23/09/23	View in Browser

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🟨 Montag

Mikrochips: Deutschland erhält 4 Milliarden aus EU-Programm
EU-Verteidigungsstrategie: Parlament mit hohen Erwartungen
Migration: Französischer Minister bietet Italien Unterstützung an
EU-Parlament schlägt neues Bürgerforum vor
Weniger EU-Gelder: Rumänien streicht Mittel für Krankenhäuser
EU-Gebäuderichtlinie: Deutschland will zu strenge Normen stoppen
EU-Parlament unterstützt Aufstockung des Verteidigungshaushalts für 2024
Slowakische Wahlen: Kandidaten treten wegen Fehlverhaltens zurück
Polen: Weber beschwichtig angesichts Wahleinmischungsvorwürfen
Bulgariens Landwirte drängen auf Verbot ukrainischer Getreideimporte
EVP als Champion des Green Deals?
ALDE sagt Besuch bei tschechischer ANO-Partei ab
Migration: Von der Leyen und Meloni verfolgen unterschiedliche Ansätze
EVP-Generalsekretär wehrt sich gegen Gerüchte einer Rechtskoalition
Niederlande: Beamter des Verteidigungsministeriums verhaftet
Österreich plant Grenzkontrollen zu Italien
Novum: Spanisches Parlament wird mehrsprachige Sitzung abhalten
Migration: Le Pen lobt Italiens Salvini und wendet sich gegen Meloni

🟨 Dienstag

EU-Agrarminister begrüßen Anstoß zu strategischem Dialog
EU-Agrarreserve: Zweifel nach Unterstützung für Slowenien und Griechenland
Chinas Botschafter: Neue Seidenstraße kein Versuch, Westen zu schwächen
Technologie und Daten: EU und China suchen gemeinsame Basis
Rechnungsprüfer: Europäische Offshore-Strategie noch nicht ausgereift
FDP lehnt Aufnahme Geflüchteter aus Italien ab
Studie: Europaweit deutlich mehr Geld für die Straße als die Schiene
Prämie für E-Autos: Frankreich will chinesische Modelle ausschließen
Israelische Inspiration: Netzwerk für pro-demokratische Bürgerbeteiligung
Einseitiges Importverbot: Polen befürchtet keine WTO-Konsequenzen
EU-Reformen: Berlin und Paris legen Expertenbericht vor
Frankreich ist größter EU-Importeur von „russischen Nuklearprodukten“
Treffen der EU-Außenminister in Kyjiw vermutlich im Oktober
Kosovo fordert Rechenschaft von Sondergesandten gegenüber EU
Von Cramon: Zweifel an Serbiens EU-Beitrittswillen
Bulgarien: Moskaus Propaganda macht Stimmung gegen ukrainisches Getreide
Spanische Sozialisten werben bei EU um Katalanisch als Amtssprache
Ukraine verklagt Polen und Co.
Serbien will bei Klimaschutz über EU-Vorgaben hinausgehen
Irlands zwei grüne Europaabgeordnete kandidieren 2024 erneut
Brüssel will mehr Ausländer zu Teilnahme an Kommunalwahlen ermutigen
Rumänien droht mit Klage gegen Österreich wegen Schengen-Veto
Importbeschränkungen: Ukraine verklagt Polen und Co. bei WTO

🟨 Mittwoch

EU-Kommission schlägt erneute Zulassung von Glyphosat für 10 Jahre vor
Bergkarabach-Konflikt: Armenien könnte sich wieder dem Westen annähern
EU-Agrarpolitik: Viele Umweltmaßnahmen bringen kaum Nutzen
Der Schwenk der EVP zur Mitte sorgt für Misstrauen
EU-Rat: Gewalt gegen Frauen für Spanien ganz oben auf Agenda
Desinformationskanäle nutzen westliche Werbespots für Glaubwürdigkeit
Charles Michel: China soll Druck auf Russland erhöhen
Bundesregierung erwägt Senkung der deutschen Stromsteuer um 95%
UN-Versammlung: Selenskyj wendet sich an Globalen Süden
Trotz Taiwan-Streit: Litauen verzeichnet steigende Exporte nach China
Frankreich fordert Mindestpreis für Flüge in Europa
EU-Parlament möchte Maßnahmen für psychische Gesundheit ausweiten
Spanisches Parlament lässt neue Sprachen zu während EU mauert
Polen rechtfertigt Maßnahmen gegen Ukraine
Frankreich fördert Energiewende 2024 mit zusätzlichen 7 Milliarden Euro
UN-Versammlung: Meloni will Migration auf die Agenda bringen
Le Pens Partei will Russland-Darlehen abbezahlt haben
Getreidestreit: Slowakei kritisiert Ukraine
UN-Generalversammlung: Vučić will „Serbiens Position verteidigen“
Ukraine: Tschechische Waffen mit dänisch-niederländischer Unterstützung
Bulgarien hält am Einfuhrverbot für ukrainische Agrarprodukte fest
Portugal wird Lampedusa-Migranten aufnehmen

