der Wahlkampf und die anschließenden Wahlen werden gerne als „Fest der Demokratie“ bezeichnet. Damit aus diesem „Fest der Demokratie“ jedoch kein „Zirkus der Scheindemokratie“ wird, bräuchte es eigentlich ein Gentlemen’s Agreement zwischen Wähler und Parteien. Einerseits: Der Wähler weiß, dass eine Partei am Ende nicht alle ihre Wahlversprechen wird umsetzen können und Kompromisse unausweichlich sein werden. 

Genau deshalb sollte sich der Wähler aber andererseits wenigstens darauf verlassen können, dass eine Partei nach einer Wahl nicht das genaue Gegenteil dessen tut, was sie im Wahlkampf versprochen hat. Denn wenn Wahlprogramme nur Marktgeschrei mit eingepreisten Wortbruch sind, wird jede Wahl zur Farce. Mein Kommentar über Wortbrüche in der Demokratie und die Folgen. 

Stephan Weil zieht sich als Ministerpräsident von Niedersachsen zurück. Sein Nachfolger wird der bisherige Wirtschaftsminister Olaf Lies. Der 57-jährige Sozialdemokrat pflegt einen politischen Stil, der den Gegnern nur noch wenig Raum lässt. Klaus Wallbaum über die Amtsübergabe in Niedersachsen. 

Für wesentliche Teile der Gesellschaft ist die derzeitige Klima- und Energiepolitik eine Bedrohung ihrer wirtschaftlichen, beruflichen und privaten Lebensoptionen. Die Zeit für eine Schubumkehr hin zu einer Klimapolitik für alle ist jetzt. Denn jeder muss sich Klimaschutz leisten können, fordert Christoph Bender in seinem Gastbeitrag. 

Immer wieder wird die Forderung laut, Deutschland müsse zur Nuklearmacht werden. Damit würde Deutschland sich international isolieren; der Sicherheitsgewinn stünde in keinem Verhältnis zum angerichteten politischen Schaden. Überdies stellen die USA den „Nuklearschirm“ gar nicht in Frage. Michael Rühle stellt einige Punkte klar. 

Blick ins Ausland: Während die Verhandlungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten über den Konflikt in der Ukraine weitergehen, bleiben die Aussichten auf ein umfassendes Friedensabkommen trotz der begrenzten Fortschritte auf beiden Seiten gering. Das hat unter anderem mit gegenteiligen Interessen in der Arktis zu tun. Antonia Colibasanu analysiert die Ukraine-Gespräche im geopolitischen Kontext. 

Mit seinen Filmen kämpft der Regisseur Mohammad Rasoulof gegen das theokratische Regime im Iran. Im Frühjahr 2024 floh er aus dem Iran, nachdem er zu acht Jahren Haft verurteilt worden war. Sein Protest hat es von Hamburg bis nach Hollywood geschafft. Ursula Kähler hat ihn porträtiert. 

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre. Bleiben Sie optimistisch.

Ihr Ben Krischke, Leitung Cicero Digital