02/12/23	View in Browser

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🟨 Montag

Kontroverse: EU-Parlament schlägt Biodiesel für klimaneutrale Lkws vor
EU-Staaten bestätigen Handelsabkommen mit Neuseeland
Grüne ebnen den Weg für europäisches CO2-Management
EU-Wasserstoffregeln gehen in die Zielgerade: Entflechtung als letztes Hindernis
KI-Gesetz: Ratspräsidentschaft bittet EU-Staaten um Kompromisse
Leistungsstarke KI-Modelle: EU-Abgeordnete fordern strengere Regeln
Serbien: Vermutlich hohe Dunkelziffer bei ermordeten Frauen
Tschechien gehen die Waffen für die Ukraine aus
Anerkennung Palästina: Sánchez soll Äußerungen erklären
Italien protestiert gegen die steigende Zahl von Femiziden
Anstieg von russischen Ölimporten: Raffinerie in Bulgarien als Türöffner
Séjourné will „den Kampf“ der EU-Wahlen für Liberalen anführen
Rumänien will gleichgeschlechtliche Paare trotz Gerichtsurteil nicht anerkennen
Grüner Pragmatismus für Europa
Grüne werfen Scholz Unzuverlässigkeit in der EU-Politik vor
Polen: Rechte PiS-Regierung soll trotz fehlender Mehrheit vereidigt werden
Tschechien und Slowakei: Staatsbesuch stand wohl auf der Kippe

🟨 Dienstag

EU-Kommission will Fluggastrechte ausweiten
Irland arbeitet an der Aufforstung dezimierter Wälder
Belgien: Kritik an günstigen Tarifen für medizinische Scans
Baltikum und Ukraine boykottieren OSZE-Treffen wegen Lawrow-Teilnahme
Wasserstoffinfrastruktur: EU einigt sich auf neue Investitionsmöglichkeiten
Arzneimittelknappheit in Schweden: Strafen bei Missachtung der Meldepflicht
Energieversorgung: EU-Kommission will Stromnetzausbau vorantreiben
Malta für OSZE-Vorsitz nominiert: Konfrontation mit Russland
NATO-Beitritt der Ukraine: Deutschland und USA zögerlich
Britischer diplomatischer Fauxpas belastet Beziehungen zu Griechenland
Ohne parlamentarische Unterstützung: Polens Morawiecki stellt Regierung vor
Justizskandal in der Slowakei geht weiter: Innenminister erstattet Anzeige
Spanien: Aufforderung an Israel, Sánchez nicht erneut fälschlich zu beschuldigen
Russland-Sanktionen: Tschechien fordert Ausnahme für Stahl
Russischer Migrationsdruck: Schweden unterstützt Finnland bei Grenzschließung
Portugiesischer Außenminister lobt einheitliche Haltung zum Nahostkonflikt
Tesla verklagt Schweden wegen Nummernschildboykott
Spanisches Amnestiegesetz: EVP warnt Sánchez vor Verlust von EU-Mitteln
Warum der EU-Klimazoll wieder wichtig wird
Nach Betrugsvorwürfen: Geert Wilders muss neuen Chefsondierer ernennen
Frankreich will zehn Prozent seines Territoriums für Artenschutz reservieren
Landwirte in Serbien beenden Straßenblockaden nach Einigung
EU-Kredite können das Haushaltsloch nicht stopfen
Warum Europa auf der COP28 der EU-Klimazoll im Weg stehen wird
Bundeskabinett beschließt Nachtragshaushalt für 2023

🟨 Mittwoch

Kurz vor serbischen Wahlen: Spionageangriffe gegen Bevölkerung
Nach Corona-Reiseschaos: EU-Kommission will Fluggastrechte stärken
Basismodelle beim KI-Gesetz: Letzter Vermittlungsersuch vom Ratsvorsitz
Atomkraft statt erneuerbare Energien: Kritik an Frankreichs Klimaplan
Industriestrategie: EU-Kommission befragt Rüstungsbranche
Industrieemissionen: EU erzielt Einigung über Reduzierung
Spaniens Agrarminister: Neue Amtszeit, neue Pläne?
Digitale Arzneirezepte: Das Erfolgsbeispiel Bulgarien
Rentenpolitik in Italien: Meloni bringt Gewerkschaften gegen sich auf
EU-Cybersicherheitsgesetz für vernetzte Geräte in Sichtweite
Britische Umfrage: Mehrheit für Rückgabe von Statuen an Griechenland
Bulgarische Sozialdemokraten planen breiten Verbund mit pro-russischen Parteien
Rechtsstaatlichkeit: Spanien sieht EU-Gelder nicht in Gefahr
Frankreich will Einweg-E-Zigaretten bis 2025 verbieten
Verstößt geplante EU-Vorgabe zu „ausländischen Agenten“ gegen EU-Recht?
Wasserstofflieferkette: Portugal kann EU-Fördermitel beantragen
Polen streitet ab: Keine Blockade von humanitärer Lieferungen an Ukraine
Schengen-Beitritt Rumäniens weiter verzögert
Schutz der EU-Außengrenzen: Deutschland plant Arbeitsgruppe mit Visegard
EU-Vorgabe zu „ausländische Agenten“ könnte gegen EU-Recht verstoßen
Französischer Atomdeal auf dem Prüfstand der EU

