11/11/23	View in Browser

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🟨 Montag

KI-Gesetz: EU-Abgeordnete erwägen eingeschränkte Gesichtserkennung
Weltraumschrott: EU-Raumfahrtagentur fordert Schutz von Satelliten
Kreislaufwirtschaft im Medizinbereich: Junge Erfinderin zeigt Lösung auf
US-Armee will stationiertes Militärpersonal in Europa besser integrieren
Studie: Nahrungsmittelproduktion in fossiler Abhängigkeit
Gentherapie in Frankreich leidet unter schwachem Wirtschaftsmodell
EU-Klimachef begrüßt Einigung über Fonds für Klimaschäden
Kritik an Melonis Verfassungsreform: Weit hinter EU-Standards zurück
Slowenien: Korruptionsuntersuchung gegen Ministerpräsident
Niederlande: Timmermans für Rolle bei EU-Tunesien-Deal kritisiert
Arbeitserlaubnis für Asylbewerber: Vorschlag spaltet Frankreich
Serbischer Präsident: Ehemaliger Geheimdienstleiter kein russischer Agent
Wahlen in Österreich: Konservative greifen Sozialdemokraten an
Tschechischer Premier: EU muss Beziehungen zu Afrika verbessern
Die FDP vs. Europa
Italien will als erstes Land synthetische Lebensmittel verbieten
Bulgarien: Pro-EU-Bürgermeisterkandidat liegt in Sofia knapp vorn
Polen: Polizei geht Schuss auf Migranten an Grenze zu Belarus nach
EU-Erweiterung: Von der Leyen lobt Fortschritte der Ukraine
FDP wird unter EU-Liberalen zum Außenseiter

🟨 Dienstag

Zwei Flüge mit EU-Hilfsgütern starten nach Gaza
Korruptionsvorwürfe: Portugiesischer Ministerpräsident tritt zurück
Deutscher KI-Aktionsplan: Förderung einer EU-Antwort an China und USA?
KI-Basismodelle: EU-Ratspräsidentschaft schlägt Regelwerk vor
EU-Kommission: EU-Beitrittsgespräche mit Ukraine unter Bedingungen
Seltene Erden: EU möchte Windräder und Co. für Dauermagneten recyclen
EU-Nuklearallianz: Modulare Reaktoren und Finanzierung auf der Tagesordnung
Gesetz zu sexuellem Kindesmissbrauch: Kommission schweigt über Experten
WHO: Verharmlosung des Krebsrisikos durch Alkohol im EU-Parlament
Grenzschutzbehörde Frontex verarbeitet illegal Daten von Migranten
Slowakei wird kommerziellen Waffenverkauf an die Ukraine erlauben
Renew-Abgeordnete: Putin wird von Israel-Palästina-Krieg profitieren
Niederlande: Umfrageführer offen für rechte Minderheitskoalition
Schmutziger Wahlkampf in Serbien: Kosovo und Inflation im Mittelpunkt
ESA treibt Weltraumschrott-Vertrag voran
Beschleunigung von Infrastrukturprojekten durch automatische Genehmigung
Hass gegen Migranten: Polnische EU-Abgeordnete könnten Immunität verlieren
Slowakei bittet Tschechien um Wiederbelebung der Visegrad-Gruppe
Polen: Präsident Duda beauftragt Morawiecki erneut mit Regierungsbildung
Politische Werbung: EU verbietet Finanzierung durch ausländische Akteure
Italien und Albanien unterzeichnen umstrittenes Migrationsabkommen

🟨 Mittwoch

Atomkraft: EU-Kommission plant Industrieallianz für modulare Kernreaktoren
EU-Parlament: Mehr Barrierefreiheit für Parlamentsgebäude
KI-Experte: EU vernachlässigt Investitionen, priorisiert Regularien
Europas Klimagesetze brauchen einen Schutzengel
EU-Kommission unterstützt Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau
Apples Konkurrenten fordern Zugang zu Nachrichtendienst iMessage
Lindners Finanzkurs ist klimaschädlich und realitätsfern
EU verzögert Strategie zur Eindämmung von Nährstoffverlusten
Ukrainischer Außenminister: „Ukraine wäre Bereicherung für die EU“
Raumfahrtbehörde: EU sollte wiederverwendbare Raumschiffe entwickeln
Versteckte Gesundheitskosten durch ungesunde EU-Lebensmittelsysteme
Illegale Parteifinanzierung: Sloweniens Opposition unter Druck
EU-Schuldenregeln: Verteidigungsausgaben könnten Sonderstatus erhalten
Steuerreform der Slowakei: Spenden an Rentner und nicht NGOs
Gespräche über katalanisches Amnestiegesetz ziehen sich hin
Rumänien fordert Ausnahme bei EU-Regeln für Methanemissionen
Bulgarien: Pro-russische Partei plant weiteres Misstrauensvotum
Industrie kritisiert Scheitern von Handelsabkommen mit Australien
Tschechien: Piraten schlagen nächsten EU-Kommissar vor
F-35 Lieferungen an Israel: Niederländisches Kabinett in Aufruhr
Der Fall einer sozialdemokratischen Ikone
Migrationsabkommen mit Italien: Albanien veröffentlicht zusätzliche Details
EU-Kommission: Serbien nur mit dürftigen Fortschritten beim Rechtsstaat
Ukraine: Polen soll Grenzblockade durch Lastwagenfahrer beenden
Schon vor Rücktritt: Portugals Sozialdemokraten stürzten in den Umfragen ab
EU-Kommission: Keine Verhandlung über eingefrorene EU-Gelder für Ungarn
EU-Abgeordnete befürworten EU-weite Anerkennung von Elternrechten
„Scheinlösung“: Grüne zweifeln nach Gipfel an Asylverfahren im Ausland

