04/11/23	View in Browser

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🟨 Montag

Borrell: Krieg zwischen Israel und Hamas macht Zwei-Staaten-Lösung unabdingbar
EU-Cybersicherheitsgesetz: Vorstoß bei Open-Source-Software
Auf der Suche nach Gas: Scholz besucht Nigeria
EU-Länder hinken Zeitplan für Klimaziele hinterher
UN-Resolution zu Israel sorgt in mehreren EU-Ländern für Kritik
Serbische Opposition will gemeinsam bei Wahlen antreten
Spanische Regierungsbildung: Nur mit Begnadigung katalanischer Separatisten
Slowakei: Finanzhilfen an Ukraine mit Bedinungen
Koalitionsverhandlungen: Polnische PiS umgarnt Oppositionspolitiker
Schengen-Beitritt: Klage gegen Veto Österreichs geht in die zweite Runde
Macron will Abtreibung in französischer Verfassung verankern
EU-Wahl: Bündnis von Mitte-Rechts und rechtem Flügel
Bulgarien: Pro-EU-Parteien gewinnen bei Kommunalwahlen
EU-Australien: Keine Einigung über Handelsabkommen
Tschechien: Parteien aus dem rechten Flügel bilden EU-Wahlbündnis
Antisemitismus: Österreich will Schändung von Flaggen verbieten

🟨 Dienstag

Arbeitnehmerrechte bei Plattformarbeit: Harte Diskussionen stehen bevor
Gentherapien für seltene Krankheiten: komplex und nützlich
Ribera: COP28 muss konkrete Maßnahmen zur Emissionsreduzierung festlegen
NGOs fordern Einstufung von Porno-Webseiten als „systemisches Risiko“
Cloud-Sektor zeigt Divergenzen zwischen Frankreich und Deutschland
Albanien wird von internationalen „grauen Liste“ für Geldwäsche gestrichen
Polen: Führender Radiosender wird von staatlichem Ölkonzern beeinflusst
EU-Kommission: Bulgarien darf Mehreinnahmen aus russischem Gastransit behalten
Italien auf dem Weg in die Dritte Republik?
Spanische Sozialdemokraten umgarnen Separatisten in Brüssel
EU-Vorgaben: Frankreich reinvestiert in Ladeinfrastruktur
Niederländisches Parlament lehnt Debatte über UN-Abstimmung ab
Tschechien: UN ignoriert das Hamas-Ziel der Zerstörung Israels
Slowakei verstärkt Grenzschutz trotz sinkender Migrationszahlen
Verstoß gegen EU-Sanktionen: Frankreich nimmt russischen Oligarchen fest
Italiens „Dritte Republik“: Meloni will Premierminister stärken
UN-Klimagipfel: Vorbereitungstreffen ruft zur „Einigkeit“ auf

🟨 Mittwoch

EU-Tourismusminister fordern eigenes Budget für ihren Sektor
Schinas fordert aktive Sicherheitskooperation zwischen EU und Lateinamerika
„Multi-Cloud-Strategie“ der EU-Kommission: Widerspruch zu eigenen Vorgaben
COP28-Klimagipfel: Der Balanceakt des Westens mit China
Tschechien: Fortschritte beim Atomkraftausbau
US-Minister verteidigt Inflation Reduction Act gegen Kritik aus Europa
EU-Sanktionen: Russischer Staatsbürger in den Niederlanden verurteilt
Klimakonferenz: EU erwartet mehr Ambitionen von China und USA
Migration: Slowakeis Grenzverstärkung endet nach nur einer Nacht
Königliche Vereidigung: Spanische Minister kritisieren Monarchie
Duda verzögert weiterhin Nominierung zum Premierminister
Deutschland will Prüfung von Asylanträgen nach Afrika auslagern
Von der Leyen: Serbiens EU-Beitritt nur mit Normalisierung zu Kosovo
Frankreichs starker E-Automarkt: Stellantis mit enormen Verkaufsanstiegen
EU-Wahlen: Italiens Rechte bildet keine gemeinsame Kandidatenliste

🟨 Donnerstag

Finance Watch: Wirtschaftsmodelle unterschätzen Risiken des Klimawandels
Klimawandel: Arme Länder brauchen laut UN bis zu 18-mal mehr Mittel
BSI-Bericht: Gefahr von Cyberangriffen in Deutschland höher denn je
Russland-Sanktionen: Litauen verschärft Export-Kontrollen
Quantentechnologien: Experten kritisieren EU-Bericht
Wie die EU den Opfern von Schlaganfällen besser helfen kann
Schlaganfälle: Unzureichende Versorgung führt zu hohen Kosten
Schwedische Arzneibehörde: Tätowierfarben weiterhin über EU-Grenzwerten
Nacktbilder: Deepfakes überfluten das Internet aufgrund von Gesetzeslücken
Viele Journalistenmorde weiterhin ungeklärt, darunter vier in Europa
Serbien löst Parlament auf und setzt Neuwahlen für Dezember an
Italienische Ministerpräsidentin Meloni fällt auf Telefonstreich von russischen Komikern herein
KI-Ambitionen: Paris wird Gastgeber des nächsten KI-Sicherheitsgipfels
Umfrage: Breite Unterstützung Israels in rumänischer Bevölkerung
Mögliche EU-Finanzierung von kontroversen maltesischen Gaspipeline
Volkswagen lehnt tschechischen Standort für Gigafabrik ab
Weg für Regierungsbildung in Spanien frei
Israel verärgert: Polen ruft ebenfalls zu Waffenstillstand auf
Sánchez kurz vor zweiter Amtszeit: Spaniens Sozialisten einigen sich mit Separatisten
„Bedrohung für nationale Sicherheit“: Bulgarien weist russischen Journalisten aus
Niederlande decken marokkanisches Spionagenetzwerk auf
Vorbild Großbritannien: Österreich will Asylanträge außerhalb Europas bearbeiten

🟨 Freitag

Kasachstan wird zu attaktivem „nuklearen“ Akteur
Französische Überlegung: Subventionen nur mit Bleibegarantie
Ungarns Veto: Die EU muss bei Rechtsstaatlichkeit standhaft bleiben
Zunehmende Marktkonzentration bei KI: Ist die EU vorbereitet?
EU-Beitritt: Borrell diskutiert Fortschritt mit ukrainischem Außenminister
Rom: Gastgeber von internationaler KI-Konferenz im nächsten Jahr
Spanien: Konservative wollen Sánchez‘ Amnestiegesetz verhindern
Verlängerung der Patent-Ausnahme für COVID-19-Medikamente nicht in Sicht
Italien, Slowenien und Kroatien wollen Zusammenarbeit bei Migration verstärken
Tschechischer Ex-Abgeordneter wegen Vergewaltigung verurteilt
EU-Klimakommissar: De Lange fühlt sich von Rutte umgangen
Serbien wegen neuem Handelsabkommen mit China in der Kritik
EU-Wahlprognose: EVP vergrößert Abstand zu Sozialdemokraten
Freie Wähler wollen EU-Wahlen als Sprungbrett für Bundestag nutzen
Französischer Bericht warnt vor chinesischer Einmischung in Europa
Desinformation und Spionage: China auf dem Vormarsch
Polens Opposition lässt Abtreibung bei Koalitionsverhandlungen außen vor
Malta erwartet EU-Intervention wegen massiver Schuldenaufnahme
Vizepräsident der EU-Kommission: „Beziehungen zu Mexiko festigen“
Schweden schickt zusätzliche humanitäre Hilfe nach Gaza
Österreich will erneute Arzneimittelknappheit im Winter abwenden

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