Die Fraktion und Abgeordnete der Partei Die Linke fordern einen vollen Ausgleich des Kaufkraftverlustes durch die Inflation bei der Grundsicherung und dem Bürgergeld. Dem Antrag zufolge ist das Bürgergeld und die Sozialhilfe faktisch unter dem vorherigen Hartz-IV Niveau.

Wer Bürgergeld oder Sozialhilfe bezieht, kann sich kaum auf die Informationen der Bundesagentur für Arbeit oder der Jobcenter verlassen. Häufig sind die bereitgestellten Ratgeber zu oberflächlich und nicht im Sinne der Betroffenen geschrieben. Andere Seiten sind oft mit Halbwissen gespickt oder nicht (mehr) aktuell. Nun ist ein neuer Ratgeber zum SGB II und SGB XII (Sozialgeld und Sozialhilfe) von A-Z erschienen, an dem auch unser freier Autor “Sozi Simon” mitgewirkt hat.

Ein Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umzuwandeln ist eine gute Möglichkeit, um bei Pfändungen und Schulden nicht ohne Mittel für die tägliche Existenz dazustehen. Es verhindert Gläubigern den Zugriff auf die geschützte Summe. Allerdings gab es Fälle, in denen Banken verlangten, bei Einrichtung eines P-Kontos höhere Kontogebühren zu zahlen als zuvor. Davor warnt aktuell die Verbraucherzentrale Hamburg.

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Das Bundesverfassungsgericht hat eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde des Sozialverbands VdK und des Sozialverbands Deutschland (SoVD) gegen die Ungleichbehandlung von Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentnern zurückgewiesen. Die Entscheidung des Gerichts hat weitreichende Folgen, da rund 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner von der Stichtagsregelung betroffen sind und damit weiterhin benachteiligt bleiben.

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Wenn Mieterinnen und Mieter mit Depressionen ihre Miete nicht zahlen, droht ihnen die Kündigung. Die Krankheit selbst ist kein ausreichender Grund, die Miete nicht pünktlich und vollständig an den Vermieter zu überweisen, entschied das Landgericht Berlin (AZ: 65 S 77/19). Dies gelte insbesondere dann, wenn die Betroffenen trotz Kenntnis ihres Leidens keine therapeutische Hilfe in Anspruch nehmen.

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