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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 13.03.2024 | Leicht bewölkt bei max. 14°C. | ||
| + Bewerber-Duos streiten auf Mitgliederforum: Kampf um Berliner SPD-Vorsitz geht in die heiße Phase + Wohnungen auf ungenutzten Industrieflächen: So reagieren Bezirke und Senat auf den Vorschlag von Ex-Senator Strieder + Kumpanei bei Vergabe von Spitzenposten an Berliner Gerichten + |
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| von Margarethe Gallersdörfer und Thomas Lippold |
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| Guten Morgen, keine Verletzten, vieles verloren: In der Notunterkunft Tegel ist am Dienstag eine 1000 Quadratmeter große Zelthalle abgebrannt. Über dem ehemaligen Flughafengelände war ab dem frühen Nachmittag eine dicke Rauchwolke zu sehen. Etwa 1000 Personen, darunter auch Kinder, und einige Haustiere wurden aus der betroffenen Halle A1 und angrenzenden Bereichen in Sicherheit gebracht. Die Feuerwehr konnte verhindern, dass der Brand auf weitere Strukturen übergriff. Allerdings dürften viele der mehrheitlich ukrainischen Geflüchteten in der eingestürzten Halle ihr gesamtes Hab und Gut verloren haben. | |||||
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| Kampf um den SPD-Vorsitz: „Rassismus ist keine Meinung, und Homophobie auch nicht!“ rief Alfonso Pantisano, Queer-Beauftragter des Landes Berlin und SPD-Mitglied, beim ersten Mitgliederforum zur Wahl des neuen Landesvorsitzes nach vorne. Pantisanos Zwischenruf war adressiert an das Kandidatenduo Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini – die mit einer Frau verheiratet ist. Die Antwort der beiden auf Rassismusvorwürfe gegen die CDU (Stichwort: Vornamendebatte) war den anwesenden Parteilinken zu wischiwaschi ausgefallen. Wie die Kollegin Anna Thewalt beobachtete, wurde Pantisano daraufhin von einer Frau geschubst – ziemlich bescheuertes Ende für einen Abend, der sich bis dahin durch eine harte, aber auch sehr faire Auseinandersetzung ausgezeichnet hatte. Zwei weitere Foren haben die Herr- und Damenschaften noch, um erwachseneres Verhalten an den Tag zu legen. | |||||
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| Zu der Migrationshintergrunds-Umfrage in der Berliner Verwaltung noch mal: Ende der Teilnahmefrist ist doch nicht heute, sondern der 31. März, schreibt uns der Sprecher der Senatsverwaltung für Vielfalt, Stefan Strauß – aber nicht etwa wegen bisher zu geringer Beteiligung, sondern „weil nicht alle Mitarbeitenden rechtzeitig die Briefe mit den Zugangsdaten erhalten hatten“. SEUFZ. Wichtiger Hinweis außerdem: Alle sollen teilnehmen, wenn sie das möchten, Migrationshintergrund oder nicht. Bisher, so Strauß, hätten sich „auf der Ebene der Hauptverwaltungen etwa 28 Prozent der Beschäftigten beteiligt, auf Bezirksebene etwa 25 Prozent.“ Also genug, um auf Basis der Umfrage Maßnahmen zur Diversifizierung der Berliner Verwaltung zu entwickeln – der eigentliche Sinn der ganzen Übung? Mal sehen: Das Amt für Statistik werde die Ergebnisse im dritten Quartal des Jahres auswerten und auf ihre Repräsentativität überprüfen, sagte Strauß dem Checkpoint. „Nur solche Daten werden als Basis zum Erarbeiten von Maßnahmen genutzt werden können.“ Wir drücken die Daumen… | |||||
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| Für die Industrie vorgehaltene Flächen am Stadtrand besiedeln statt weitere Innenverdichtung: Dieses Rezept gegen den Wohnungsmangel hat Berlin der langjährige SPD-Stadtentwicklungssenator Peter Strieder ausgestellt (CP von gestern). Team Checkpoint hat nachgefragt, wie diese Medizin dem Senat und den Bezirken schmeckt. +++ Pankow verwies gleich stolz auf sein Quartiersprojekt „Pankower Tor“, das nach 18 Jahren endlich realisiert werden soll und 2000 neue Wohnungen schaffen würde. +++ Liebe Grüße von Reinickendorfs CDU-Bürgermeisterin, die offenbar was loszuwerden hatte. Emine Demirbüken-Wegner teilte uns mit, sie begrüße die Forderung, das Flächennutzungsmanagement zu überdenken. „Auch lang leerstehende Gewerbeflächen und Industriebrachen einer neuen Nutzung zuzuführen, ist sinnvoll. Dazu gehört meines Erachtens auch die Umnutzung von Büroflächen! Eine Verdichtung zulasten der typischen offenen Bauweise halte ich jedoch für grundfalsch – denn dies würde unsere Stadt um ihren berlintypischen Charakter mit einem Drittel Grün berauben.“ Ansonsten, so Demirbüken-Wegner weiter, sei dies „ein Landesthema, mit dem Herr Strieder schon an den Einstellungen der eigenen Partei scheitern wird! Er hat in seiner Amtszeit als Senator tausende Wohnungen zum Abriss freigegeben, weil diese damals leer standen und er glaubte, die würden nie wieder gebraucht. So viel zur ‚planerischen Weitsicht‘ des Herrn Strieder!“ +++ Mit einem Überfluss an ungenutzten Industrie- und Gewerbeflächen sei man nicht gesegnet, schrieb uns der zuständige CDU-Stadtrat von Steglitz-Zehlendorf, Patrick Steinhoff. Aber: „Wir sind dran an mehr Wohnungen!“ Den Bebauungsplan für das Stadtquartier Lichterfelde-Süd – 2500 Wohnungen – sollten die Bezirksverordneten just gestern Abend beschließen. „Im kommenden Herbst geht’s dann mit der Bauvorbereitung schon los“, freute sich Steinhoff. Entwicklungspotenziale gebe es grundsätzlich „entlang der Siedlungsachsen, meist der Schienenwege. Bei uns: Dresdner Bahn, Anhalter Bahn und Potsdamer Stammbahn.“ +++ Und was sagt Christian Gaebler, zuständiger Senator und Strieders Parteifreund? „Das sind alles Bausteine für die Überwindung des Wohnungsmangels, aber kein entweder oder.“ Man müsse für jeden Standort die beste Lösung finden: „Mit den neuen Stadtquartieren liefern wir entsprechende Beiträge.“ Auch eine Leserin aus ChaWi schrieb uns: „Aus meiner Sicht war es ein großer Fehler, das alte Reemtsma-Gelände in Schmargendorf nur in einen Gewerbepark zu verwandeln, statt dort auch (und vor allem) preiswerten Wohnraum, eine Schule und eine Sportstätte zu bauen.“ Das Gelände umzuwidmen sei dem Bezirksamt damals wohl zu umständlich gewesen, schreibt sie. „Und das, obwohl es im Falle des Reemtsma-Geländes sicher nicht zu Protesten gekommen wäre wie insbesondere bei den Kleingärten der Kolonie Oeynhausen, wo hauptsächlich Wohnungen im Luxussegment entstanden sind.“ Ideen gibt’s also genug! Nur umsetzen muss sie noch jemand. | |||||
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