04/05/24View in Browser
Willkommen zu Euractivs wöchentlichem Update zu Europas Nachrichten der letzten fünf Tage.
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🟨 Montag
EU-Minister fordern mehr Mittel gegen russische Desinformation 
Frankreich: Kommission genehmigt 300 Millionen Euro Subventionen für Atomkraft 
Moldawische Präsidentin fordert EU-Marshallplan für Moldau und Ukraine 
Schottlands Regierungschef verkündet Rücktritt nach Zusammenbruch der Regierung 
EU-Wettbewerbsregeln: Apple iPadOS muss künftig strengere Auflagen erfüllen 
Europäische Stromnetze: Spanien hat „enorme Schwierigkeiten mit Frankreich“ 
Schrems-NGO reicht Datenschutzbeschwerde gegen OpenAI ein 
Britisches Verbot der Grundfischerei: Koalition von EU-Staaten fordert Gegenmaßnahmen 
91 Prozent der Städte versuchen urbanes Klima mit Natur schützen 
Spanischer Ministerpräsident Pedro Sánchez wird nicht zurücktreten 
Die „Big Bang“-Erweiterung der EU: Wie zehn Länder die EU veränderten 
EU-Parlament setzt in Wahlaufruf auf emotionale Zeitzeugenberichte 
Gesetz gegen „ausländische Agenten“: 20.000 Georgier protestieren mit „Marsch für Europa“ 
FDP greift von der Leyen scharf an 
FDP wirft CDU vor, von der Leyen im EU-Wahlkampf zu verstecken 
Bulgarien: Vertrag mit Türkei sorgt für hohe Verluste bei staatlichem Gasunternehmen 
Polens PiS-Partei schlägt ehemaligen Tusk-Verbündeten als EU-Kommissar vor 
Parteikollegen wollen Rücktritt vom spanischen Ministerpräsident Sánchez verhindern 
„Offene Debatte“ über atomare Abschreckung: Macron in der Kritik 
Bund europäischer Nationen: AfD will die EU auflösen 
Italien: Ministerpräsidentin Meloni kandidiert bei EU-Wahlen 
„Ausgesprochen schlecht“: Strack-Zimmermann kritisiert von der Leyen 
Von der Leyen möchte in sehr „persönlicher“ Wahlkampagne auf TikTok verzichten 
Lobby-Enthüllungen über Bolt: Estnische Beamtin erklärt fehlende E-Mails mit menschlichem Versagen 
Alarmierender Anstieg des E-Zigarettenkonsums unter europäischen Teenagern 

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🟨 Dienstag
EU-Wasserstoffsubventionen: Spanien und Portugal erhalten den größten Teil 
EU führt Gespräche zur Reform der Rechtsstaatlichkeit mit Beitrittsländern 
Kommissar Hahn fordert Aufstockung des EU-Haushalts 
Desinformation: EU leitet Verfahren gegen Meta ein 
Investitionen in Verteidigung: Moody’s könnte Kreditwürdigkeit der EIB neu bewerten 
EU-Kommission auf möglichen Vogelgrippe-Ausbruch „vorbereitet“ 
Europäische Brücken sind laut Hafenbehörden gegen Schiffskollisionen gesichert 
Österreich: Von der Leyen soll EU-Entwaldungsgesetz verzögern 
Alle Augen auf von der Leyen 
Anschläge in Tschechien und Bulgarien: Sackgasse bei Ermittlungen gegen russische Agenten 
Polnische Regierung steht Erklärung des Präsidenten zu Atomwaffen mit Vorsicht gegenüber 
Experte: Salvini will mit umstrittenen EU-Kandidaten rechte Wähler gewinnen 
EU-Umweltvorgaben: Deutschland stellt sich Abschwächung nicht in der Weg 
Nach Rücktrittsdrohung: Spanische Sozialdemokraten im Umfrageaufschwung 
Bundesregierung lehnt Macrons Vorschlag zur EZB-Reform ab 
TV-Duell: Von der Leyen lässt Zusammenarbeit mit Rechten offen 
Europawahl-Debatte: TV-Duell offenbart Schwächen des Spitzenkandidatensystems 
EU-Umweltregeln ermöglichen gleiche Standards für Importprodukte wie in der EU 
IWF-Chefin warnt: EU sollte Pandemie-Hilfsfonds nicht vorschnell zurückfahren 
EU-Wahlprognose: SPD und AfD buhlen um zweiten Platz 

