30/09/23	View in Browser

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🟨 Montag

Gegen Deutschland: EU-Minister wollen Abgasnormen deutlich schleifen
Medikamentenknappheit: Tschechische Industrie kritisiert Gesetzesvorschlag
Ökonomen: Europa muss US Inflation Reduction Act nicht fürchten
Frankreich: Härtere Strafen für illegale Online-Aktivitäten
EU-Wahl: SPD macht Ex-Justizministerin Barley erneut zur Spitzenkandidatin
Deutschland erwägt Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien
Spanien und die Seperatisten
„Green Border“: Flüchtlingsfilm erzürnt Polens Rechte
Macron: Französische Diplomaten und Soldaten verlassen Niger
Korruptionsskandal erschüttert Rumäniens Sozialdemokraten
Niederländische Gemeinden stellen zusätzliche Flüchtlingsunterkünfte bereit
Griechische Linke im Schock: Amerikaner wird Parteichef
Angriffe im Nordkosovo: Vucic gibt Kurti die Schuld
Statt Reformen: Italien will Krankenschwestern aus Indien importieren
Tausende demonstrieren gegen Amnestie für katalanische Seperatisten
Steht die Slowakei vor einer politischen Sackgasse?

🟨 Dienstag

Medienfreiheitsgesetz: Diskussion um Ausmaß an Kontrolle
Spanien: Experten bemängeln Wartezeiten bei neuen Krebsbehandlungen
Rasche Einigung über Gebührenstruktur der EU-Arzneimittelagentur
Ukraine: Schulbetrieb trotz hoher Arbeitsbelastung und weniger Ressourcen
EU muss massiv in Stromspeicher-Kapazität investieren
Mercosur-Abkommen: Paraguay droht mit Abbruch der Verhandlungen
Emmanuel Macron will Leasing von E-Autos ab 100 Euro pro Monat
COP28: Frankreich fordert europäische Ausstiegsfristen aus fossiler Energie
Verzögerungen bei umstrittener EU-Verordnung über Verpackungsabfälle
EU soll Export von Materialien aus Elektroautobatterien einschränken
EU-Erweiterung bis 2030: Ampel macht Druck
Neuer Crowdfunding-Rekord für Unterstützung der Ukraine in Slowakei
Ausweisung von Priester: Bulgarien im Konflikt mit russischer Kirche
EU-Kommission blockiert die Fusion von Booking.com und eTraveli
Deutschland und Österreich pochen auf Überarbeitung des EU-Arzneimittelrechts
Niederlande bemängeln günstige Lebensmittel in Deutschland
Aktivisten verklagen Belgien wegen mangelnder Klimapolitik
Brüssel: Ukraine exportiert deutlich weniger Getreide über Polen als möglich
Polens Außenminister wirft Scholz Einmischung in Visa-Skandal vor
EU-Lieferkettengesetz: Sorge über Auswirkungen auf Globalen Süden
Angriff auf Polizisten im Kosovo: Russland springt Serbien bei
EU-Parlament droht mit Blockade von Migrationspakt
Verliert die Autonation ihren Einfluss?
Polen könnte Grenzkontrollen mit Slowakei verschärfen
Tschechischer Geheimdienst deckt neue russische Desinformationskampagne auf
Meloni fordert Aufklärung über deutsche Gelder für Mittelmeer-Seenotrettung
Klimastrategie: Frankreich plant Kohleausstieg bis 2027
Österreich will gegen Wiederzulassung von Glyphosat stimmen

🟨 Mittwoch

Studie: Europäische LKW-Hersteller drohen Anschluss zu verlieren
Europäische Energiewende: Polen bekräftigt Notwendigkeit von Atomkraft
Forderungen nach langfristiger Erhöhung des EU-Haushalts werden lauter
Gleichgeschlechtliche Ehe: Griechische Linke setzt Konservative unter Druck
Australiens kritische Rohstoffe: EU drohen verpasste Investitionschancen
Französische Haushaltsdebatten spiegeln EU-Schuldenstreit wider
Britische Innenministerin stellt Asylrecht für LGBTQ-Community infrage
Rumänien beschließt Steuerreform trotz Bedenken von Unternehmen
Pro-serbische Partei wohl an Anschlägen im Nordkosovo beteiligt
Katalanischer Premier fordert Referendum zur Selbstbestimmung
Österreich sagt Ukraine „bedingungslose Unterstützung“ zu
Zu wenig Innovation: Tschechien kritisiert Green Deal
Türkei macht F-16 Jets zur Bedingung für Schwedens NATO-Beitritt
Italienische Lega: AfD-Querelen erschweren Zusammenarbeit
Bulgarien will Schengen-Veto mit Korruptionsbekämpfung überwinden
Nach Ehrung in Kanada: Polen fordert Auslieferung von ukrainischem „Nazi-Held“
Türkei macht F-16 Jets zur Bedingung für Schwedens NATO-Beitritt
Französische Außenministerin: Russland lässt Bergkarabach im Stich
Malta täuschte EU über Staatsbeihilfen in Gas-Deal mit Aserbaidschan

