16/03/24View in Browser
Willkommen zu Euractivs wöchentlichem Update zu Europas Nachrichten der letzten fünf Tage.
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🟨 Montag
Nach langem Tauziehen: EU-Gesetz zu Plattformarbeit verabschiedet 
EU-Lieferkettengesetz: Kritiker sollen mit Kompromiss überzeugt werden 
Europawahl: CDU/CSU will Verbrenner-Aus rückgängig machen 
Sterbehilfe nach „französischem Vorbild“: Strenge Bedingungen von Macron verteidigt 
Schweden „zu Hause“ angekommen: Flaggenhissung am NATO-Hauptquartier 
Strack-Zimmermann soll EU-Liberale in den Wahlkampf führen 
Umstrittenes EU-Gesetz für umweltgerechte Gebäude droht auf der Ziellinie zu scheitern 
EU-Kommission verstieß mit Microsoft-Nutzung gegen eigene Datenschutzregeln 
Rumäniens Politik unter Druck: Ein Goldbergbau-Streit wirft Schatten 
Kroatien: Neuwahlen im April oder Mai 
Ausschluss von Ukraine-Konferenz: Slowakei zunehmend isoliert 
Serbien kündigt Neuwahlen in Belgrad und Regierungsbildung an 
Bulgarien: Pro-europäische Parteien in Umfragen führend 
Sozialdemokraten verlieren in Portugal 
EU verzögert Zahlungen: Konjunkturmittel für Polen in Gefahr 
Macrons Partei startet EU-Wahlkampf 
Wahlen in Portugal: Rechtspopulismus boomt, Instabilität nimmt zu 
Spitzenkandidat der EU-Liberalen: Kallas und Bettel schließen Kandidatur aus 
Tschechien: NATO-Truppen in der Ukraine wären rechtens 
Verbrenner-Aus laut Umfrage unbeliebteste Klimaschutzmaßnahme 

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🟨 Dienstag
Landwirtschaft: EU-Kommission leitet erste Maßnahme zum Abbau von Bürokratie ein 
Neue EU-Vorschriften für Emissionen aus der Tierhaltung: Parlament billigt Kompromiss 
Europäisches Parlament segnet umstrittenes Gebäudegesetz ab 
EU-Kommission rechtfertigt Milliardenkürzung im Gesundheitsbereich 
Frankreich: Le Pens Partei überschreitet in Umfragen 30-Prozent-Marke 
EU-Datenschutzbeauftragte kritisiert neuen KI-Vertrag 
Kroatien: EU-Staatsanwaltschaft gerät ins Kreuzfeuer des Wahlkampfes 
Eurogruppe: Neue Haushaltsregeln werden Kürzungen der öffentlichen Ausgaben erfordern 
Nach Wahlen: Portugal versucht Rating-Agenturen zu beruhigen 
Deutschland und Frankreich bei Gesetz zu Plattformarbeit überstimmt 
Rumänien: Ehemaliger Ministerpräsident wird EU-Spitzenkandidat der Liberalen 
Partei „Ja, Bulgarien“ wird Mitgliedschaft bei EU-Konservativen beantragen 
EU- und US-Wahlen vertiefen Italiens ideologische Kluft zwischen Meloni und Salvini 
EU-Erweiterung: Bosnien und Herzegowina bekommt Empfehlung für Beitrittsgespräche 
Polnischer Außenminister bestätigt NATO-Präsenz in der Ukraine 
Frontex: EU-Kommissarin hält nichts von Reform für EU-Grenzschutzagentur 
Europäische Fischereiindustrie will sich Bauernprotesten anschließen 
EU-Umweltagentur: Europa muss mehr für Anpassung an Klimawandel tun 

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🟨 Mittwoch
EU-Parlament fordert Importverbot von russischem Getreide 
Einwanderung: EU vereinfacht Visabestimmungen für ausländische Arbeitnehmer 
EU-Parlament lässt Irisch-Gälisch und Maltesisch weiter außen vor 
EU-Parlament verabschiedet Gesetz zur Medienfreiheit 
Dänemark will Militärdienst auf Frauen ausweiten 
Bauernproteste Thema auf dem kommenden EU-Gipfeltreffen 
Verkehrsverstöße können zukünftig EU-weit geahndet werden 
Europäische Kommission warnt vor künftigen Wasserkonflikten zwischen EU-Staaten 
Europas Kohlevermächtnis bleibt ein großes Hindernis für den Klimaschutz 
Weltweit erstes KI-Gesetz mit breiter Mehrheit im EU-Parlament angenommen 
Wahlen in Finnland: YouTubes Algorithmus bevorzugte rechtspopulistische Inhalte 
120-Milliarden-Finanzierungsplan für Ukraine: Estland fordert gemeinsame EU-Schulden 
EU-Kanada Handelsabkommen: Frankreich vor Abstimmung gespalten 
Kroatische EU-Abgeordnete rechnet mit Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Bosnien 
EU-Stromnetzausbau: Investitionslücke größer als befürchtet 
Tschechische Initiative: Munition für Ukraine könnte im Juni eintreffen 
USA bieten Warschau 96 Apache-Kampfhubschrauber an 
Neue EU-Sanktionen gegen Belarus, Nordkorea und Iran im Raum 
Militärhilfe für die Ukraine: EU und USA machen Fortschritte 
EU-Gipfel: Weitere Sanktionen gegen Belarus, Nordkorea und Iran wahrscheinlich 
Nach NATO-Beitritt: Schweden debattiert wesentlich höhere Verteidigungsausgaben 
Sicherheitsabkommen mit Ukraine: Macron erhält Rückendeckung vom Parlament 
Weiterer Verdacht auf Covid-Steuerbetrug in Spanien: Diesmal trifft es die Opposition 
Katargate: EU-Parlament lehnt Immunitätsschutz von Kaili ab 
EU-Parlament stimmt für Gigaliner-Lkw auf europäischen Straßen 

