11/05/24View in Browser
Willkommen zu Euractivs wöchentlichem Update zu Europas Nachrichten der letzten fünf Tage.
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🟨 Montag
Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission wird Verfahren gegen Polen einstellen 
Blockade der Medien: Rechte Politiker werden in Wallonien ignoriert 
EU-Wahlen: EVP und EKR haben bei Klimapolitik Schnittmengen 
Geldwäsche: Maltesischem EU-Kommissionskandidat droht Anklage 
Migration: Mitgliedstaaten fordern „Ruanda-Modell“ auf EU-Ebene 
Von der Leyen und Macron setzen Xi wegen Handelspraktiken und Russland-Hilfe unter Druck 
Wo sich das EU-Parlament behauptet hat 
Spanien: Sánchez-Kritikerin hat beste Chancen auf Europawahl-Sieg 
Frankreich plant den Einsatz von Pestiziden an EU-Standards anzugleichen 
Wahldebatte: Rassemblement National wegen pro-Russischer Haltung in die Kritik 
„Putin im Unklaren lassen“: Polnischer Außenminister spricht sich für strategische Ambiguität aus 
Die Macht des EU-Parlaments: 10 Momente, in denen es sich behauptete 
Schweden: Konservative Pro-EU-Parteien könnten bei Europawahl alle Sitze verlieren 
Italiens Verteidigungsminister spricht sich gegen Truppenentsendung in die Ukraine aus 

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🟨 Dienstag
Europol veröffentlicht Erklärung gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung 
Putins fünfte Vereidigung: „Gemeinsam werden wir gewinnen“ 
AfD-Spionage-Skandal: Brüsseler Büro von Krah-Mitarbeiter durchsucht 
Transformatoren: Das drohende Hindernis im europäischen Stromnetz 
Frankreich, Ungarn und Slowakei entsenden Vertreter zu Putins Amtseinführung 
Tschechiens Rechtsaußen fordern neue Abstimmung über EU-Green-Deal 
Chinas Einfluss in Serbien 
Italien: Öffentlich-rechtliche Journalisten streiken gegen „erstickende“ staatliche Kontrolle 
Spanien: Koalitionspartner drängt Sánchez palästinensischen Staat umgehend anzuerkennen 
Deutschland wirbt bei Polen für Verzicht auf Vetorecht in Außenpolitik 
Serbien öffnet Wirtschaft und Arme für „Bruder Xi“ 
Schweden verbessert Bedingungen für ukrainische Flüchtlinge 
Polnischer Richter bittet um Asyl in Belarus 
China und Frankreich beschwören Kooperation bezüglich Ukraine-Konflikt und Handel 
EU Sozialdemokraten, Grüne und Liberale warnen von der Leyen: Nein zum Rechtsbündnis 
Verdacht auf rechtsextremen Hintergrund bei Angriff auf SPD-Europaabgeordneten verstärkt sich 

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🟨 Mittwoch
EU-Staaten wollen russische Vermögenswerte für Ukraine-Unterstützung nutzen 
Pestizid-Alternative: Französische Rübenbauern testen Schädlingsabwehrduft 
Keuchhusten: Alarmierender Anstieg der Erkrankungen in der EU 
Macrons Partei Renaissance will negativen Trend für Europawahlen umkehren 
Rückforderung von Agrar-Geldern: EU-Kommission plant neue „Anreize“ 
Druck auf EVP wächst: EU-Sozialdemokraten fordern Ausschluss von Rechtsbündnis 
Verurteilter Neonazi: EU-Parlament muss Informationen zu Reisekosten freigeben 
EU-Wahlen: Von der Leyen „deutlich bekannter“ als ihre Vorgänger 
Finanzsektor fordert Maßnahmen zur Stärkung der EU-Kapitalmärkte 
Streit um Zukunft des EU-Verteidigungsausschusses entbrennt 
Erneuerbare Energien: EU und Solarenergie treiben globalen Anteil auf 30 Prozent 
Europawahlen: Jeder dritte Portugiese will nicht an den Wahlen teilnehmen 
Datenschutzverletzung bei Bewerbungsapp des EU-Parlaments 
Neuwahl in Bulgarien: Parteien setzen auf US-sanktionierte Spitzenkandidaten 
Deutschland macht serbischen Gemeindeverband zur Bedingung für Kosovos Europarat-Beitritt 
Entkopplung von China “wäre nicht so schlimm“ 
Chinas Xi lockt Ungarn mit weiteren Investitionen 
Europas Sorge über israelische Offensive auf Rafah wächst 
Migration: Meloni bemüht sich um intensivere Zusammenarbeit mit Libyen 
Von der Leyen: Putin will Autokraten in Europa zurück 
Slowakei will Brücke zwischen Aserbaidschan und der EU werden 
Experte: Wirtschaftliche Entkopplung von China weniger dramatisch als politischer Bruch 
Dänemark und Schweden vereinbaren Verteidigungskooperation in der Ostsee 
Eine anti-liberale Wende droht: Die Slowakei nach den Präsidentschaftswahlen 2024 
EU-Rechnungshof warnt Kommission: Rückforderung falsch verwendeter Gelder dauert zu lange 

🟨 Donnerstag
EU-Wahlen: Europas Sozialdemokraten in Online-Suchen weit abgeschlagen 

🟨 Freitag
Olympia 2024: Die wirtschaftlichen Auswirkungen auf Frankreich 
Marktversagen droht: EU-Ratspräsidentschaft diskutiert Anreize zur Antibiotikaforschung 
EU-Lebensmittelbehörde: Auswahlverfahren für Direktor wird neu gestartet 
Slowaken befürchten Einmischung der EU-Institutionen bei Europawahlen 
Führender EU-Abgeordneter fordert CO2-‚Zentralbank‘ für Europa 
EU will Mercosur-Handelsabkommen nach den Wahlen abschließen 
Europäische Investitionsbank erleichtert Rüstungsfinanzierungen 
Migrationspakt: Folgt nun das Ruanda Modell in der EU? 
Agrarkommissar: Beitritt der Ukraine als Herausforderung für EU-Markt 
EU-Zustimmung in Portugal erreicht „historischen Höchststand“ 
Schrumpflation: Rumänien arbeitet an Gegenmaßnahmen 
Bulgariens Präsident nimmt an verbotenem pro-russischen Marsch teil 
Frankreich: Le Pen gegen gemeinsame Nutzung französischer Atomwaffen mit der EU 
Ukraine will EU-Mittel zur Förderung der heimischen Rüstungsindustrie nutzen 
„Bin dankbar“: EU-Landwirtschaftskommissar lobt Bauernproteste 
Spanien und Irland planen mögliche Anerkennung eines palästinensischen Staates 

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