🟨 Donnerstag

Deutsche Haushaltskrise verzögert Einigung über EU-Finanzen
Europäische Grüne suchen Spitzenkandidaten: Auch zwei Unbekannte im Rennen
Langfristige Aufenthaltsgenehmigungen: Harte Verhandlungen stehen bevor
Ausländische Autofahrer sollen Bußgeldern nicht mehr entgehen
Von der Leyen: EU-Verteidigungsstrategie ohne Ukraine unvollständig
Vollkorn für Kinder: EU soll bei Ernährung in Schulen ansetzen
Gentherapien: Hoffnungsschimmer gegen seltene Krankheiten?
EU-Ratsvorsitz drängt auf Abschluss des Migrationspakts bis Jahresende
Metaverse: Finnland will bis 2035 weltweiter Vorreiter werden
Verstoß gegen Verbraucherrecht: Beschwerde gegen Meta eingereicht
IEA fordert von China mehr Klimaschutz-Anstrengungen
EU-Wahlen 2024: Quo vadis, Agrarpolitik?
Human Rights Watch kritisiert Tschechiens Haltung zum Israel-Gaza-Konflikt
Bulgarien schließt sich der deutschen European Sky Shield Initiative an
Dänemarks Patrouillenschiffe erfüllen Anforderungen der NATO nicht
Erstes Treffen zwischen Separatistenführer und spanischer Regierungspartei
Rumänien wehrt sich gegen neu zugelassene EU-Lebensmittel aus Insekten
Rom verliert Abstimmung über Expo 2030-Standort gegen Saudi-Arabien
Tusks Rückkehr: PiS-Kommission könnte gegen eigene Partei verwendet werden
Der Ukraine steht ein harter Winter bevor
Slowakei weitet Einfuhrverbot für ukrainische Agrarprodukte aus
Europawahlen 2024: Rechte in neuer Umfrage auf Rekordhoch
OECD warnt: Frankreichs Defizitprognosen sind zu optimistisch
Nach Überschwemmungen: Slowenien erhält Vorauszahlung aus EU-Solidaritätsfonds
Pfizer-Affäre: Leitende EU-Abgeordnete Michèle Rivasi stirbt im Alter von 70 Jahren
Ukraine-Kriegsverlauf: NATO warnt vor Russlands Raketenarsenal

🟨 Freitag

Schlummernder Konflikt zwischen Poroschenko und Selenskyj kommt ans Licht
EU-Sozialdemokraten kritisieren Schweigen der EVP zu Angriffen von Vox
Gesundheitsgefahr Klimawandel: Europäische Minister fordern Koordination
Orbán blockiert weiterhin Beitrittsgespräche mit Ukraine
Sicherheitsanforderungen für vernetzte Geräte: EU erzielt Einigung
Google eröffnet neues Cybersicherheitszentrum in Spanien
Spanien: Schweizer Vermittler für Treffen zwischen PSOE und Katalanen
Transatlantischer Technologiegipfel verliert an Bedeutung
EU-Ratspräsidentschaft: Belgien hat Arzneimangel auf der Liste
EU-Industrieemissionen: Ohne Rind, aber mit Schwein und Geflügel
Slowenien: Inflation fällt unter fünf Prozent
Portugal: Haushaltsüberschuss von 6,2 Milliarden Euro für 2023
Slowakei nutzt EU-Gelder für Dachreparaturen statt gegen Desinformation
Frankreich: Minister sollen auf französischen Messaging-Dienst umsteigen
EU beschließt Schutzmaßnahmen gegen missbräuchliche Klagen
EVP-Generalsekretär: Von der Leyen hat Unterstützung für zweite Amtszeit
Deutsche Haushaltskrise blockiert EU-Finanzen
Bulgariens Sozialdemokraten droht EU-Parteiausschluss wegen prorussischer Koalition
EU-Abgeordneter: Bündnis mit EVP-Parteien könnte tschechische Regierungspartei schwächen
Blamage für EU-Kommission: US-Führung bei europäischer Normungsorganisation
Umfrage: Mehrheit der Polen lehnt EU-Vertragsreform ab
Draghi: EU muss Staat werden

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