27/01/24View in Browser
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🟨 Montag
Studie: Darmbakterien können der Schlüssel zu sichereren Stammzelltransplantationen sein 
EU-Parlament fordert europäische Strategie für geothermische Energie 
EU-Klimabeirat: CO2-Bepreisung im Agrarsektor ist Schlüssel zur Emissionsreduzierung 
Energiewende: Estland plant auf kleine Atomkraftwerke zu setzen 
Grundschleppnetzfischerei verursacht rund 370 Millionen Tonnen CO2 
Pharmaindustrie: Tschechien stellt sich gegen längeren Schutz von Patenten 
EU-Friedensplan zur Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts 
Geopolitik zieht an: Fünf neue EU-Initiativen für wirtschaftliche Unabhängigkeit 
Regionalwahlen in Spanien: Sánchez zeigt sich optimistisch 
Wohlstand: Portugiesen blicken 2024 pessimistisch entgegen 
Serbien verärgert über neue Euro-Politik des Kosovo 
Slowakei: NGOs warnen vor nationalem Infrastrukturgesetz 
Generationenwechsel in der deutsch-französischen Freundschaft 
Bulgarien und Griechenland streben EU- und NATO-Mittel für Straßenbau an 
Tschechien: Oppositionsführer Babiš profitiert von Anti-EU-Haltung 
Italien: Erdogan verspricht Meloni Eindämmung der Migrantenströme 
Rumäniens Landwirte lehnen rechte Politisierung ihrer Proteste ab 
Reporter ohne Grenzen unterstützen umstrittene Medienreform Polens 
Das deutsch-französische Vermächtnis von Wolfgang Schäuble verblasst 

🟨 Dienstag
EU-Kommission bereitet Einrichtung von KI-Büro vor 
Alkoholkonsum: Weniger täglich, dafür Rauschtrinken weiter im Trend 
EU-Stromnetzbetreiber: 400 Milliarden Euro für Anschluss von Offshore-Windparks 
Frankreich verzeichnet Rekordzahl von Asylanträgen im Jahr 2023 
Plattformrichtline: Belgischer Ratsvorsitz kommt auf Frankreich zu 
EU-Gewerkschaftschefin drängt EZB zu Zinssenkungen 
EU-Kommission plant Fabriken für künstliche Intelligenz 
EU setzt auf Zweistaatenlösung während Israel von Infrastrukturprojekten spricht 
Belgien zögert bei der Blockade russischer Gasimporte 
NGOs besorgt über Ausnahmen für Aalfang in der EU 
EU-Breitbandgesetz: EU-Staaten legen sich auf Verhandlungsposition fest 
Europawahlen: Spaniens Sumar sieht sich als wichtige progressive Stimme 
EU: Reformvorschlag für Ukraine-Waffenfonds, deutsche Vorschläge abgelehnt 
Rumänische Landwirte drängen auf Rücktritt des EU-Agrarkommissars 
Verringerung der EU-Kommissare? 
EU will Plan zur Bekämpfung von Dürre und Wassermangel vorlegen 
Renew-Vorsitz: Azmanis Kandidatur wegen rechter Bedenken in Gefahr 
Unterstützung für EU-Beitritt: EU-Trio besucht Bosnien 
Vizepräsidentin der EU-Kommission fordert weniger Kommissare 
Bulgarien besteht auf Einfuhrkontingente für ukrainische Getreideimporte 
Tusk verspricht Ukraine anhaltende Unterstützung, wirft Orbán Verrat vor 
Französischer Bauernverband setzt neuen Premier unter Druck 

🟨 Mittwoch
Vor Regierungsumbildung: Frankreich wollte bei Energiepolitik auf Deutschland zugehen 
Über Wahlen hinaus: Wie Bürger politische Entscheidungen beeinflussen können 
EU-Wahl: Europäische Linke setzt auf relativ unbekannten Spitzenkandidaten 
EU-Chefdiplomat: Wahljahr 2024 könnte von russischer Desinformation dominiert werden 
Französische Finanzpolitikerin Hayer wird neue Chefin der EU-Liberalen 
Französische Grüne fordern grundlegenden Wandel in EU-Agrarpolitik 
Europawahlen 2024: Think-Tank prognostiziert starken Rechtsruck 
EU-Kommission: Derzeitige Risikobewertung von Laborfleisch ausreichend 
Belgien drängt auf Abbau der EU-Bürokratie um Investitionen voranzutreiben 
Minister: Polnische Bauernproteste brachten EU zum Einlenken 
WTO-Reform: EU hofft auf Überwindung der US-Blockade 
Rechtsstaatlichkeit in der Slowakei: Premier Fico in Berlin erwartet 
Fehlende Investitionen: EU-Klimaziele im Flugverkehr in Gefahr 
Kritik an EU-Kommission: Dialog mit Landwirtschaft kommt zu spät 
Polnische Justizreformen: Deutschland unterstützt Tusk 
Raumfahrtgesetz: Trägerraketen-Allianz und Strategie zur Gefahrenerkennung 
Menschliche Proben: Kommission verlängert Umsetzungsfrist der In-vitro-Diagnostika-Vorschrift 
Vereinigtes Königreich: Ausbau von militärische Unterstützung für Rumänien 
Das Wahlprogramm der Europäischen Sozialdemokraten 
Wahlprogramm der EU-Sozialdemokraten: Hingabe zum Green Deal, USA und China 
Türkei stimmt für Schwedens NATO-Beitritt, Ungarn bleibt letztes Hindernis 
Bosnien unter Druck: EU fordert Reformen innerhalb von sechs Wochen 
Bulgarien: Beschlagnahmung von russischer Enklave in Vorbereitung 
Exil von Puigdemont: Spanische Regierung ebnet Weg für Rückkehr 

