02/09/23View in Browser
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🟨 Montag
Kindergrundsicherung: Jüngster Regierungsstreit beigelegt 
Polen und baltische Staaten: Bedingungen für Grenzschließungen zu Belarus 
Lettland: Exporte nach Russland trotz Sanktionen gestiegen 
Ringtausch: Griechenland könnte 100 Leopard 1-Panzer der Ukraine stellen 
Kritik an mangelnder Kontrolle bei Zertifizierung von Biokraftstoffen 
EU-Themen dominieren polnischen Wahlkampf 
Neuer finnischer Premierminister kündigt Haushaltskürzungen an 
Stahlabkommen zwischen EU und USA noch nicht in Sicht 
Albanischer Premier: Griechische Minderheit manipuliert Athen 
Spanien: Konservative beginnen Koalitionsverhandlungen 
Tschechischer Minister: Gentechnik wichtig für Ernährungs- und Klimazukunft der EU 
Niederlande: Neue Anti-Establishment-Partei liegt in Umfragen vorne 
Polen auf neuem EU-Kurs nach den Wahlen? 
WM-Kuss-Debakel: FIFA suspendiert Spaniens Fußballchef für 90 Tage 
Niederlande: Nominierung von Hoekstra als Kommissar stößt auf Kritik 
Verbindungen zu Wagner-Chef: Neue Krise in Bulgarien? 
Migration: Italienischer Minister bittet EU um Hilfe 
Slowakei beendet Abhängigkeit von Russland bei Kernbrennstoff 
Frankreich: Kernenergie allein reicht für CO2-Neutralität nicht aus 
Attacken durch Bären: Französische Schafzüchter fordern Reaktion der EU 

🟨 Dienstag
Großbritannien: Frist für Horizon Europe-Finanzierung läuft aus 
Polen reicht Klage gegen EU-Klimapolitik ein 
Skandal um Russland-Beziehungen erschüttert Estland 
Großbritannien verschiebt Post-Brexit-Grenzkontrollen bis 2024 
Französische Linke gespalten über Abaya-Verbot in Schulen 
Recyclingindustrie lobt EU-Ziel für recycelte Kunststoffe in Autos 
Putsch im Niger: EU will Ansatz für die Sahelzone überdenken 
LGBTQ-Rechte: Rumänien legt Berufung gegen Menschenrechts-Urteil ein 
Polen, Lettland und Litauen erwägen Grenzschließung wegen Wagner-Gruppe 
Polen: Abtreibungsgegner auf bürgerlicher Liste sorgt für Empörung 
Albanien skeptisch gegenüber Deadline für EU-Erweiterung 
Griechenland: Neuer Kandidat für Parteispitze der Syriza 
Frankreich verlängert Laufzeit der letzten Kohlekraftwerke 
Spanien: Regierungsbildung wäre auch bei Neuwahlen schwierig 
Koranverbrennungen: Schweden will mehr gegen Radikalisierung tun 
Maßnahmen zur Stickstoffreduktion: Niederlande ringen um Finanzierung 
Französischer Wirtschaftsverband: EU bringt so viel Frust wie Hoffnung 
Bis zu 25.000 serbische Arbeitnehmer erhalten jährlich deutsche Visa 
Bulgariens Regierungskoalition streitet über Geheimdienstreform 
Macron setzt auf Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten 
Rom und Athen wollen bei Migration gemeinsame Linie finden 
Serbenführer: Bosnien-Herzegowina sollte BRICS statt EU beitreten 
Tschechien unterstützt Selenskyjs 10-Punkte-Friedensplan 
Macron fordert EU der verschiedenen Geschwindigkeiten 

🟨 Mittwoch
Studie: „Sekundenschlaf“ bei Piloten durch lange Dienstzeiten 
Cannabis: Deutschland legalisiert, Frankreich bestraft 
Frankreich droht mit Alleingang bei der Energiemarktreform 
EU-Kommission vor großen Herausforderungen bei Umsetzung vom DSA 
Europäisches Parlament widerspricht Kürzungen des EU-Haushalts 2024 
Borrell: Instabile Lage in Westafrika erfordert strategische Neubewertung 
Neuer EU-Klimachef: Klimaziele werden nicht gelockert 
Italien fordert EU-Unterstützung gegen invasive Krabben 
Europäische Verteidigung stark eingenommen von französischer Industrie 
Griechische Waldbrände lassen Migrationsthema wieder aufflammen 
Kroatien setzt Aufschwung mit Eurobeitritt fort 
Dänischer Koalitionspartner: Dieselsteuer unausweichlich für Klimaziele 
Erntebericht: Landwirtschaft leidet unter Folgen des Klimawandels 
Italien: Verteidigungsminister fordert Reform der EU-Schuldenregeln 
Produktionsstopp in portugiesischem Volkswagen-Werk gefährdet Arbeitsplätze 
Polen untersucht Ausbruch der Legionärskrankheit um NATO-Stützpunkt 
Niederlande: Eigene Partei fällt neuem Kommissar Hoekstra in den Rücken 
Belgien: Rechtsaußen-Chef will Sieg der Rechtsextremen verhindern 
Ungarn: Meloni nimmt als Hauptrednerin an „Demografiegipfel“ teil 
Bosnien bittet Österreich um Unterstützung für Frontex-Statusabkommen 
Kommission schlägt umstrittenen Kandidaten als neuen EU-Klimachef vor 
Serbien hält EU-Erweiterung bis 2030 für unrealistisch 
Schweden Ziel von Desinformationkampagnen aus Russland, Iran 
Bürokratieabbau: Brüssel soll es richten 
Deutschland, Frankreich wollen sich bei EU für Bürokratieabbau einsetzen 
Tschechischer Präsident: Visegrad muss wieder „pro-europäisch“ werden 
Wegen Ukraine-Krieg: Griechenland soll Drei-Meere-Initiative beitreten 

