18/11/23	View in Browser

Willkommen zu Euractivs wöchentlichem Update zu Europas Nachrichten der letzten fünf Tage.

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🟨 Montag

UK verklagt: „Negative Emissionen“ durch Holzverbrennung
EU-Chefdiplomat Borrell besucht Israel und Palästina
EU-Abgeordneter: Italienisches Migrationsabkommen ist inakzeptabel
EU vs. US: Europäische Arbeitnehmer bilden sich weniger weiter
Europas Sozialdemokraten: Interne Spannungen vor den Europawahlen
Ermittlungen gegen CDU-Politiker im Zusammenhang mit Europawahl eingestellt
„Freunde des westlichen Balkans“ fordern mehr Zusammenarbeit mit der Region
EU sucht Gleichgewicht beim Israel-Palästina-Konflikt
EU-Beitritt der Ukraine: Ungarn will Bevölkerung fragen
Öl- und Gasindustrie besorgt: Brüssel nimmt sich Methanlecks weltweit vor
Rechte liegen bei Umfragen in Österreich stabil vorn
EU-Parlament und Mitgliedsstaaten einigen sich auf Haushalt für 2024
Widerstand in Bulgarien gegen Besteuerung von Trinkgeldern
Tschechiens Pro-Israel Haltung könnte Nigeria-Besuch gekostet haben
Kosovo: Statut von Vereinigung serbischer Gemeinden geleakt
Serbiens EU-Beittritt: Positive Bewertung sollte genutzt werden
Italiens Linksparteien zeigen Einigkeit gegen Melonis Regierung
Macron fehlt bei Demo gegen Antisemitismus
Korruptionsskandal in Portugal: Staatsanwälte räumen Fehler ein
EU-Wahl: Österreichs Sozialdemokraten setzen auf erfahrene Kandidaten
Slowakei: Plattform für Medienfreiheit nimmt Arbeit auf
Macron bleibt Großdemo gegen Antisemitismus fern
Niederlande: Spitzenreiter in Umfragen will sich EVP-Partei anschließen
Bleibt Glyphosat am Markt? Die Ampel bricht ihren Koalitionsvertrag

🟨 Dienstag

Kritische Rohstoffe: EU vereinbart Ziele gegen Abhängigkeit von China
Ukrainekrieg: EU überarbeitet Prioritäten für Verteidigungskapazitäten
Italiens Gewerkschaften planen Verkehrsstreik: Salvini empört
Rückkehr von ehemaligem britischen Premierminister David Cameron
Sánchez: Vereidigung und Anklage in dieser Woche
Französische Industrie warnt: „Strukturelle Kluft“ zwischen EU und USA
Europawahlen 2024: EVP-Chef Weber erneut Spitzenkandidat der CSU
Cybersicherheit: EU und Ukraine verstärken Zusammenarbeit
Tschechische Wissenschaftler prangern zunehmenden Antisemitismus an Unis an
EU-Kommission erwägt Vizepräsidenten für Lebensmittel
Baubeginn für Stromverbindung zwischen Frankreich und Irland
EU-Chefdiplomat: Konflikt zwischen Serbien und Kosovo behindert Fortschritt im Westbalkan
Was will die EU in Nahost?
EU arbeitet an Plan für Gazas Zukunft nach dem Konflikt
Bulgariens Regierung kann russische Bombenabwürfe im Schwarzen Meer nicht bestätigen
Niederlande wollen verwundete palästinensische Kinder behandeln
Ermittlungen gegen Portugals Regierung: Infrastrukturminister tritt zurück
Schutz der Arktis: EU soll ihr wirtschaftliches Gewicht einsetzen

