25/11/23	View in Browser

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🟨 Montag

Ohne Aussicht auf Erfolg: Kommissarin will Finnlands Präsidentin werden
So gewinnt Deutschland seine digitale Souveränität zurück: Standards und Bürokratieabbau
Aktive Cyberabwehr: Kommen nun die Hackbacks?
Onlineportal für EU-Arzneimittel: Niederländer warnen vor digitaler Kluft
Scholz verdoppelt den EU-Fonds für den grünen Wandel Afrikas
Digitale Souveränität: Die Herausforderung für mittelständische Unternehmen
Huawei warnt nach Netzverboten: EU kann nicht „allein erfolgreich sein“
Echtzeitdaten von Staatschefs verkauft: EU-Parlament fordert Maßnahmen
Bundesregierung erwägt „Schlaganfall-Lotsen“ für umfassende Betreuung
EU-Pflanzenschutzmittelverordnung: Gemeinsam gegen die Biodiversitätskrise
Spanien: Linke Parteien kämpfen um Relevanz in neuer Regierung
Bosnien und Herzegowina visiert EU-Beitrittsgespräche zum Jahresende an
Das neue Problemkind der EU
Kraftstoffpreise: Serbische Regierung trifft sich mit Landwirten
Europäischer Wirtschaftsausschuss will stärker auf die Jugend hören
Reeder fordern E-Fuels für Schiffe statt LKW
Polnischer Präsident will Tusk nicht als Premierminister
Bulgarien rechnet nicht mit Erfolg von Sondersteuer auf russisches Gas
NATO-Chef beginnt Reise in die westlichen Balkanstaaten
Tschechischer Präsident warnt: Demokratie ist in Gefahr
Femizid: Italienische Opposition will mit Meloni zusammenarbeiten
Frankreich würde verletzte Kinder aus Gazastreifen aufnehmen
Slowakei: Gegen EU-Migration, für „Geschäftsmöglichkeiten“ in der Ukraine
EU-Spitzenkandidatin der Linken will „Klima-Apartheid“ bekämpfen
E-Akte: Ratspräsidentschaft strebt höheren Datenschutz an

🟨 Dienstag

Europäisches Parlament plant Verbindungsbüro in Kyjiw
KI-Gesetz: EU-Abgeordnete diskutieren KI-Kontrollgremien
Sozialdemokraten im EU-Wahlkampf: Herausforderung des ökologischen Wandels
EU-Ratspräsident in Kyjiw: Eine weitere Mission des Vertrauensaufbaus
Lithium-Bergwerkprojekt: Hoffnungen und Ängste in französischer Region
Kurz vor der Weltklimakonferenz steht Deutschlands Klimapolitik vor einer Sackgasse
Borrell: Palästinensischer Staat „beste Garantie“ für Israels Sicherheit
Deutschland wirbt um Afrikas „Herzen und Köpfe“
Krebsbekämpfung in der EU: Prävention und Früherkennung als Schlüssel
Bulgarien fordert von Russland Auslieferung von drei Spionen
57 Festnahmen: „Letzte Generation“ zieht mit groß angelegter Aktion Zorn Österreichs auf sich
Wissenschaftler besorgt über klimaschädliche Wasserstofflecks
Russlands Migrationsdruck: Polen unterstützt Finnland beim Grenzschutz
Beziehungen zu Europa: China setzt auf Frankreich
Tschechische Beamtin: Organisierte Kriminalität hinter illegaler Migration
Spaniens Sánchez beruft zwei EU-Abgeordnete in neue Regierung
EU-Parlament stimmt über Anti-China-Gesetz ab
Schwedische Regierung prüft Fußfesseln für kriminelle Jugendliche
Deutsche Unternehmen in Rumänien erwarten Konjunkturflaute
Slowakischer Premier Fico verweigert Kommunikation mit führenden Medien
EU-Parlament votiert über Ausschluss chinesischer Solarzellen und Turbinen

