in der vergangenen Woche zeichnete sich ab, dass die Union unter Friedrich Merz nun, da ihm mit den vorgezogenen Neuwahlen die baldige Kanzlerschaft ziemlich sicher zu sein scheint, schon von der kämpferischen Opposition in eine Art prä-koalitionären Kooperationsmodus mit den noch regierenden Sozialdemokraten und/oder Grünen umschalten will. Da die Brandmauer zur AfD unumstößlich scheint, stellen sich Merz und die Seinen eben auf eine Neuauflage der GroKo ein und signalisieren das der SPD schon. Ob das bei den Wählern gut ankommt, ist allerdings fraglich. Dass der geschasste Ex-Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner diese Aussichten nicht begeisternd findet, liegt nahe. Im Cicero-Interview sagt Lindner: „Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün wäre Ampel light“. Jetzt komme es darauf an, in einer Regierung Merz für Marktwirtschaft zu streiten. Auch die Grünen waren an diesem Wochenende auf ihrem Bundesparteitag schon ganz auf Wahlkampf eingestellt. Die Kür des neuen Vorsitzenden-Duos Franziska Brantner und Felix Banaszak wurde angesichts der Inthronisierung des eigentlichen Spitzenmannes Robert Habeck als Kanzlerkandidat fast zur Nebensache. Mein Kollege Volker Resing war dabei und kommt zum Schluss: In der übersteigerten Personalisierung des grünen Politikangebots liegt ihre eigentliche Krise. So kommt die Politik an ihr Ende. Ausgerechnet Habeck zeigte sich in dieser Woche nicht gerade souverän. In einem satirischen Meme wurde er als „Schwachkopf“ bezeichnet. Das nahm er einem Mann, der es weiterverbreitete, übel und setzte die Justiz in Marsch. Wegen eines X-Posts durchsuchte also die Polizei seine Wohnung. Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler kommentiert: Ein überempfindlicher Minister und eine übereifrige Justiz – das ist im Rechtsstaat und in der Demokratie eine toxische Mischung. Der Noch-Kanzler Olaf Scholz schloss die Woche mit einem brisanten Telefonat ab. Er rief im Kreml bei Russlands Machthaber Wladimir Putin an. Cicero-Autor Mathias Brodkorb glaubt nicht, dass für Scholz eine diplomatische Initiative der Sinn des Anrufs war. Scholz wollte eben einfach noch mal dem heimischen Publikum, das demnächst früher wählen darf, den vermeintlich großen Staatsmann vorführen. Der designierte US-Präsident Donald Trump, am selben Tag gewählt, als die Ampel zerbrach, wird Anfang des nächsten Jahres seine zweite Amtszeit antreten. In der vergangenen Woche gab er die wichtigsten Posten in seinem künfitgen Kabinett bekannt. Unser Hospitant Gerhard Junior hat sich diese Washingtoner Personalien angeschaut. Kommen Sie gut in die neue Woche! Ihr Ferdinand Knauß, Redakteur |