21/10/23	View in Browser

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🟨 Montag

Nach Rentenreform: Französische Regierung geht auf Gewerkschaften zu
Aufstockung des EU-Kriegsfonds für Ukraine verzögert sich
EU-Gesetz über nachhaltige Lebensmittelsysteme vorerst vom Tisch
EU-Strommarktreform: Opposition droht damit, Macron bei Europawahl abzustrafen
Lieferkettengesetz: EU-Staaten erwägen Einbeziehung des Finanzsektors
Marathon-Verhandlung macht aus EU-Gebäuderichtlinie einen Papiertiger
Verbot von Zwangsarbeitprodukten: EU-Abgeordnete wollen Position festlegen
Griechische Kommunalwahlen: Progressive gewinnen Athen und Thessaloniki
Albanien vertraut nicht auf Versprechen zu baldiger Aufnahme in die EU
Italien führt Koalition für mehr Diesel-Lkw unter neuen EU-Regeln
Ex-US-Botschafter im Kosovo: Serbien driftet weiter vom Westen ab
Serbien: Kosovarischer Premier Kurti hat EU und USA belogen
Katalanischer EFA-Kandidat: EU soll Aufnahme von Separatisten vorbereiten
Portugal: Krieg in Israel wird die Ärmsten der Welt am meisten treffen
Bau russischer Krim-Brücke: Geldstrafe für niederländische Unternehmen
Französische Kommunisten suchen Alternative zu NUPES-Koalition
Rumänien beginnt Evakuierungen aus dem Gazastreifen
Freilassung israelischer Geiseln: Italien übt Druck auf Hamas aus
Hamas-Israel-Krieg: Frankreich kritisiert Russlands „totalen Zynismus“
Das Ende der PiS in Polen
Niederlande: Sozialdemokraten und Grüne hadern mit Israel-Frage
Bulgarien erhebt hohe Transitgebühren für russisches Gas
Neue Details zu russischer Einflussnahme auf Slowakei-Wahl bekannt
Wahl in Polen: Pro-EU-Bündnis liegt vor regierender PiS

🟨 Dienstag

Bulgarien kämpft mit akutem Mangel an Diabetes-Medikamenten
EU testet zum ersten Mal ihre Krisenreaktionstruppe
Deepfakes: NGOs warnen vor Untätigkeit der Bundesregierung
Polnisches Wahlergebnis könnte EU-Reformaussichten verbessern
EU-Länder erarbeiten gemeinsame Position für COP28-Klimagipfel
Irland sucht nach Lösungen für Arzneimittelknappheit im Winter
Chinesische Elektroautos sind da – E-Fuels hin oder her
EU-Pharmareform: Schwedische Interessengruppen fordern Überarbeitung
Krieg zwischen Israel und Hamas: EU will Einigkeit zeigen
EU-Kommission wegen Microtargeting in der Kritik
Regierungsbildung in Spanien: Linke machen Anerkennung Palästinas zur Bedingung
Gipfel in Tirana von Uneinigkeiten überschattet
Slowakei: Regierung will gegen ausländische NGOs vorgehen
Berlin-Prozess-Gipfel: Serbien lehnt EU-Dialogvereinbarungen ab
Dänemark geht härter gegen illegale ausländische Arbeiter vor
Tusk-Regierung weniger progressiv als gedacht?
Österreich lehnt neuen Kompromiss zur EU-Schuldenreform ab
CO2-Standards für Lkw: Einigung der EU-Staaten nach zähen Diskussionen
Zwei Tote bei mutmaßlichem IS-Terroranschlag in Brüssel
Westbalkan-Beauftragter: Kein neuer Ansatz für Kosovo-Serbien-Dialog nötig
Serbien: Verzicht auf EU-Dialog, dafür Freihandelsabkommen mit China
Autoregionen fordern EU-Gelder für Umstieg auf E-Autos
Polen: Könnte Donald Tusk ein Wolf im Schafspelz sein?

🟨 Mittwoch

EU-Finanzierung von Unterseekabel von Unklarheiten geplagt
Deutschland soll angesichts alarmierender Antibiotikaresistenzen handeln
Litauen will Moldawien bei Krisenmanagement Unterstützung bieten
Studie: EU geht zu wenig gegen Luftverschmutzung vor
EU-Parlament will interne Ausschussstruktur umgestalten
Durchbruch: EU-Staaten einigen sich auf Position zur Strommarktreform
Krieg zwischen Israel und Hamas: EU bemüht sich weiterhin um Geschlossenheit
EU-Länder wollen nationale Ziele zur Reduzierung von Pestiziden streichen
Spanien: Linkspartei Podemos verurteilt erneut Israel
EU-Kommission verschiebt Verteidigungsstrategie auf 2024
EU-Parlament geht neue Plattform für strategische Technologien nicht weit genug
Nominierter slowakischer Umweltminister glaubt nicht an Klimawandel
Tschechien erwägt Verlegung seiner Botschaft nach Jerusalem
Serbien unterzeichnet Freihandelsabkommen mit China
Österreich führt Kontrollen an der tschechischen Grenze ein
Bulgarien peilt Eurobeitritt 2025 an
Polen: Regierungsbildung könnte sich als schwierig erweisen
Tschechien debattiert Verlegung der Botschaft nach Jerusalem
Terroranschlag in Brüssel: Schweden will EU-Grenzsicherheit verschärfen
Französische Abgeordnete verharmlost Hamas als „Widerstandsbewegung“

