27/04/24View in Browser
Willkommen zu Euractivs wöchentlichem Update zu Europas Nachrichten der letzten fünf Tage.
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🟨 Montag
Ukraine-Hilfe: Verhandlungen über Lieferung von Luftabwehrsystemen stocken 
EU-Agrarpolitik: Parteien links der Mitte wollen Umweltauflagen beibehalten 
EU-Wahlen: Das Ringen um die Stimmen der europäischen Landwirte 
Duda: Polen „bereit“ für die Stationierung von Atomwaffen 
Nordkosovo: Albanische Bürgermeister bleiben im Amt 
Bulgarien droht Verlust von EU-Geldern nach Ausschreibungsstopp 
Kommission will Regeln für die Verwendung von Dünger in der Landwirtschaft lockern 
Nach Spionageskandal: Mögliche Reisebeschränkungen für russische Diplomaten 
Frisches Geld für die Ukraine: Trump-Treffen mit polnischem Präsidenten könnte eine Rolle gespielt haben 
Tschechien drängt wegen Spionageskandal erneut auf Reisebeschränkungen für Russland-Diplomaten 
Erneute Spannungen zwischen AfD und französischen Rechtspopulisten über Status von Ex-Kolonie 
SIPRI-Bericht: Ukrainische Militärausgaben fast so hoch wie von Russland 
Südeuropäische EU-Staaten schießen gegen EU-Migrationspakt 
EU-Wahl: Frankreich warnt vor breiter russischer Desinformation 

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🟨 Dienstag
Trotz Blockadeversuch: EU-Parlament verabschiedet Lockerung der Verpflichtungen für Landwirte 
Plattformarbeiter: Bolt hat massiv versucht die neue EU-Richtlinie aufzuweichen 
„Stärker als vor fünf Jahren“: Von der Leyen betont wirtschaftliche Errungenschaften ihrer Kommission 
Spionageverdacht: Mitarbeiter von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah verhaftet 
Programm der EU für Verteidigungsindustrie verzögert sich 
Masern und Keuchhusten in Europa wieder auf dem Vormarsch 
EU-Kommission leitet Verfahren gegen TikTok ein 
EU und USA uneins über Referendum im Nordkosovo 
Pro-Russische Linkspolitikerin mischt Wahlen in Bulgarien auf 
Nach der Wahl: Neuaufstellung der rechten Kräfte im EU-Parlament? 
Rumänien stimmt Teilnahme an Minenräumungsinitiative im Schwarzen Meer zu 
Rebellion der EU-Konservativen gegen neue EU-Ethikaufsicht scheitert 
Orbán und Morawiecki planen rechte Neuaufstellung im EU-Parlament mit Le Pen 
Union drängt auf nationales Importverbot für russische Agrarprodukte 
Italiens Sozialdemokraten stehen wegen ihrer Europawahlstrategie in der Kritik 
Neue EU-Schulden: Konservativer Think-Tank warnt vor NextGen-„Konstruktionsfehlern“ 
Spaniens Sozialisten bringen sich für EU-Wahl in Stellung 
EU-Grüne werfen Sozialdemokraten mangelndes Engagement bei Klimaschutz vor 

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🟨 Mittwoch
Wagenknecht will neue Fraktion im EU-Parlament gründen 
Europäischer Gesundheitsdatenraum nimmt die letzte Hürde im EU-Parlament 
Letta: EU und USA sollten „transatlantischen Binnenmarkt“ in Angriff nehmen 
Ribera wird wohl spanische EU-Kommissarin 
EU verabschiedet Richtlinie zur Plattformarbeit 
EU leitet Untersuchung zur Beschaffung chinesischer Medizinprodukte ein 
Klima-Forscher: Abwanderung der Industrie unvermeidlich 
Pestizide: Französische Rübenanbauer fordern Zulassung von Acetamiprid 
Kritische Medikamente: EMA fordert neue Maßnahmen zur Vermeidung von Lieferengpässen 
Chinesischer Spionageverdacht: EU-Abgeordneter Krah bleibt Spitzenkandidat der AfD 
EU-Rechnungsprüfer kritisieren Flüchtlingsfonds für die Türkei 
EU will Libanon bei Rückführung von Migranten unterstützen 
EU-Parlament verabschiedet neues Gesetz für Kreislaufwirtschaft 
Europa verzeichnet Rekordzahl an Tagen mit extremer Hitzebelastung 
EU-Parlament billigt Gesetz zum Ausbau der Internet-Infrastruktur 
Abschied von pro-russischer Partei: Bulgarische Europaabgeordnete wechselt vor EU-Wahl die Seiten 
Prestigeerfolg der Liberalen bei italienischen Regionalwahlen 
Spionage: Steigende Gefahrenlage in EU 
Wiederaufbaufonds: Kommission will Kontrollverfahren vereinfachen 
Spionageskandale vor EU-Wahl beunruhigen Europaparlament 
Trotz Warnung vor Spardiktat: EU-Parlament verabschiedet neue Schuldenregeln 
Spanien: Sozialisten stehen vor Pyrrhussieg in Katalonien 
Präsident Finnlands: „Um Krieg zu vermeiden, weniger reden und mehr vorbereiten“ 
Großbritannien kündigt zusätzliche militärische Unterstützung für die Ukraine an 
Spionageskandale: EU-Staaten in Alarmbereitschaft 
EU-Parlament macht Zwangsehen und neue Formen von Menschenhandel strafbar 
Handelsvorteile für die Ukraine: Parlament ebnet Weg für potenzielles langfristiges Abkommen 
EU-Parlament stimmt für Richtlinie zum Recht auf Reparatur 

