Wohnungseigentumsgericht ist immer zustndig fr Veruerungszustimmung

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07.07.2014 Wohnungseigentumsgericht ist immer zustndig fr Veruerungszustimmung
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Inhalt dieser Ausgabe
Wohnungseigentumsgericht ist immer zustndig fr Veruerungszustimmung
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Wohnungseigentumsgericht ist immer zustndig fr Veruerungszustimmung


Lieber Herr Do,

eine Zustimmungsklage zur Veruerung einer Eigentumswohnung durch Zwangsversteigerung ist ein wohnungseigentumsrechtlicher Rechtsstreit.


In der Teilungserklrung einer Eigentmergemeinschaft war geregelt, dass fr die Veruerung einer Eigentumswohnung die Zustimmung der brigen Wohnungseigentmer erforderlich sein sollte.


Hinsichtlich einer Eigentumswohnung wurde gerichtlich eine Zwangsversteigerung angeordnet. Die brigen Wohnungseigentmer verweigerten jedoch die Zustimmung zur Versteigerung.


Hinsichtlich der anschlieend eingereichten Klage auf Zustimmung zum Zuschlag in der Zwangsversteigerung war streitig, welches Gericht bzw. welche Abteilung des Gerichts hierfr zustndig ist.


Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in letzter Instanz, dass es sich um einen wohnungseigentumsrechtlichen Rechtsstreit gem 43 Nr. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) handelt.


Somit war das Wohnungseigentumsgericht bzw. die fr Wohnungseigentum zustndige Abteilung des Gerichts anzurufen.


Bei der Geltendmachung des Zustimmungsanspruchs eines Wohnungseigentmers gegen die brigen Wohnungseigentmer liegt ein dem Wohnungseigentumsrecht zuzuordnender Rechtsstreit vor.


Das gilt auch dann, wenn eine Eigentumswohnung durch eine Zwangsversteigerung einen neuen Eigentmer erhalten soll (BGH, Beschluss v. 21.11.13, Az. V ZR 269/12).


Mit freundlichen Gren


Marc Popp,
Rechtsanwalt mit Ttigkeitsschwerpunkt im Miet- und WEG-Recht


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Ihr Nachbar zahlt sein Hausgeld nicht und Sie werden dafr zur Kasse gebeten. Rechtens?


Wofr Sie als Eigentmer haften und wie Sie sich schtzen


Lieber Wohnungseigentmer,


als Wohnungseigentmer haben Sie schon viel Geld fr Ihre Wohnung bezahlt. Zum einen die Finanzierungskosten, dann das monatliche Hausgeld. Aber glauben Sie bitte nicht, dass das alles ist. Schon morgen knnte Ihnen eine dicke Rechnung ins Haus flattern, bei der Sie sich mindestens - verwundert die Augen reiben.


Wohnungseigentmer haften auch fr ...
Dass Sie alle Kosten fr Ihr Sondereigentum allein tragen, wissen sie. Die Kosten fr die Malerarbeiten in Ihrer Wohnung oder den neuen Splkasten in Ihrem Bad nimmt Ihnen die Gemeinschaft nicht ab. Doch wie ist es umgekehrt?


Angenommen, die Eigentmergemeinschaft hat fr 20.000,00 das Dach decken lassen. Inzwischen steckt sie in finanziellen Schwierigkeiten und kann die Rechnung nicht bezahlen. Von wem holt sich der Dachdecker nun sein Geld? Von Ihnen! Und Sie mssen tatschlich zahlen, wenn auch nur einen Teil.


Oder: Ein Miteigentmer kann sein Hausgeld nicht bezahlen. Wer muss fr ihn einspringen? Wieder Sie allerdings auch hier nur anteilig. Das hrt sich zwar sehr ungerecht an, ist aber gesetzlich so geregelt.


Aber es kommt noch besser: Kann die Gemeinschaft kommunale Abgaben nicht bezahlen, beispielsweise fr die Straenreinigung oder Entsorgung, haften Sie fr diese Betrge sogar in voller Hhe!


Erstaunt? Dann geht es Ihnen so wie vielen Wohnungseigentmern. Kaum jemand ist sich seiner Haftungsrisiken bewusst. Und diese drei Beispiele sind nur eine kleine Auswahl.


Wer die Haftungsrisiken kennt, kann sich wirksam schtzen
Ich empfehle Ihnen deshalb dringend, sich Ihre Haftungsrisiken als Wohnungseigentmer bewusst zu machen. Nur wenn Sie die Rechtslage kennen, knnen Sie sich wirkungsvoll gegen Haftungsrisiken absichern und bei Eintritt eines Haftungsfalls angemessen reagieren.


brigens endet Ihre Haftung nicht mit dem Verkauf Ihrer Wohnung. Auch, wenn Sie lngst ausgezogen sind, kann noch eine Rechnung eintreffen, die Sie als Ex-Eigentmer bezahlen mssen.


Klicken Sie sofort hier, und Sie bekommen eine vollstndige bersicht ber Ihre Haftungsrisiken als Wohnungseigentmer.


Vor allem zeige ich Ihnen Wege auf, wie Sie Ihr Haftungsrisiko begrenzen knnen und im Ernstfall richtig reagieren.


Ihr Dr. Tobias Mahlstedt
Fachanwalt fr Wohnungseigentumsrecht


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