| eine Kritik an Robert Habeck und der Migrationspolitik, in der die Wörter „Faulenzer“, „Schmarotzer“, „Messerkünstler“ und „Vergewaltiger“ vorkommen, machen laut Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf aus einer Rentnerin eine Volksverhetzerin. Die 74-Jährige lebt von 1600 Euro Rente im Monat und muss nun 150 Tagessätze zu je 53 Euro bezahlen. Und als wäre das nicht unangenehm genug, ließ es sich der Richter nicht nehmen, auch noch auf politisch-moralischen Schulmeister zu machen. Er sprach von „Ängsten und Vorbehalten in der Bevölkerung“, die durch öffentliche Äußerungen „bekräftigt“ und „geschürt“ würden. Etwa, dass Asylbewerber besonders oft Straftaten begingen. Und er behauptete explizit: „Vorbehalte, die falsch sind.“ Ferdinand Knauß über einen weiteren Fall, der am Rechtsstaat zweifeln lässt. SPD und Grüne wollen Paragraf 218 streichen und kündigen damit einen guten Kompromiss auf. Sie bekommen die Antwort von der AfD, die den Kompromiss von der anderen Seite torpediert. Damit machen sie die Diskussion um den Schwangerschaftsabbruch zum Ausgangspunkt gesellschaftlicher Spaltung, schreibt CDU-Politikerin Elisabeth Winkler in einem Gastbeitrag. Deutschland ist aus der Kernenergie ausgestiegen. Anlass, diesen Ausstieg vorzuziehen, war damals die Reaktorkatastrophe von Fukushima. Doch während wir ausgestiegen sind, hält Japan weiter an der Atomkraft fest – und versucht nun, das Endlagerproblem zu lösen. Vor Ort gefällt das nicht allen, beobachtet Asien-Korrespondent Felix Lill. Syrien ist wieder einmal zum Gravitationszentrum beim Kampf um die Vorherrschaft im Nahen Osten geworden. Denn mit ihrer Unterstützung syrischer Aufständischer hat die Türkei den Konflikt in Syrien wieder aufflammen lassen. Mit den Folgen könnte sich die Türkei allerdings übernommen haben, analysiert Kamran Bokhari vom amerikanischen ThinkTank Geopolitical Futures. Nach der Niederlage gegen Donald Trump brauchen die Demokraten eine überzeugende Galionsfigur, die sie aus der Krise herausführt. Der Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro, könnte dieser Aufgabe gewachsen sein. Dazu müssten die Demokraten aber ideologische Vorbehalte überwinden. Shantanu Patni über einen Brückenbauer mit klaren Ansagen. Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist einer der bekanntesten Köpfe der deutschen Politik. Im Cicero Podcast Politik spricht Clemens Traub mit ihm über die D-Day-Papiere, den bevorstehenden Bundestagswahlkampf und – Robert Habeck. Über den Grünen-Politiker sagt Kubicki: „Habeck ist der schlechteste Wirtschaftsminister, den wir je hatten.“ Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Bleiben Sie optimistisch. Ihr Ben Krischke, Leitung Cicero Digital | 