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🟨 Mittwoch
Dänemark hält trotz guten Emissionswerten an CO2-Steuer für Landwirtschaft fest 
Rumänien droht Glücksspielanbietern im Kampf gegen Spielsucht mit Lizenzentzug 
Französische Grüne geben sich trotz schwacher Umfragewerte vor EU-Wahl kämpferisch 
20 Jahre Osterweiterung der EU 
Bulgarien will Bauern-Ärger über ukrainische Agrarimporte mit Subventionen beschwichtigen 
EU-Osterweiterung: Polen hat finanziell profitiert 
Europarat kritisiert Lücken bei der Strafverfolgung von Menschenhandel in Portugal 
Eurozone überwindet Rezession, doch Frankreich und Deutschland bleiben schwach 
EU-Kommission erwägt Lockerung von Schutzbestimmungen für landwirtschaftliche Flächen 
Spanische Sozialisten warnen vor von-der-Leyen-Bündnis mit rechts 

🟨 Donnerstag
Happy Planet Index: Höherer Konsum führt nicht zu mehr Wohlbefinden 
Migrationspolitik: EU verspricht Libanon 1 Milliarde Euro 
EU-Staaten fordern Ausnahmen für kleine Beifänge in der Ostsee 
Französischer sozialistischer Spitzenkandidat von Demo am 1. Mai vertrieben 
Nach Korruptionsskandal: Bulgarien verbietet Werbung für Glücksspiel 
Maltesische Energieministerin: Malta als Energiebrücke zwischen Nordafrika und Europa 
EU an Georgien: Bleibt auf „europäischem Kurs“ 
Maltas Ex-Premierminister wird der Geldwäsche beschuldigt 
EU-Wahlen: Tschechiens ANO entfernt sich weiter von EU-Liberalen 
Barroso: EU-Erweiterung und Integration sollten Hand in Hand gehen 
Donald Tusk verspricht: Polen wird reicher als Großbritannien 
Barroso: EU-Erweiterung und Vertiefung der Integration kein Widerspruch 
Italienischer Staatsrat beendet jahrzehntelangen Streit über Strandkonzessionen mit EU 
EU-Wahlen: Spaniens Rechte zählt auf Trump, Meloni und Milei 
Schwedens sozialdemokratische Parteichefin will die EU „demokratiesicher“ machen 
Französische Rechte stellt Kandidatenliste für EU-Wahl vor 

🟨 Freitag
Europawahl: Klimaaktivisten setzen auf politischen Wandel von Innen 
Durchschnittliche Lebenserwartung in Europa erreicht 81,5 Jahre 
„Informationswäsche“: EU deckt System pro-russischer Websites auf 
Russische Cyberangriffe: EU und NATO verurteilen Attacken auf Deutschland und Tschechien 
Europäische Eisenbahnallianz: EU-Kommission soll gegen Fachkräftemangel vorgehen 
45 Gigawatt bis 2050: Frankreich setzt auf europäische Produktion bei Offshore-Windkraft 
EU untersucht Lufthansa Group und andere Airlines wegen Greenwashing 
Politiker bedrohen die Medienfreiheit in Europa: Rangliste der Pressefreiheit 2024 
Serbisches Parlament billigt Kabinett mit US-sanktionierten Politikern 
EU-Wahlkampf: Tschechische Koalition „wirbt“ für prorussische Haltung der Opposition 
Griechischer Linken-Chef fordert europäische Zusammenarbeit von Parteien links der Mitte 
Macrons Drahtseilakt mit Xi Jinping 
Slowakei wegen prorussischen Tendenzen zunehmend unter Druck 
Wirtschaftsbeziehungen zu China: Frankreichs Drahtseilakt 
Bulgarisches Gericht stoppt größtes EU-finanziertes Umweltprojekt wegen Gesundheitsrisiken 
Trotz Bedenken: Italien will Ausgaben von EU-Mitteln beschleunigen 
EU-Wahlen: CDU bevorzugt stabile Mehrheit mit Sozialdemokraten und Liberalen 
EU-Kommission verlängert Notfall-Beihilferegeln für Landwirte 
Lobbyverband warnt: Frankreichs Pharmaindustrie hat höchste Steuerlast Europas 

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