03/02/24	View in Browser

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🟨 Montag

Kasachstan öffnet Häfen und Flughäfen für EU-Investoren
EU-Kommission: „Dringende“ Prüfung des palästinensischen UN-Flüchtlingshilfswerks
2023: Starker Anstieg von gefälschten Euroscheinen im Vergleich zum Vorjahr
Erdogans Partei will an EU-Wahlen teilnehmen um Einfluss der Türkei ausbauen
Ausbau erneuerbarer Energien in Frankreich zu langsam
Vor Europawahlen: Meloni und von der Leyen auf einer Gratwanderung
Ukraine-Gipfel: Geduld mit Ungarn schwindet
EU-Kommission: Abgeschiedenes CO2 soll „handelbar“ werden
Kontroverse Gesandte soll Slowakeis Rechtsstaatlichkeit in Brüssel verteidigen
Polnischer Oppositionsführer vergleicht Ministerpräsident Tusk mit Hitler
Spanien: Rechtsextreme Vox hält an umstrittenem Vorsitzendem fest
Wahlkampfauftakt bei SPD und FDP
Kroatische Europaabgeordnete drängt bosnische Politiker zu mehr Bemühungen um EU-Beitritt
Bauernproteste weiten sich auf Belgien aus
Italien: Opposition protestiert gegen Melonis „Propaganda“ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
FDP und SPD starten EU-Wahlkampf im Umfragetief
Französische Landwirte planen „Belagerung von Paris“

🟨 Dienstag

Europäischer Gerichtshof: Willkürliche Speicherung von Strafregisterdaten rechtswidrig
Energiewende in der Industrie: EU-Parlament signalisiert Unterstützung
Experte: Frankreichs umstrittenes Migrationsgesetz folgt allgemeinem Trend
Orbán beschuldigt die EU der „Erpressung“
Freihandel: Französische Links- und Rechtspopulisten fordern Ausnahme für Agrarprodukte
EU-Beitrittsprozess: Montenegro muss mehr für Rechtsstaatlichkeit tun
Bulgarien erlässt europäischen Haftbefehl gegen sechs russische Spione
Zölle: EU-Stahlunternehmen drängen auf Wiederaufnahme der Gespräche mit den USA
Ukraine-Wiederaufbau mit Gewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögen
Recherche deutet auf „russischen Spion“ im EU-Parlament hin
Bericht: Europas Quantentechnologie hat rosige Aussichten für 2024
EU-Waffenfonds für Ukraine: Strengere Erstattungsregeln und neuer Veto-Umgang
Kroatische Gerichte mit Fällen von Menschenhandel überlastet
Ukraine-Hilfen: Streichung von EU-Finanzmittel für Ungarn unwahrscheinlich
Rumänien: Rechtem Politiker wird Kreml-Nähe vorgeworfen
Albaniens höchstes Gericht hält das Migrantenabkommen mit Italien für verfassungsgemäß
Video der EU-Kommission versetzt Polen in Aufruhr
Kosovos Euro-Ankündigung: EU-Sonderbeauftragter soll Belgrad beschwichtigen
Spanien: Letzte Chance für Regierung, umstrittenes Amnestiegesetz zu ändern
EU-Kommission entfernt Holocaust-Gedenkvideo nach polnischer Kritik
G7-Vorsitz: Italien will Afrika Priorität einräumen
Französische Rechte fordert Regierung auf, den Green Deal aufzugeben
Bauernproteste: Frankreich bekräftigt Ablehnung des EU-Mercosur-Abkommens
„Nicht von besonderem Interesse“: Frontex und der Cutro-Schiffbruch

🟨 Mittwoch

Mehrheit des EU-Parlaments unterstützt Ukraine-Hilfen
Ungarns Widerstand: EU bringt vor Ukraine-Gipfel Kompromiss ins Spiel
Neuer Premier: Frankreich setzt auf „Entbürokratisierung“
Häusliche Gewalt: Beratungsstellen sind entscheidend
Studie: Autoabgase deutlich höher als angegeben
Frankreichs Parlament: Grünes Licht für Recht auf Abtreibung in Verfassung
Auswärtiger Dienst der EU kämpft mit Strukturmängeln
Zypern: UN-Gesandte prüft Aussicht auf Wiedervereinigungsgespräche
Studie: Neue EU-Haushaltsregeln behindern Kampf gegen Klimawandel
Reform des EU-Parlaments: Fraktionen wollen Ausschussstruktur beibehalten
Lebensmittelbetrug: EU einigt sich auf „Frühstücksrichtlinie“
Experten kritisieren Frankreichs „Scheinheiligkeit“ in der Landwirtschaftspolitik
Geopolitikexperte: EU muss Landwirtschaft strategischer denken
Moldau bekommt Autobahn zur Anbindung an die EU
Bilder aus ungarischem Gerichtsaal sorgen in Italien für Aufruhr
Grüne wollen Klimaambitionen ihrer EU-Partei zügeln
Mehr militärische Unterstützung für Ukraine, doch Hürden bleiben
Autos gegen Kühe: Deutsche Autohersteller wollen Mercosur-Abkommen retten
Wahlprogramm der Liberalen: Binnenmarkt von EU-Kommission „vernachlässigt“
Frankreichs Bauernproteste: Tschechische Lkw-Fahrer werden angegriffen
Unterstützung der Ukraine: Polnischer Außenminister lobt Deutschlands Kehrtwende
Grüne wollen die Klimaziele ihrer EU-Partei aufweichen
Militärpartnerschaft mit Schweden: Macron fordert souveränes Europa

