18/05/24View in Browser
Willkommen zu Euractivs wöchentlichem Update zu Europas Nachrichten der letzten fünf Tage.
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🟨 Montag
Auf Kollisionskurs mit EU-Kommission: Frankreich verfehlt erneuerbare Energieziele 
Namenskonflikt Nordmazedonien: Präsidentin löst Welle der Empörung aus 
EU-Beitritt Georgiens gefährdet: Außenminister fordern Prüfung von Agenten-Gesetz 
EU-Kommission verschärft Regeln für Booking.com und untersucht X 
EU-Lockerung der Agrar-Umweltvorschriften endgültig beschlossen 
Nationalkonservative EKR-Fraktion: Kein Blankoscheck für von der Leyen 
Verhandlungen über WHO-Pandemieabkommen gehen in Verlängerung 
Nordmazedoniens Präsidentin heizt Namenskontroverse bei Amtseinführung an 
Emissionshandel: EU-Abgeordnete warnen vor steigenden Benzinpreisen 
Maltesischer Premierminister „stolz“ auf angeklagten Vize 
Sozialdemokrat gewinnt in Katalonien: Regierungsbildung unsicher 
Von der Leyens Rechtsaußen-Problem 
Französische Atomaufsicht genehmigt Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Flamanville 
Litauens Präsident Nausėda gewinnt erste Runde der Präsidentschaftswahlen 
Italienische Regierung uneins über Salvinis Pläne zur Wiedereinführung der Wehrpflicht 
EU-Botschafter trafen sanktionierten DPS-Vorsitzenden in Bulgarien 
Europäische Konservative spielen Koalition mit Rechten in Kroatien herunter 
Polens Opposition lehnt Euro-Einführung ab und präsentiert alternativen Wechselkurs 
Slowakische Parteien vereint gegen Abschaffung des EU-Vetorechts 
Kehrtwende in der EU-Agrarpolitik: NGOs warnen vor ökologischem Kollaps 

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🟨 Dienstag
US-Strafzölle für China: Angst vor „Kollateralschäden“ in Europa 
Frankreich zieht Investitionen eines italienischen Pharmakonzerns an Land 
„Schnellstartzonen“ für erneuerbare Energien: EU-Mitgliedsstaaten sollen bis 2026 handeln 
Frankreich will mit neuer Düngemittelfabrik Abhängigkeit von Russland reduzieren 
Sicherheitspolitik: „Nordisches Modell“ Vorbild für Deutschland 
Rechtskonservativer EU-Wirtschaftspolitiker fordert „Kultur der Privatinvestitionen“ 
EU-Kapitalmarktunion: Einige Mitgliedstaaten könnten alleine voranschreiten 
Polens EU-Kommissar Wojciechowski „besorgt“ über Tusks Reformmethoden 
Mazedoniens Namenskonflikt: Ex-Ministerpräsidenten betonen Abkommen 
Eurogruppenchef: Wiederaufbaufonds ausschlaggebend für Wettbewerbsfähigkeit 
„Unregierbares“ Katalonien: Pattsituation nach Regionalwahlen befürchtet 
Italiens Konservative bei von der Leyen-Besuch gespalten 
Rumänien uneins über Patriot-Lieferung an die Ukraine 
Bulgarien sieht den EU-Beitritt Nordmazedoniens durch jüngste Äußerungen gefährdet 
Migration: Italien und Tschechien drängen auf „Ruanda-Modell“ für die EU 
Choose France: Frankreich zieht 15 Milliarden Euro an ausländischen Investitionen an 
Schwedischer Ministerpräsident offen für die Stationierung von Atomwaffen im Kriegsfall 
Rechtskonservative streben nach EU-Wahl „schwedisches Modell“ der Zusammenarbeit an 
EU-Wahlen: Spitzenkandidatin kritisiert gespaltene Linke in Frankreich 
Eurogruppenchef: EU-Wiederaufbaufonds für Wettbewerbsfähigkeit der EU unerlässlich 