🟨 Donnerstag
Wiederzulassung von Glyphosat: NGOs drohen EU-Kommission mit Klage 
Für die Landwirtschaft: Habeck will Marktmacht der Lebensmittelindustrie prüfen lassen 
Grenzkontrollen: EU stärkt tunesische Marine um Migranten abzufangen 
Russischer Desinformation in Ukraine wenig Erfolg beschert 
Ukraine-Hilfen: Fico versucht EU-Verbündete zu beruhigen 
Internationaler KI-Vertrag: EU-Kommission will private Unternehmen miteinbeziehen 
Polnische Regierung schlägt Lockerung der Abtreibungsgesetze vor 
Moldawien: Russland will EU-Beitritt durch hybride Kriegsführung verhindern 
Baltische Staaten drängen auf Sanktionen für russische Lebensmittelimporte 
Meloni auf Prüfstand: Lega mit Fünf-Sterne-Bewegung gegen Ukraine-Politik 
Präsidentschaft in Finnland: Enges Rennen zwischen zwei ehemaligen Außenminister 
Spanischer Minister: ETA-Terrorismus nicht mit Separatisten vergleichbar 
EU-Parlament: Neue Regeln für genmanipulierte Pflanzen 
Autos in EU stoßen fast genauso viel CO2 aus wie vor 12 Jahren 
Tschechien und Schweden: Nächste EU-Kommission soll Binnenmarkt fokusieren 
Österreichischer Kommunist dürfte EU-Linke in den Wahlkampf führen 
Wirtschaftliche Sicherheit der EU: Wehrhaft gegen chinesische Tech-Konkurrenz 
3 Milliarden Dollar: Kryptobank reicht Rekordklage gegen Bulgarien ein 
Polen und Griechenland: Antreiber für von der Leyens zweite Amtszeit 
EU-Wahlkampf: Bauernproteste sind in Frankreich erste Herausforderung 
Polnische Landwirte demonstrieren gegen Green Deal und ukrainische Importe 
Slowakei: Ministerpräsident Fico schlägt milderen Ton gegenüber Ukraine an 

🟨 Freitag
Internationaler Gerichtshof: Israel soll Völkermord verhindern 
EU will Treibhausgase bis 2040 um 90 Prozent reduzieren 
Patt in Brüssel: Scheitert die EU-Richtlinie zur Plattformarbeit? 
Wie Belarus und Russland in Desinformationskampagne gegen EU zusammenarbeiten 
Die Saga der Verordnung über In-vitro-Diagnostika geht weiter 
Schwedischer Ministerpräsident will mit Ungarn nicht über NATO-Beitritt verhandeln 
Europäische Investitionsbank will auf Verteidigungssektor zugehen 
Von der Leyen eröffnet strategischen Dialog zur Zukunft des Agrarsektors 
Oberstes französisches Gericht: Umstrittenes Einwanderungsgesetz in großen Teilen verfassungswidrig 
Armenien: „Strategischer Verbündeter“ oder „nächste Ukraine“? 
Ukrainisches Getreide: Rumänien wird erfolgreiches Transitland 
Polnische Regierungsparteien uneins über Abtreibungsgesetz 
Ein „sozialer“ Grüner Deal und NATO: Das Grundsatzprogramm der EU-Grünen 
Es rumort zwischen AfD und Le Pen 
EU-Konservative streiten über qualifizierte Mehrheitsentscheidungen 
Mini-Schengen zwischen Griechenland, Bulgarien und Rumänien vorgeschlagen 
Neue Chefin der EU-Liberalen Hayer umwirbt Landwirte 
Nato-Blockade Ungarns: Macron zu Besuch in Schweden 
Le Pen droht AfD mit Ende der gemeinsamen EU-Fraktion 
Französische Landwirte rufen zur Blockade von Paris auf 
EU-Strompreise sinken: Kommt mit 2024 das Ende der Energiesubventionen? 

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