🟨 Donnerstag

„Orbán versteht nur die Sprache der Macht“
Kann der FDP-Widerstand das EU-Lieferkettengesetz kippen?
Frankreichs Grüne drängen Macron zur Gründung von „Anti-Mercosur-Koalition“
Rate an Vorsorgeuntersuchungen für Gebärmutterhalskrebs „besorgniserregend niedrig“
Bauernproteste als Reaktion auf „Krise der globalisierten Landwirtschaft“
Transatlantische Gespräche zu Technologie und Handel ins Stocken geraten
EU-Institutionen ringen um Einigung über Breitbandgesetz
Ungarns Beziehungen zu Russland bereiten „zunehmend Sorgen“
Portugiesische Agrarministerin gesteht Fehlverhalten bei geplanten Kürzungen ein
EU-Dringlichkeitsgipfel: Orbán gibt bei 50 Milliarden Euro Finanzhilfe für Ukraine nach
Proteste in Brüssel: Landwirte demonstrieren während EU-Gipfel
Zu elitär: Kritik an europäischer Liste der Sozialistischen Partei Frankreichs
Europawahl 2024: Nationalkonservative Kräfte gewinnen an Stärke
EU als Vermittler: Streit um Spaniens oberste Justizbehörde
Tschechische Winzer drängen auf EU-Dialog über Verbrauchssteuer
Rumänische Regierung verlängert Deckelung für Lebensmittelpreise
AfD macht vor Treffen mit Le Pen Rückzieher in Sachen „Remigration“
Slowakei: Kontroverse Präsidentschaftskandidatur ohne Gewinnabsicht
EU-Kommission gibt neue Empfehlungen für impfpräventable Krebsarten heraus
Ukraine-Hilfe: Alle Augen auf Orbán
Verstärkung für EU-Fraktion: AfD streckt Hand nach Orbán aus
Ukraine-Hilfe: Dringlichkeitsgipfel soll Ungarn zum Einlenken bewegen
Whistleblower-Gesetz: Kroatische Journalisten gehen auf die Straße
Spanien: Katalanische Separatisten drohen mit Sturz der Regierung
Windsor-Abkommen: Nordirland erkämpft sich zusätzliche Rechte
Polnische Opposition will Macht durch vorgezogene Neuwahlen zurückgewinnen
NATO-Beitritt: Schwedischer Ministerpräsident will mit Orbán sprechen
PFAS: „Ewigkeitschemikalien“ im Blut von EU-Spitzenpolitikern gefunden
EU-Kommission: Maßnahmenpaket zur Entlastung der Landwirte

🟨 Freitag

EU-Staaten nehmen neues Gesetz für künstliche Intelligenz an
Mangelnde Unabhängigkeit ungarischer Digitalbehörde stößt im EU-Parlament auf Bedenken
Französischer Umweltminister stellt Agenda für 2024 vor
Recht auf Reparatur: EU einigt sich auf neue Verbraucherrechte
CO2-Endlager: EU-Klimaplan 2040 verschärft Diskussion in Deutschland
Bürgerhaushalt: Bürger in die Entscheidungsfindung einbeziehen
Migrationspakt: Abstimmung im EU-Parlament für April angesetzt
Nach Korruptionsskandal: Portugals Sozialdemokraten wieder oben auf
Bauernproteste: EU-Staats- und Regierungschefs erkennen Probleme an
Kriegsbefürchtungen in Rumänien: Ministerpräsident versucht zu entschärfen
Atomkraft: Tschechische Republik plant nun mit vier neuen Reaktoren
EU-Gipfel: Munitionsversorgung der Ukraine muss „dringend“ beschleunigt werden
„Brüderlicher“ Empfang: Serbien und Russland bekräftigen Zusammenarbeit
„Mini-Schengen“: Laut bulgarischem Ministerpräsidenten illegal
Macron drückt bei Mercosur-Abkommen auf die Bremse
EU-Hilfspaket für die Ukraine: Wie es zustande kam und es weitergeht
Schwedens NATO-Beitrag: Auf Ungarns gemächlicher Agenda
Macron: Verhandlungen über EU-Mercosur-Handelsabkommen gestoppt
Bauernproteste in Brüssel: Landwirte fordern Anpassungen der EU-Politik
Gewalt gegen Frauen-Richtlinie: Frankreich stellt Position zur Vergewaltigung klar
Wutbauern und rechte Demagogen

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