guten Gründen lange weggeschaut haben, weil das ZDF in der ganzen Affäre mit drinsteckt. Jetzt geht es vor allem darum, zu klären, ob es sich um eine bewusste Intrige in der Führungsriege des BMI gehandelt hat oder ob man sich dort lediglich von dem sogenannten ZDF-Fernsehsatiriker Jan Böhmermann aufs Glatteis hat führen lassen. Selbst letzteres wäre ein ungeheuerlicher Vorgang, der sogar in Zeiten wie diesen zwangsläufig zu einem Rücktritt Faesers führen müsste. Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier kommentierte am Freitag. 

Selbst wenn man Putin oder Russland als das schlechthin Böse definiert, sollte man in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg auch über die Konsequenzen der eigenen Politik nachdenken. Dies gilt auch für den möglichen Fall, dass die Ukraine am Ende verliert. Um das Massensterben in der Ukraine zu beenden, reicht es nicht, dass der Westen kompromisslos auf seinen „Werten“ beharrt. Die Diffamierung der Forderung nach einer Verhandlungslösung ist nicht nur ungerechtfertigt, sie ignoriert auch die Lehren des Kalten Kriegs. Darüber schrieb Ex-Botschafter Rüdiger Lüdeking am Wochenende in einem zweiteiligen Beitrag: Teil 1 und Teil 2.

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Woche

Ihr Ingo Way, Chef vom Dienst Cicero Online