Worüber spricht Brüssel? Die EU-Woche zusammengefasst von Euractiv

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04/05/24	View in Browser

Willkommen zu Euractivs wöchentlichem Update zu Europas Nachrichten der letzten fünf Tage.

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🟨 Montag

EU-Minister fordern mehr Mittel gegen russische Desinformation
Frankreich: Kommission genehmigt 300 Millionen Euro Subventionen für Atomkraft
Moldawische Präsidentin fordert EU-Marshallplan für Moldau und Ukraine
Schottlands Regierungschef verkündet Rücktritt nach Zusammenbruch der Regierung
EU-Wettbewerbsregeln: Apple iPadOS muss künftig strengere Auflagen erfüllen
Europäische Stromnetze: Spanien hat „enorme Schwierigkeiten mit Frankreich“
Schrems-NGO reicht Datenschutzbeschwerde gegen OpenAI ein
Britisches Verbot der Grundfischerei: Koalition von EU-Staaten fordert Gegenmaßnahmen
91 Prozent der Städte versuchen urbanes Klima mit Natur schützen
Spanischer Ministerpräsident Pedro Sánchez wird nicht zurücktreten
Die „Big Bang“-Erweiterung der EU: Wie zehn Länder die EU veränderten
EU-Parlament setzt in Wahlaufruf auf emotionale Zeitzeugenberichte
Gesetz gegen „ausländische Agenten“: 20.000 Georgier protestieren mit „Marsch für Europa“
FDP greift von der Leyen scharf an
FDP wirft CDU vor, von der Leyen im EU-Wahlkampf zu verstecken
Bulgarien: Vertrag mit Türkei sorgt für hohe Verluste bei staatlichem Gasunternehmen
Polens PiS-Partei schlägt ehemaligen Tusk-Verbündeten als EU-Kommissar vor
Parteikollegen wollen Rücktritt vom spanischen Ministerpräsident Sánchez verhindern
„Offene Debatte“ über atomare Abschreckung: Macron in der Kritik
Bund europäischer Nationen: AfD will die EU auflösen
Italien: Ministerpräsidentin Meloni kandidiert bei EU-Wahlen
„Ausgesprochen schlecht“: Strack-Zimmermann kritisiert von der Leyen
Von der Leyen möchte in sehr „persönlicher“ Wahlkampagne auf TikTok verzichten
Lobby-Enthüllungen über Bolt: Estnische Beamtin erklärt fehlende E-Mails mit menschlichem Versagen
Alarmierender Anstieg des E-Zigarettenkonsums unter europäischen Teenagern

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🟨 Dienstag

EU-Wasserstoffsubventionen: Spanien und Portugal erhalten den größten Teil
EU führt Gespräche zur Reform der Rechtsstaatlichkeit mit Beitrittsländern
Kommissar Hahn fordert Aufstockung des EU-Haushalts
Desinformation: EU leitet Verfahren gegen Meta ein
Investitionen in Verteidigung: Moody’s könnte Kreditwürdigkeit der EIB neu bewerten
EU-Kommission auf möglichen Vogelgrippe-Ausbruch „vorbereitet“
Europäische Brücken sind laut Hafenbehörden gegen Schiffskollisionen gesichert
Österreich: Von der Leyen soll EU-Entwaldungsgesetz verzögern
Alle Augen auf von der Leyen
Anschläge in Tschechien und Bulgarien: Sackgasse bei Ermittlungen gegen russische Agenten
Polnische Regierung steht Erklärung des Präsidenten zu Atomwaffen mit Vorsicht gegenüber
Experte: Salvini will mit umstrittenen EU-Kandidaten rechte Wähler gewinnen
EU-Umweltvorgaben: Deutschland stellt sich Abschwächung nicht in der Weg
Nach Rücktrittsdrohung: Spanische Sozialdemokraten im Umfrageaufschwung
Bundesregierung lehnt Macrons Vorschlag zur EZB-Reform ab
TV-Duell: Von der Leyen lässt Zusammenarbeit mit Rechten offen
Europawahl-Debatte: TV-Duell offenbart Schwächen des Spitzenkandidatensystems
EU-Umweltregeln ermöglichen gleiche Standards für Importprodukte wie in der EU
IWF-Chefin warnt: EU sollte Pandemie-Hilfsfonds nicht vorschnell zurückfahren
EU-Wahlprognose: SPD und AfD buhlen um zweiten Platz