🟨 Donnerstag

EU-Gerichtshof: Absage an Österreichs Gesetz zur Online-Kontrolle
Abholzungs-Gesetz: Indonesien und Malaysia fordern mehr Zeit
KI-Gesetz: Erste Kriterien für leistungsstarke Basismodelle
Einigung zum Amnestiegesetz: Sánchez‘ zweite Amtszeit in Sicht
Ungarische Minderheit: Ukraine macht Orban Vorschlag zur Konfliktbeilegung
Pharmapaket: Spanische Abgeordnete hoffen auf faire Überarbeitung
EU-Mindeststeuern auf Energie: Keine Einigung in Sicht
Breitbandgesetz: EU-Staaten streichen „stillschweigende Zustimmung“
Spanien: Regierung und Opposition im Clinch wegen gewalttätigen Übergriffen
Portugals Parteien fordern Neuwahlen „in spätestens zwei Monaten“
Ungarn: Schweden soll Argumente für NATO-Beitritt liefern
Schwedische Linke kritisiert Außenminister wegen Israel-Äußerungen
Niederlande: Streit über F-35-Lieferungen an Israel setzt sich fort
Digitalisierung: Hohe Erwartungen an Deutschlands Verwaltung
Österreichs Grüne verschieben EU-Parteitag nach Spekulationen über Rückzug von Spitzenkandidatin
EU-Beitritt: Rüge an Serbien und Kosovo für begrenzte Fortschritte
Kyjiws Weg bleibt lang
Frankreich: Ministerin rügt EU-Länder für fehlende Antisemitismus-Strategien
Neue slowakische Regierung setzt Entrussifizierung der Kernenergie fort
EU-Schuldenregeln: Deutschland und Frankreich weiterhin im Clinch
Ungarns Außenminister: Energieversorgung ist zu ideologisch geworden
Neue Gentechniken: EVP will Vorschlag abschwächen und stößt auf Widerstand
Serbien optimistisch über EU-Beitritt nach Kommissionsbericht
Trotz Atomausstieg: Belgien forscht an neuen Reaktoren

🟨 Freitag

EU-Verhandlungen zum KI-Gesetz ins Stocken geraten
EU-Verordnung zur Kurzzeitvermietung: Viele offene Fragen
Zehn Höfe pro Tag: Deutschlands landwirtschaftliche Pleite
Renaturierungsgesetz: Einigung zum Aufbau der europäischen Ökosysteme
Endlich unabhängig: Regierung stärkt Bundesnetzagentur
Gentherapien: Mangelhafte Unterstützung für Patienten in Griechenland
Ukraine: Russische Minderheit spielt „keine Rolle“ bei EU-Beitritt
Euro 7: EU-Parlament stimmt für abgeschwächte Abgasnorm
EU-Lieferkettengesetz: Finanzsektor könnte ausgenommen werden
Lukoil Bulgaria: EU-Export von Kraftstoffen aus russischem Öl ist legal
Niederländische Ministerin fordert EU-Verteidigungskommissar
EU-Parlament hebt Immunität von vier polnischen Abgeordneten auf
Frankreichs Netzbetreiber: Geringes Risiko von Stromausfällen diesen Winter
Präsidentin des EU-Parlaments: EU hat in Sachen Migration versagt
Ampel einigt sich: Stromsteuersenkung statt Industriestrompreis
EU-Austritt: Deutsche wollen keinen „Dexit“
Migrationsdeal: Albaniens Sozialdemokraten droht Ausschluss aus EU-Parteifamilie
Amnestiegesetz: Spaniens Opposition wehrt sich gegen Sánchez-Puidgemont-„Putsch“
Lindners neuer Optimismus
Nach Costa-Rücktritt: Portugals Präsident kündigt Neuwahlen im März an
Was wir über die neuen EU-Schuldenregeln wissen – und was nicht
Tschechien und Slowakei wollen mit Deutschland über Grenzkontrollen sprechen
„Noch viel Arbeit“: Moldaus Außenminister will gegen Russland und Korruption vorgehen
Macron ruft zu Waffenstillstand im Gazastreifen auf
NATO Cyberabwehr Konferenz: Kollektive Unterstützung bei Cyberangriffen

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