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🟨 Mittwoch
Neue Verhandlungsrunde: Gibraltar-Abkommen rückt einen Schritt näher 
Slowakischer Ministerpräsident Robert Fico in lebensbedrohlichem Zustand 
EU-Renaturierungsgesetz: Keine Fortschritte im Rat trotz zahlreicher Befürworter 
Öffentliche Ausschreibungen: EU-Lebensmittelsektor könnte von lokalen Kriterien profitieren 
EU drängt Georgiens Regierungspartei umstrittenes „Agentengesetz“ zurückzuziehen 
Georgiens Präsidentin verspricht Veto gegen Gesetz über „ausländische Agenten“ 
Rumänien: Flüchtige Verurteilte müssen für Rückführung zahlen 
EU ringt um gemeinsame Position zu Georgien 
Russische Offensive im Norden: Selenskyj sagt Spanien-Besuch ab 
Von der Leyen verspricht „Europäischen Demokratieschild“ gegen ausländische Einmischung 
Geplante TV-Debatte zwischen Meloni und führender Sozialdemokratin stößt auf Kritik  
Europarat rügt Slowakei wegen neuer Rundfunk- und NGO-Gesetze 
Skandal um rechte Trollfabrik erschüttert schwedische Regierungskoalition 
Türkischer Finanzminister: Türkei soll fest in der EU verankert werden 
Lange Diagnosezeiten für seltene Krankheiten in Europa 
Polen warnt vor möglicher russischer Beteiligung an jüngsten Bränden 
EU-Staaten diskutieren Senkung des Schutzstatus von Wölfen 
Georgien: EU findet keine gemeinsame Position zum Gesetz über ausländische Agenten 

🟨 Donnerstag
Verstoßes gegen EU-Jugendschutzregeln: Kommission ermittelt gegen Meta 
EU-Staaten drängen auf schnellere Dekarbonisierung von Heizungen 
EU will Ausnahmeregelungen für Pestizide verschärfen 
RussiaGate: Polizei durchsucht Räumlichkeiten von AfD-Politiker Bystron 
Designierter slowakischer Präsident fordert nach Attentat Aussetzung des EU-Wahlkampfs 
Hochrangige slowakische Abgeordnete treffen russischen Botschafter 
Studie: EU-Übergewinnsteuer könnte jährlich über 100 Milliarden Euro einbringen 
Irland übernimmt Vorsitz des EU-Militärausschusses 
Republik Moldau will Aktivitäten prorussischer Partei vorübergehend verbieten 
Russische Propagandanetzwerke auf EU-Sanktionsliste 
Fico Attentat in einer zunehmend polarisierten Gesellschaft 
Portugals Präsident besorgt über Eskalation in der Ukraine 
Euro-Beitritt: Bulgarische Nationalbank gibt Regierung Schuld an Verzögerung 
Frankreichs Sozialisten stellen ihr EU-Wahlmanifest vor 
Bauernproteste: Unbekannte gehen vor Warschauer Parlament in Hungerstreik 
Niederländische Parteien erzielen Einigung zur Regierungsbildung 
Baltische Staaten beschleunigen Entkopplung ihrer Stromnetze von Moskau 
Italien: Armut erreicht höchstes Niveau seit einem Jahrzehnt 
Europäer unterstützen internationale Solidarität durch Entwicklungshilfe 
Vereinigtes Königreich verbietet Exporte von Lebendtieren 
Neue US-Zölle auf China spalten europäische Sozialdemokraten 
Gentiloni: Ausgabenkürzungen der EU-Staaten könnten EU-Aufschwung behindern 
Attentat auf Fico offenbart tiefe Spaltung der slowakischen Gesellschaft 

🟨 Freitag
Niederlande: Neue Koalition macht Landwirtschaft zur Priorität 
Pharmaindustrie: EU muss bei Forschung und Entwicklung zu USA aufschließen 
Deutsch-französische Versammlung will Energiekooperation neu beleben 
Integration der Ukraine als Chance für EU-Maisproduktion 
EU-Parlament: Was für die nächste Legislaturperiode liegengeblieben ist 
China hält Unterstützung für Russland aufrecht trotz westlicher Appelle 
Neukaledonien: Großaufgebot der französischen Polizei eingetroffen 
Macron umwirbt Investoren mit dekarbonisiertem Energiemix 
Kosovos Europarat-Beitritt: Versuch, Deutschland zu überzeugen, stößt auf Kritik aus eigenen Reihen 
Georgiens Präsidentin: Kommende Wahlen sind “Referendum” über EU-Kurs 
Unterbrochene Gaslieferungen: Bulgarien fordert 400 Millionen Euro von Gazprom 
Neue Genomtechniken und Tiertransporte: Zwei wichtige Agrardossiers blieben auf der Strecke 
Republik Moldau: EU-Referendum und Präsidentschaftswahl am 20. Oktober 
Spanische Linke verurteilt angebliche Waffenlieferung über Spanien nach Israel 
Schwedische Sozialdemokraten fordern EU-Identitätsprüfung in sozialen Medien gegen Trollfabriken 
Italiens TV-Duell zwischen Schlein und Meloni abgesagt 
Polen: Ministerpräsident Tusk erhält Morddrohungen nach Attentat auf slowakischen Amtskollegen 
Frankreichs TikTok-Verbot in Neukaledonien wirft Fragen auf 
Georgiens Präsidentin warnt: „Agentengesetz“ verändert Verhältnis zum Westen grundlegend 
Raphaël Glucksmann: Mann der Ukraine und EU-Spitzenkandidat der Sozialisten 

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