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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 29.03.2023 | Sonne-Wolken-Mix, später dicht bewölkt, 1 bis 11°C. | ||
| + Berliner Immo-„Schnäppchen“ de luxe + Kindernotdienst in Not + Streit und Unklarheiten: Zukunft des 29-Euro-Tickets weiter wackelig + |
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| von Nina Breher |
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| Guten Morgen, Was ist royaler als der anstehende Königsbesuch von Charles III. heute Nachmittag? Die Preise auf dem Berliner Immobilienmarkt, na klar. In freier Wildbahn (bei Immobilienscout24) wurde zuletzt der rekordverdächtige Quadratmeterpreis von 183,88 Euro gesichtet. Um ein Zimmer im Schloss Bellevue, wo King Charles heute Bundespräsident Steinmeier treffen wird, handelte es sich nicht. Das 18-Quadratmeter-Apartment in Moabit ist für schlappe 2500 Euro monatlich zu haben. „More space for you“, steht im Beschreibungstext für das hotelartige Studio. Immerhin: Der wöchentliche Reinigungsservice ist inklusive. Wer Kühlschrank oder Mikrowelle drinstehen haben will, zahlt einmalig 20 bzw. 50 Euro drauf. Fast ein Schnäppchen sind da die 12 qm in Charlottenburg für 1000 Euro – bescheidene 83,33 Euro pro qm. Das „brand new student apartment“ wartet mit Dielenboden und Hochbett auf zahlungskräftige Mieter. Der Vermittler bewirbt die „multikulturelle Community“. Wer einzieht, muss an einer Uni eingeschrieben sein. Über die Studierenden-Wohnkrise in europäischen Großstädten berichteten wir. In Berlin profitieren Investoren von Ausnahmen im Gesetz, die Mieterschutz und Mietpreisbremse aushebeln. Hier können Sie mehr dazu lesen. | |||||
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| 29 Euro, 49 Euro? Das Ringen um das vergünstigte Nahverkehrsticket geht weiter. Zumindest für die ärmsten Berliner*innen gibt es nun Klarheit: Das Sozialticket für 9 Euro („Berlin-Ticket S“) wird verlängert. „Wahrscheinlich geht in Bälde dieser Senat, aber das Sozialticket bleibt“, sagte Noch-Sozialsenatorin Katja Kipping am Dienstag. Was nicht bleibt – zumindest vorerst, wahrscheinlich – ist das 29-Euro-Ticket. Einen lückenlosen Anschluss wird es höchstwahrscheinlich nicht geben, erklärte Noch-Regierende Giffey (SPD) am Dienstag, sprach von „Klärungsbedarf“ mit der grummelnden VBB. Das 29-Euro-Ticket ist eines von Giffeys Wahlversprechen. Trotz ihres Abrückens von der nahtlosen Fortführung sagte Giffey auch: „Es wird hier überhaupt nicht abgerückt.“ Noch-Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne), deren Verwaltung ein Konzept für die Verlängerung vorlegen soll, gilt als Gegnerin des Vorhabens. Grünen-Fraktionsvorsitzender Werner Graf sagte dem „rbb“, die SPD habe „die Menschen von vornherein angelogen“, auch weil das Geld im Nachtragshaushalt nicht zur Verfügung stehe. 200 Millionen sind für den Rest des Jahres 2023 nötig, um das 29-Euro-Ticket zu finanzieren. Für 2024 wären es dann 320 Millionen. SPD-Verkehrspolitiker Stephan Machulik sagte, die Grünen hätten das Projekt „mit Vollgas gegen die Mauer“ gefahren. Meine Damen und Herren, Sie beobachten die letzten Tage von Rot-Grün-Rot. | |||||
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| Besonders hartnäckig widmet sich der Senat offenbar den Ursachen der Explosion des „Aquadom“. Vor dreieinhalb Monaten zerbarst das Riesenaquarium in Mitte. Aufklärung? Fehlanzeige. „Keine verwertbaren Erkenntnisse“ liegen der Regierung bisher zum ausgelaufenen Riesenaquarium vor, nicht im Senat, nicht im Bezirksamt. In die „mutmaßlich angelaufenen Untersuchungen“ sei der Senat nicht eingebunden. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage von Hendrikje Klein (Linke) hervor. Wieso auch sollte man sich beim zuständigen Gebäudeeigentümer über die Aufklärung des Falls aufklären lassen? Mit Blick auf Lehren aus dem Vorfall gibt sich der Senat ähnlich entspannt: Zuständig seien die Bezirke. „Der Senat geht davon aus, dass der Vorfall (…) alle Beteiligten in den Bezirken in Hinsicht auf die zukünftige Genehmigungspraxis sensibilisiert hat.“ Da man keine Erkenntnisse habe, warum das Aquarium geplatzt sei, könne man „derzeit keine Aussage“ zu neuen Regeln oder Maßnahmen machen. Macht Sinn und folgt einer Berliner Verwaltungsweisheit: Wer von nichts weiß, muss nichts tun. | |||||
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| Kindernotdienst in Not: In den vergangen drei Monaten gab es insgesamt fünf Gefahrenmeldungen beziehungsweise Überlastungsanzeigen beim Berliner Kindernotdienst. Ein deutlicher Anstieg: In den zwölf Monaten zuvor hatte es eine gegeben. Das geht aus einer Antwort der Jugendverwaltung auf eine Anfrage der Grünen-Politikerin Marianne Burkert-Eulitz hervor. Nicht alle Meldungen müssen mit Gewaltvorfällen zusammenhängen, dennoch zeigt die Zahl: Der Berliner Kindernotdienst arbeitet an der Überlastungsgrenze. Zusätzliches Geld gibt es jedoch frühestens 2024. Anfang März hatte ein RBB-Bericht über Gewaltvorfälle zwischen Kindern im Kindernotdienst Entsetzen ausgelöst. Damals folgte, wie in solchen Fällen üblich, eine Gefahrenmeldung der Mitarbeiter an die Hausleitung. | |||||
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