🟨 Donnerstag
NATO startet Charmeoffensive vor den US-Wahlen 
Der lange und beschwerliche Weg zur Umsetzung des KI-Gesetzes 
Euro 7: EU-Parlament stimmt für umstrittene Emissionsvorschriften 
Neue Beschwerdewelle: Frankreich verabschiedet Gesetz zum Schutz der Landwirte 
Experten warnen: Desinformationskampagnen zielen auf EU-Wahl 
Medikamente könnten in Notsituationen bald ohne Zustimmung der Patentinhaber hergestellt werden 
EZB: Die geldpolitische Belastung der europäischen Wirtschaft erreicht ihren Höhepunkt 
Moldau: Russland der Wahlmanipulation in Transnistrien beschuldigt 
EU-Wahl: Hoffnung auf Einheit in der französischen Linken schwindet 
Niederlande: Rechtspopulist Wilders wird nicht Ministerpräsident 
Ukraine: EU-Parlament gibt Bedenken der Bauern nach 
Kritik an Tschechiens Umsetzung der EU-Cybersicherheitsrichtlinie wächst 
Neue Bunker: Warschau will 27 Millionen Euro für Zivilschutz ausgeben 
Slowakei: Ficos Machtspiel gegen Europas Medienfreiheit 
Mit leichter Skepsis: Bulgaren weiterhin von EU-Mitgliedschaft überzeugt 
EU-Parlament billigt Vorschlag zur Reduzierung von Textil- und Lebensmittelabfällen 
Im Verzug: Italien kann wohl nur Hälfte des EU-Konjunkturprogramms ausgeben 
EU-Staaten einigen sich auf Kriegsfonds für die Ukraine 
Handelsvorteile für die Ukraine: EU-Parlament unterstützt Änderungswünsche der Landwirte 

🟨 Freitag
Mutmaßlicher Datenschutz-Skandal erschüttert Griechenlands Regierung 
EU fördert Rüstungsprojekte im Wert von zwei Milliarden Euro 
Migrationsbekämpfung: Diskussionen um EU-Investitionsabkommen mit Ägypten 
KI-Konvention des Europarats: Unklare Verpflichtungen des Privatsektors 
Französische EU-Spitzenkandidaten streiten über Strommarkt und Atomkraft 
Deutschland auf Kurs bei nationalen Klimazielen 2030 
EU-Lieferkettengesetz wird stark abgeschwächt: 70% weniger Unternehmen betroffen 
Verstärktes Krisenmanagement: Finland appeliert an EU und Mitgliedstaaten 
EU-Staatsanwältin: Griechenland behindert Ermittlungen zu tödlichem Zugunglück 
Macron bleibt dabei: Entsendung von Truppen in die Ukraine möglich 
EU-Gelder an Ungarn: EU-Parlament verklagt Kommission 
Rumänien bremst bei Energie und Klima: Ziele auf dem Prüfstand 
Machtverhältnisse in Italien: Europawahlen beeinflussen Regierungspolitik 
Es rumort in der EU-Delegation der AfD 
Dänische Pläne zur Ausweitung der Wehrpflicht stoßen auf Gegenwind 
Tusk als Rettungsanker des deutsch-französischen Verhältnisses 
Spanisches Parlament stimmt für Amnestiegesetz 
Kurz vor Europawahlen: AfD-Delegation rebelliert gegen Parteivorsitzende 
Slowakische Opposition entfacht erneut regierungskritische Proteste 
Experten warnen: Kapitalmarktunion kein Allheilmittel für Investitionsbedürfnisse der EU 
Drohende Hungersnot: EU-Kommissar fordert besseren Zugang zum Gazastreifen 
EU-Umweltkommissar wirbt für Abholzungsgesetze in Südamerika 
Von der Leyens „heiße Phase“ des Wahlkampfs für Mai erwartet 

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