🟨 Mittwoch

KI-Gesetz: Spanischer EU-Ratspräsidentschaft läuft die Zeit davon
EU-Kommission: Ungarns Fördergelder bleiben weiterhin eingefroren
Recht auf Reparatur: Breite Mehrheit im EU-Parlament stärkt Konsumenten
Ukraine und Moldau: Unsicherheit vorm entscheidenden EU-Gipfel
Zertifikate für CO2-Entfernung: EU-Parlament will gegen Greenwashing vorgehen
Elf EU-Länder fordern mehr „Flexibilität“ bei GAP-Regeln für Brachflächen
EU-Parlament verabschiedet Position zu CO2-Flottengrenzwerten für Lkw
Slowakei widerruft Leitlinien zur Geschlechtsumwandlung
Österreich steht Schengen-Beitritt Bulgariens weiter im Weg
Trotz Amnestiegesetz will spanischer Richter gegen Puigdemont ermitteln
EU-Kommission: Portugal soll Energiehilfen reduzieren
Schweden: Verwirrung um die Coronaimpfung von Kindern
Französische Premierministerin eröffnet Europawahlkampf in Straßburg
EU-Parlament unterstützt Atomkraft in Net-Zero-„Wunschliste“
Italiens Außenminister verteidigt Migrationsabkommen mit Albanien
Polens Donald Tusk lehnt EU-Reformvorschläge ab
Serbiens Präsident Vučić sieht Schuld für Spannungen weiter beim Kosovo
EU-Parlament schlägt Wurzeln in Kyjiw
EU-Kommission billigt grünere Version des rumänischen Konjunkturprogramms
Tschechien will Reisebeschränkungen für russische Diplomaten in der EU
Schweden prüft verschärfte Kriterien für Aufenthaltsgenehmigungen
Die Niederlande stehen vor EU-kritischer Wende

🟨 Donnerstag

Die Sozialdemokraten in Europa loten ihr Programm für die EU-Wahlen aus
Schulz warnt: Linke Kräfte verlieren sich in internen Spaltungen
UN-Steuerkonvention trotz Widerstand der EU und USA
EU-Parlament fordert Regierungen zur Reform der EU-Verträge auf
EU-Parlament verwässert Verordnung über Verpackungsmüll
EU-Cloud-System lockert Souveränitätsanforderungen leicht
Slowakei: Desinformationsexperten verlassen Ficos Regierung
Deutsche Eurofighter treffen zur Unterstützung in Rumänien ein
Serbien setzt Empfehlungen ausländischer Investoren nur zum Teil um
Polen: Bevölkerung zweifelt an Bildung einer PiS-Regierung
Wahl in den Niederlanden: Rechtsaußen siegt, Regierungsbildung schwierig
Rüstungsindustrie: EU-Kommissar fordert Priorität für die Ukraine
Portugal will weitere Palästinenser aus dem Gazastreifen evakuieren
Rechtsstaatlichkeit: EVP beschuldigt linkes Lager der Doppelmoral
Scholz: Einigung über neue EU-Schuldenregeln soll „in Kürze“ erfolgen
Spaniens neue Regierung stärkt soziale Agenda in neuem Haushaltentwurf
Todesstoß für das EU-Pestizidgesetz
Bulgarische Regierung übersteht zweites Misstrauensvotum
NGOs zerreißen französische Energieziele für 2030
Doch keine Halbierung von chemischen Pflanzenschutzmitteln: EU-Parlament bringt Gesetz zu Fall

🟨 Freitag

Europawahl: Terry Reintke wird Spitzenkandidatin der Grünen
EU-General: Mitgliedsstatten sollen in Eingreiftruppe investieren
Schwexit: Schwedendemokraten debatieren EU-Austritt des Landes
EU-Kasachstan: Beziehung sollen nicht nur auf Rohstoffen basieren
Europäische Linke: EU gibt falsche Versprechen an Beitrittskandidaten
Europas Wasserstoffbank legt los: 800 Millionen Euro sollen den Markt anheizen
EU-Parlament: Verwirrung um beratende Studie über Arzneimittelzugang
Das Ende einer deutschen Illusion
Fünf Jahre Datenschutz-Grundverordnung: EU-Staaten sind überzeugt
Nach Überschwemmungen: Sonderabgaben für slowenische Banken und Unternehmen
COVID-19-Impfstoff: Rumänische Minister unter Missbrauchsverdacht
Polens Rechte: Treffen mit der PiS vereinbart
Spanien und Belgien auf Nahost-Friedensmission
Slowakei: Korruption als möglicher Kavaliersdelikt
Abtrünniger EU-Abgeordneter will rumänische Grünen neu aufbauen
Neue Gassteuer: Russland schuldet Bulgarien 130 Millionen Euro
Euro-Beitritt: Tschechische Konservative blockieren Einführung
Reformvorschlag: Kommission und Pharmaindustrie streiten über Anreize
Minister: Auch Estland wird Migrationsströme aus Russland stoppen
Le Pen: Europäer stellen „die Funktionsweise der EU in Frage“
Spanien fordert Weg zu einem „lebensfähigen palästinensischen Staat“

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