🟨 Donnerstag

Slowakische Wahlen von Desinformation betroffen
Olympische Spiele 2024: Frankreich legt Aktionsplan für Barrierefreiheit vor
EU weist Vorwürfe des Hilfsgeldermissbrauchs zurück
Oberster EU-Gerichtshof: Deutschland hat bei Naturschutz versagt
Führerschein: Grüne wenden sich gegen französische Parteifreunde
Kampf gegen Klimawandel: EU-Bankenchef warnt vor Neokolonialismus
Globaler Süden fordert Reform der Klimaschutzfinanzierung
Litauischer Präsident: Russland bereitet sich auf andauernden Krieg vor
Belgien prüft Lieferung von F-16 an Ukraine
Neue EU-Schuldenregeln würden Frankreich besonders hart treffen
Pandemie-Abkommen der WHO lässt auf sich warten
E-Fuels-Lobby: EU-Vorschlag wird Verbrenner-Autos nicht retten
EU verbietet Greenwashing von Produkten
Vestager wirbt in Paris für ihre Kandidatur als EIB-Chefin
Umfrage: KI und Deepfakes als Bedrohung für kommende Wahlen
Slowakische Landwirte fürchten trotz Rekordgewinnen Importe aus Ukraine
Doch nicht für immer: Belgien will Embargo russischer Diamanten ab 2024
Glyphosat ist wieder da
Auch gegen Widerstand vor Ort: Tschechien will dringend Lithium fördern
Konflikt mit Serbien: Politiker werfen EU-Beauftragtem Parteinahme vor
Jetzt eskaliert der „Getreidekrieg“ zwischen Polen und Ukraine
Frankreich muss bis 2035 dreimal mehr Erneuerbare bauen
Dänemark will dringend benötigte Munition für NATO, Ukraine herstellen
Brenner-Sperre: Salvini will Österreich vor den Europäischen Gerichtshof zerren
Recht auf Reparatur: Deutschland wünscht sich mehr Ehrgeiz aus Brüssel
Bundesregierung will gegen Neuzulassung von Glyphosat kämpfen

🟨 Freitag

London genehmigt Microsofts Übernahme von Activision
Guatemala: EU warnt vor juristischen Widerstand gegen Staatsoberhaupt
El Salvador: EU fordert Ende des Ausnahmezustands und sendet Wahlbeobachter
EU-Agenturen warnen vor Zunahme von saisonalen Atemwegserkrankungen
E-Fuels könnten durch CO2-Speicherung klimaneutral werden
Französische Kontrolle von Investitionen könnte EU-Bemühungen entgegenlaufen
EU-Hochwasserrichtlinie: Griechenland unter Druck wegen mangelnder Umsetzung
Italienische Regierung kalkuliert Wiedereinstieg in Kernenergie
Slowenien erlässt Amnestie für COVID-Verstöße
Deutsch-französisches Kampfpanzerprojekt soll an Fahrt gewinnen
EU-Ratspräsident Michel schließt sich Forderungen nach UN-Reform an
Vucic kritisiert westliche Staaten in UN
Bergkarabach: Französische Politiker kritisieren Zurückhaltung der EU
Bergkarabach: Armenien und Aserbaidschan geraten bei UN aneinander
Grönländisch und Färöisch wird Verkehrssprache im dänischen Parlament
Spanien: Amnestie für Separatisten sorgt für Spannungen bei Sozialisten
Waffen für die Ukraine: Tschechien kämpft um Finanzierung
Russische Hacker attackierten 961 Ziele im Westen
Ampel kritisiert Polen wegen Waffenstopp an die Ukraine
Kolonialismus und Klimawandel
Getreideimporte: Ukraine stoppt rechtliche Schritte gegen die Slowakei
EU-Migrationspakt: Belgien drängt auf Verabschiedung vor EU-Wahl
Ukrainisches Getreide: EU-Kommission in der Zwickmühle
Illegale Abfalltransporte: Polen zerrt Deutschland vor die EU-Kommission
Tierfutter: EU-Abgeordnete wollen mehr heimisches Eiweiß

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