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🟨 Mittwoch

Dänemark hält trotz guten Emissionswerten an CO2-Steuer für Landwirtschaft fest
Rumänien droht Glücksspielanbietern im Kampf gegen Spielsucht mit Lizenzentzug
Französische Grüne geben sich trotz schwacher Umfragewerte vor EU-Wahl kämpferisch
20 Jahre Osterweiterung der EU
Bulgarien will Bauern-Ärger über ukrainische Agrarimporte mit Subventionen beschwichtigen
EU-Osterweiterung: Polen hat finanziell profitiert
Europarat kritisiert Lücken bei der Strafverfolgung von Menschenhandel in Portugal
Eurozone überwindet Rezession, doch Frankreich und Deutschland bleiben schwach
EU-Kommission erwägt Lockerung von Schutzbestimmungen für landwirtschaftliche Flächen
Spanische Sozialisten warnen vor von-der-Leyen-Bündnis mit rechts

🟨 Donnerstag

Happy Planet Index: Höherer Konsum führt nicht zu mehr Wohlbefinden
Migrationspolitik: EU verspricht Libanon 1 Milliarde Euro
EU-Staaten fordern Ausnahmen für kleine Beifänge in der Ostsee
Französischer sozialistischer Spitzenkandidat von Demo am 1. Mai vertrieben
Nach Korruptionsskandal: Bulgarien verbietet Werbung für Glücksspiel
Maltesische Energieministerin: Malta als Energiebrücke zwischen Nordafrika und Europa
EU an Georgien: Bleibt auf „europäischem Kurs“
Maltas Ex-Premierminister wird der Geldwäsche beschuldigt
EU-Wahlen: Tschechiens ANO entfernt sich weiter von EU-Liberalen
Barroso: EU-Erweiterung und Integration sollten Hand in Hand gehen
Donald Tusk verspricht: Polen wird reicher als Großbritannien
Barroso: EU-Erweiterung und Vertiefung der Integration kein Widerspruch
Italienischer Staatsrat beendet jahrzehntelangen Streit über Strandkonzessionen mit EU
EU-Wahlen: Spaniens Rechte zählt auf Trump, Meloni und Milei
Schwedens sozialdemokratische Parteichefin will die EU „demokratiesicher“ machen
Französische Rechte stellt Kandidatenliste für EU-Wahl vor

🟨 Freitag

Europawahl: Klimaaktivisten setzen auf politischen Wandel von Innen
Durchschnittliche Lebenserwartung in Europa erreicht 81,5 Jahre
„Informationswäsche“: EU deckt System pro-russischer Websites auf
Russische Cyberangriffe: EU und NATO verurteilen Attacken auf Deutschland und Tschechien
Europäische Eisenbahnallianz: EU-Kommission soll gegen Fachkräftemangel vorgehen
45 Gigawatt bis 2050: Frankreich setzt auf europäische Produktion bei Offshore-Windkraft
EU untersucht Lufthansa Group und andere Airlines wegen Greenwashing
Politiker bedrohen die Medienfreiheit in Europa: Rangliste der Pressefreiheit 2024
Serbisches Parlament billigt Kabinett mit US-sanktionierten Politikern
EU-Wahlkampf: Tschechische Koalition „wirbt“ für prorussische Haltung der Opposition
Griechischer Linken-Chef fordert europäische Zusammenarbeit von Parteien links der Mitte
Macrons Drahtseilakt mit Xi Jinping
Slowakei wegen prorussischen Tendenzen zunehmend unter Druck
Wirtschaftsbeziehungen zu China: Frankreichs Drahtseilakt
Bulgarisches Gericht stoppt größtes EU-finanziertes Umweltprojekt wegen Gesundheitsrisiken
Trotz Bedenken: Italien will Ausgaben von EU-Mitteln beschleunigen
EU-Wahlen: CDU bevorzugt stabile Mehrheit mit Sozialdemokraten und Liberalen
EU-Kommission verlängert Notfall-Beihilferegeln für Landwirte
Lobbyverband warnt: Frankreichs Pharmaindustrie hat höchste Steuerlast Europas

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