🟨 Mittwoch

EU-Bürgerbeauftragte: Intransparente EU-Förderung der Rüstungsindustrie
Wasserstoff-Kernnetz beschlossen: Baubeginn nächstes Jahr
Bundesverfassungsgericht kippt 60-Milliarden-Spritze für Klimafonds
Frankreich: Vorwurf der illegalen Nutzung von Gesichtserkennungssoftware
Brüsseler Verhandler einigen sich auf EU-Gesetz zur Bekämpfung von Methanlecks
Atomstrom: Frankreich einigt sich auf Verkaufspreis und Übergewinnabgabe
Organspenden: Es mangelt an europäischer Zusammenarbeit
EU-Spitzenkandidat: Kommissar Schmit will für Sozialdemokraten antreten
Spanischer Kampf um Rechtsstaatlichkeit erreicht Brüssel
Zufallsgewinne: Tschechien erzielt weniger Steuereinnahmen als erwartet
Jesus Christus als König der Slowakei vorgeschlagen
Streitpunkt Finanzsektor: EU-Botschafter diskutieren Lieferkettengesetz
Französische Unternehmen fordern europäische Kapitalmarktunion
Verband serbischer Gemeinden: Serbien kommt zu Verhandlungen nach Brüssel
Bulgarien: Milliarden-Militär-Deal mit USA steht bevor
Die deutsche Datenangst
Niederlande: Memo beschuldigt Israel der „unverhältnismäßigen Gewalt“
Slowenien wird Grenzkontrollen wahrscheinlich verlängern
Polen hadert mit Liberalisierung der Abtreibungsgesetze
Persönliche Daten: Deutschland hadert mit der Datennutzung
Italiens Wirtschaftsminister verteidigt umstrittenen Haushaltsentwurf
Frankreichs Präsenz bei der NATO laut Rechnungsprüfern nicht rentabel
Einwanderungsgesetz: Französischer Senat schränkt Rechte von Migranten ein
Krebsbekämpfung: Bulgarien verliert Millionen von EU-Subventionen
Verbot von Tiefseebergbau in der Arktis: Norwegen zögert

🟨 Donnerstag

Polen: Teilnahme an EU-Staatsanwaltschaft gegen EU-Gelder
EU-Rechnungshof: Fördermilliarde für Fischzucht nicht genutzt
EU einigt sich auf Kontrolle für Kurzzeitvermietungen
Nach Patt der EU-Staaten: Brüssel verlängert Glyphosat-Zulassung
Nach Zugeständnissen: Pedro Sánchez erneut Spaniens Ministerpräsident
Gesundheitliche Folgen der Klimakrise: Appell an die Politik
Boeing stellt nächste Flotte von NATO-Aufklärungsflugzeugen bereit
Grüne Energieprojekte: Ärmere EU-Regionen setzen auf Bürgerfinanzierung
Spanischer Ratsvorsitz: EU-Mediengesetz kurz vor Vollendung
„Große Koalition“ zur Isolierung des portugiesischen rechtsextremen Lagers?
Arbeitsmigration: EU-Kommission stellt Talentpool gegen Fachkräftemangel vor
Serbien-Montenegro-Beziehungen: Kosovo-Frage bleibt Knackpunkt
Albanien: Migrationsabkommen mit Italien geht in die nächste Runde
EU-Pläne für CO2-Entnahme als unzureichend kritisiert
Meloni: Schengen ist „außergewöhnliche Errungenschaft“
Das Ruanda-Problem der Ampel
Frankreich bleibt neutral beim Thema Glyphosat
Grüne schreiben Asylverfahren im Ausland nach Ruanda-Urteil ab
FPÖ-Chef Kickl will „Festung Österreich“
Ungarn zögert Schwedens NATO-Beitritt weiter hinaus
Umstrittener palästinensischer Slogan soll in Tschechien strafbar werden
Bulgarische Armee durch pro-russische Desinformation geschwächt

🟨 Freitag

Europas schwächelnde Windindustrie: Brüssel flirtet mit Protektionismus
Schwedens NATO-Beitritt durch türkisches Parlament weiter verzögert
Für Umweltverbrechen ins Gefängnis: Brüsseler Verhandler einigen sich auf neue EU-Regeln
Europäischer Gewerkschaftsbund: Schuldenregeln werden die Schwächsten treffen
EU-Kommission soll „Renaissance“ der europäischen Nachtzüge unterstützen
EU bekämpft verstärkt Manipulationen am Strommarkt
EU verwarnt Österreich für fehlende Umsetzung von EU-Vorschriften
Brüssel prangert Italiens Geburtenförderung und Strandpolitik an
EU-Kommission soll Slowakeis Pressefreiheit untersuchen
Zukunft der Lukoil-Raffinerie setzt bulgarische Regierung unter Druck
Rumänien: Überarbeiteter Wiederaufbauplan lässt Renten außen vor
Serbien bekräftigt Bedeutung des Verbands serbischer Gemeinden im Kosovo
EU hält über Umwege an Glyphosat fest
Polnischer Abgeordneter: EU-Parlament nach acht Monaten Haft
Rechtsstaatlichkeitsdebatte im EU-Parlament sei „Demütigung“ für Spanien
Tschechien: Kreml erwägt Vergeltungsmaßnahmen gegen eingefrorene Vermögenswerten
Russlands hybride Kriegsführung: Finnische Regierung will Grenze schließen
Häusliche Gewalt: Starker Anstieg in Frankreich
Ampel stärkt Rolle des Mercator-Institut als deutsches China-Kompetenzzentrum
Bauernverband warnt vor EU-Beitritt der Ukraine

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