🟨 Donnerstag
Debatte um Agrardiesel: Können Traktoren auch klimafreundlich? 
Frankreich: Milliardeninvestition in CO2-armen Wasserstoff 
EU-Parlament will nicht übertragbare Krankheiten in den Griff bekommen 
EVP-Chef Weber fordert Umdenken der EU-Politik im Mittelmeerraum 
Litauischer Außenminister: „Wird für alle teuer, wenn Ukraine nicht gewinnt“ 
EU-Abgeordnete drängen auf CO2-Märkte für die Landwirtschaft 
EU-Parlament will mehr Geld für psychische Gesundheit fordern 
Bulgarischer Oligarch möchte von US-Sanktions-Liste gestrichen werden 
Tschechisches Unternehmen kopiert mutmaßlich slowakisches Artilleriesystem 
Belgien: Vorschlag zur Beschäftigung von Einwanderer ohne Papiere abgelehnt 
Polen: Neues Gesetz zur Förderung von erneuerbarer Energien 
Norwegische Außenministerin in Rüstungsskandal verwickelt 
Schweden: Streit über Kinder ohne Papiere in Schulen 
Frankreich: Opposition kritisiert Macrons Afrika-Politik nach Gabun-Putsch 
Spanien beklagt Eindringen britischer Schiffe in Hoheitsgewässer 
Sanchez lässt Konservative abblitzen 
Tschechische ANO-Partei kämpft um Verbleib bei EU-Liberalen 
Think-Tank: Portugiesische Regierung setzt Russland-Sanktionen nicht um 
Spanien: Sánchez lehnt Koalitionsangebot der Konservativen ab 
Meloni lässt Ausstieg aus chinesischer Seidenstraße weiter offen 
Neue Datenstrategie: Regierung sieht viel ungenutztes Datenpotenzial 

🟨 Freitag
Frankreich: Tabakgegner kritisieren geringe Steuererhöhung 
Sexueller Kindesmissbrauch: Aufdeckung im Fokus des EU-Parlaments 
Pariser E-Scooter-Verbot: Uneinigkeit über Zweckmäßigkeit 
Rumänien: Individualisierte Wohnstrategie für Roma erfolgsversprechend 
Ukrainischer Außenminister geht Kritiker der Gegenoffensive an 
Neue Verpackungsvorschriften könnten Europas Wasserbedarf gefährden [Promoted content] 
EU-Kommissar: Vorschläge zur EU-Erweiterung im Oktober zu erwarten 
EU-Wahlen stehen bevor: Potentielle Gewinner, Verlierer, Reaktionen 
Verbrenner-Aus: EU erwägt Verwässerung der CO2-Neutralität für E-Fuels 
Niederländische Außenministerin kritisiert Abhängigkeit von China 
Fettleibigkeit: Gewichtsreduzierungsmedikamente kein Allheilmittel 
Handelsbeschränkungen: Kommission uneinig bei ukrainischem Getreide 
Russisches Öl schürt neue politische Krise in Bulgarien 
Regierungsbildung in Spanien: Puigdemont legt Gesprächsbedingungen fest 
Serbien: Vučić spricht Kosovo die Dialogbereitschaft ab 
Polen: Verfahren gegen Weiterbetrieb von Bergwerk Turów eingestellt 
Verbesserung der Solidaritätskorridore: EU-Kommission besucht Rumänien 
Putsch: Frankreich weigert sich, Botschafter in Niger abzuziehen 
Litauen drängt auf Ukraine-Unterstützung 
Schweden will härter gegen irreguläre Migranten vorgehen 
Asylbewerber: Belgien will Unterkunft nur noch für Familien 
Tschechische Banken von russischen Cyberangriffen betroffen 
Kommissar: Keine Ausnahmen bei Umweltmaßnahmen für Landwirte bis 2024 

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