🟨 Donnerstag

Brüssel plant neues Paket zur Unterstützung der EU-Windindustrie
EU-Parlament verabschiedet Gesetz zu Digitalisierung von Visaverfahren
Experten warnen vor geopolitischem Wettstreit um technologische Vorherrschaft
Großbritannien: Künstliche Intelligenz könnte menschlicher Kontrolle entgleiten
Rumänien und Ukraine unterzeichnen Abkommen über Solidaritätskorridore
Schuldenstand: Ratingagenturen nehmen Frankreich ins Visier
Italien: Premierministerin Meloni stellt Haushaltsentwurf vor
Experten: Französisch-spanisches Pipelineprojekt ist „Totgeburt“
Gesetz über digitale Dienste: Kommission fordert schnellere Umsetzung
Französische Regierung umgeht Parlament bei Haushaltsentwurf
Israel-Hamas-Konflikt: Griechischer Premier kritisiert Haltung der Türkei
Niederlande ergreifen Maßnahmen zur Verringerung der Stromnetzbelastung
Slowenien will Ernennungsprozess von Richtern reformieren
Umfragen: Spaniens Sozialistische Partei gleichauf mit Konservativen
Steuer auf Transit russischen Gases: Bulgarien verärgert Serbien und Ungarn
WHO legt neuen Vertrag zur Bekämpfung von Pandemien vor
Die Rechte in Frankreich auf dem Vormarsch
Kosovo will NATO-Unterstützung an der serbischen Grenze
EU-Wahlen: Le Pens Rechtsaußen-Partei führt in französischen Umfragen
Statt EU-Balkan-Gipfel: Serbischer Präsident trifft sich in China mit Putin
Neue polnische Regierung unter Tusk könnte eingefrorene EU-Gelder freischalten
Rumänen im Gaza-Streifen eingeschlossen: Premierminister fordert humanitäre Korridore

🟨 Freitag

Unternehmen drängen EU-Parlament zur Förderung emissionsfreier Lkw
EU-Abgeordnete fordern stärkeres Engagement der EU im Weltraum
EU-Parlament fordert neues Ziel für Verkauf von biologischen Pestiziden
Die Zukunft der Mehrwegverpackungssysteme steht auf dem Spiel
Hunderte EU-Bedienstete kritisieren von der Leyen wegen Haltung zu Israel
EU-Abgeordneter: Konkurrenz mit China bei Fischerei nimmt zu
Gesundheitspersonal aus dem Ausland: EU-Staaten in der Zwickmühle
Bericht: Keine Fortschritte bei der Förderung der Jugend in Europa seit 2018
„Graue Bärte“: Verfassungsschutz besorgt über Chinas Einfluss auf europäische Politiker
Polnischer Präsident nimmt Gespräche mit Parteien über neue Regierungsbildung auf
Slowenien führt an Grenzen zu Kroatien und Ungarn wieder Polizeikontrollen ein
Bulgarische Regierung: „Interesse“ am Kauf der Lukoil-Raffinerie
Frankreichs Winzer protestieren gegen Billigimporte
EU-Parlament rügt Malta wegen Mangel an Pressefreiheit
Slowakei: Ficos neuer Umweltminister von Präsidenten abgelehnt
Grenze zwischen Serbien und Nordkosovo wieder frei
Klimaneutrale Wirtschaft fordert von Politik klare Signale
Kataloniens Ministerpräsident fordert Unabhängigkeitsreferendum nach schottischem Vorbild
IS-Rückkehrer in schwedischen Schulen
Britische Ausbilder sollen ukrainische Soldaten in Rumänien trainieren
Neuer Rückschlag für Fiala: Fast 80 % der Tschechen vertrauen Ministerpräsident nicht
Ehemalige Dschihadisten unterrichten an schwedischen Schulen
Niederlande: Linke Parteien bereuen Unterstützung für Pro-Israel-Antrag
Sorge um Sicherheit in Österreich: Wien beruft Krisensitzung zu Nahost ein

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