🟨 Donnerstag

Streit um Netzentgelte: Wer bezahlt für die Gasinfrastruktur der Zukunft?
NATO und Industrie testen neue Standards zur Drohnenabwehr
Kampf gegen Drogen: Lateinamerika und EU wollen enger zusammenarbeiten
Die erste Bilanz der Start-Up Strategie ist durchwachsen
Niederlande: Sinkende Impfquoten bei Kindern bereiten Sorgen
„EU-Erweiterung ist geopolitische Notwendigkeit“
Bundesländer pochen auf Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik
Malta: Antibiotika-Resistenzen können nur global angegangen werden
Slowakei erzürnt über Wahlkampf-Besuch von ungarischem Außenminister
Cyber-Oktober: EU startet jährliche Info-Kampagne für Cyberrisiken
Stirbt Schengen einen langsamen Tod?
Frankreich droht Verfahren bei übermäßigem Haushaltsdefizit
Spanien: Posten des Ministerpräsidenten weiter offen
Rumänien setzt Österreich wegen Schengen-Veto unter Druck
Frankreich: Europäische Industrie bevorzugt fördern
Tschechien genehmigt den Kauf von F-35-Kampfflugzeugen
Frankreich unterzeichnet Rohstoffabkommen mit Australien und Kanada
EU-Migrationspakt: Deutschland hebt Veto auf
Metsola: EU-Beitrittsgespräche mit Ukraine bis Jahresende
Schengen: Wie Europa seinen „Kronjuwel“ ruiniert
Importiert Polen immer noch russische Kohle?
Mitteleuropäische EU-Staaten: OSZE für Dialog mit Russland nutzen

🟨 Freitag

US-amerikanische Kernreaktoren in Osteuropa sollen bis 2030 in Betrieb gehen
Elon Musk entlässt Desinformationsteams von X
Migration: Europas Mittelmeerländer erörtern aktuelle Lage
Digitale Dekade: EU-Bericht zeigt Lücken in Digitalisierungsplänen
Die EU-Kommission bei Einigung zu Migrationspolitik zuversichtlich
33 Jahre Wiedervereinigung: Ost-West-Gefälle bleibt bestehen
EU-Kommission treibt Gesetz gegen Einfluss von China und Russland voran
Slowakei: Machtkampf zwischen Nationalisten und Liberalen bei den Wahlen
Sánchez: EU-Sozialdemokraten sollen „spanischem Beispiel“ folgen
Niederländische Importe begünstigen Abholzung
Belgische Grüne legen Vorschlag für Abtreibungsreform vor
Republika Srpska verabschiedet kontroverses Gesetz über „ausländische Agenten“
NATO und die Ukraine wollen industrielle Zusammenarbeit verstärken
Belgien will Knotenpunkt für grünen Wasserstoff werden
WTO-Klage gegen USA: Wirtschaftsweise mahnt zu Zurückhaltung
EU-Migrationspakt: Italien will Vorschlag Deutschlands prüfen
Scholz: Druck auf Russland durch Kasachstan und Zentralasien
Albanien fordert eindeutiges Handeln der EU gegen Serbien
Wirtschaftsweise warnt vor möglichem WTO-Verfahren gegen die USA
Wahlkampf in Polen: Opposition kündigt weiteren Protestmarsch an
Österreich: Vorschlag für eine „schrittweise“ Balkan-Integration
Europas grüne Industriepolitik: „Überlegen“ durch CO2-Bepreisung? [Kommentar]
Finnland: Kontrollen der norwegischen Grenze wegen russischen Autos

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