🟨 Donnerstag
EU-Parlament stimmt für stärkeren Einsatz grenzüberschreitender Güterzüge 
Macron an der Sorbonne: Energie zentral für „neues europäisches Paradigma“ 
EU-Abgeordnete streiten über Zukunft des Klimaschutzes 
EU-Parlament verabschiedet Verpackungsgesetz 
Nach Belästigungsfällen: EU-Parlament stimmt gegen verpflichtende Schulungen 
Clean Transition Dialogues: 10 Vorurteile über Wasserstoff 
EU-Parlament verabschiedet neue Regeln zum Blutspenden 
Deutschland und Frankreich wollen Verteidigungskooperationen attraktiver machen 
EU-Weltraumgesetz: Erste Details werden bekannt 
TikTok stoppt Belohnungsfunktionen nach EU-Bedenken 
Parlament gibt grünes Licht für Lockerung der Umweltauflagen für Landwirte 
EU nimmt erste Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen an 
‚Strategisches Versagen‘: Spitzenkandidat der französischen Sozialisten kritisiert Macron 
Bulgarien: Dreikampf um Platz zwei bei anstehenden Neuwahlen 
Möglicher Rücktritt von Sanchez versetzt Sozialdemokraten in Aufruhr 
Neue Schengen-Regeln: Staaten dürfen bei „Instrumentalisierung“ von Migration Grenzen schließen 
Polens Präsident Duda fordert von NATO-Verbündeten 3% des BIP für Verteidigung 
Möglicher Sánchez-Rücktritt: EU-Sozialdemokraten blicken in den Abgrund 
Europäischer Gegenwind für Amazons Investment in KI-Start-Up Anthropic 
Italien: Abtreibungsgegnern sollen Zugang zu Kliniken für Schwangerschaftsabbruch gegeben werden 
Slowakei: Fico-Regierung sichert sich Kontrolle über öffentlich-rechtlichen Rundfunk 
Le Pens EU-Kandidat der Beihilfe zu Verbrechen gegen Menschlichkeit beschuldigt 
EU-Parlament will Austausch von Saatgut zu Naturschutzzwecken einfacher machen 
Sánchez erwägt Rücktritt als spanischer Ministerpräsident 

🟨 Freitag
EU-Kommission: Shein muss Maßnahmen zum Schutz von Nutzern ergreifen 
Pfizergate-Klage gegen von der Leyen: Belgisches Gericht entscheidet über Zuständigkeit 
Vestager: EU-Ermittlungen gegen chinesische Firmen sind keine Botschaft an Peking 
Macron wirbt in „Sorbonne II“-Rede für „Made in Europe“ 
Deutschland führt Vorstoß für Anhebung von genemigungsfreien Agrar-Beihilfen an 
Experten kritisieren europäisches Industriegesetz als „Papiertiger“ 
Griechischer Ministerpräsident Mitsotakis schließt EU-Posten aus 
Handelsstreit: China verabschiedet neues Zollgesetz 
Europäisches Weltraumgesetz könnte „DSGVO-Effekt“ haben 
Neue EU-Richtwerte für Energiesteuern kommen weiterhin nicht voran 
SPD setzt auf Angst vor Rechtsruck für Europawahl-Comeback 
Pflanzenschädlinge: EU-Parlament befürwortet Einrichtung von EU-Notfallteam 
Sicherheitsbedenken bremsen die Einführung von unbemannten Wasserfahrzeugen 
AfD-Krise vor Europawahl: Kampagne mit Spitzenkandidat Krah wird wohl eingestampft 
Kosovo verspricht Einführung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften im Mai 
Le Pen erwägt Zusammenarbeit mit AfD zu beenden 
EU-Sozialisten beschuldigen Konservative wegen „faschistischer Taktiken“ gegen Sánchez 
Wegen Russland: Polens Außenminister pocht auf engere EU-Verteidigungskooperation 
Nach Spionageskandal: Beziehungen zwischen AfD und Le-Pen-Partei weiter im Sinkflug 
EU-Beitritt kurbelte tschechische Exporte und Investitionen an 
Nach NATO-Beitritt: Schweden entsendet Bataillon nach Lettland 
Möglicher Rücktritt von Sánchez: Mehrere Szenarien möglich 
Gewerkschaftschefin warnt: Bürokratieabbau gefährdet Arbeitnehmerschutz 
EU-Wahl: Rechtskonservative beschließen Wahlprogramm 

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