Worüber spricht Brüssel? Die EU-Woche zusammengefasst von Euractiv

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18/05/24	View in Browser

Willkommen zu Euractivs wöchentlichem Update zu Europas Nachrichten der letzten fünf Tage.

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🟨 Montag

Auf Kollisionskurs mit EU-Kommission: Frankreich verfehlt erneuerbare Energieziele
Namenskonflikt Nordmazedonien: Präsidentin löst Welle der Empörung aus
EU-Beitritt Georgiens gefährdet: Außenminister fordern Prüfung von Agenten-Gesetz
EU-Kommission verschärft Regeln für Booking.com und untersucht X
EU-Lockerung der Agrar-Umweltvorschriften endgültig beschlossen
Nationalkonservative EKR-Fraktion: Kein Blankoscheck für von der Leyen
Verhandlungen über WHO-Pandemieabkommen gehen in Verlängerung
Nordmazedoniens Präsidentin heizt Namenskontroverse bei Amtseinführung an
Emissionshandel: EU-Abgeordnete warnen vor steigenden Benzinpreisen
Maltesischer Premierminister „stolz“ auf angeklagten Vize
Sozialdemokrat gewinnt in Katalonien: Regierungsbildung unsicher
Von der Leyens Rechtsaußen-Problem
Französische Atomaufsicht genehmigt Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Flamanville
Litauens Präsident Nausėda gewinnt erste Runde der Präsidentschaftswahlen
Italienische Regierung uneins über Salvinis Pläne zur Wiedereinführung der Wehrpflicht
EU-Botschafter trafen sanktionierten DPS-Vorsitzenden in Bulgarien
Europäische Konservative spielen Koalition mit Rechten in Kroatien herunter
Polens Opposition lehnt Euro-Einführung ab und präsentiert alternativen Wechselkurs
Slowakische Parteien vereint gegen Abschaffung des EU-Vetorechts
Kehrtwende in der EU-Agrarpolitik: NGOs warnen vor ökologischem Kollaps

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🟨 Dienstag

US-Strafzölle für China: Angst vor „Kollateralschäden“ in Europa
Frankreich zieht Investitionen eines italienischen Pharmakonzerns an Land
„Schnellstartzonen“ für erneuerbare Energien: EU-Mitgliedsstaaten sollen bis 2026 handeln
Frankreich will mit neuer Düngemittelfabrik Abhängigkeit von Russland reduzieren
Sicherheitspolitik: „Nordisches Modell“ Vorbild für Deutschland
Rechtskonservativer EU-Wirtschaftspolitiker fordert „Kultur der Privatinvestitionen“
EU-Kapitalmarktunion: Einige Mitgliedstaaten könnten alleine voranschreiten
Polens EU-Kommissar Wojciechowski „besorgt“ über Tusks Reformmethoden
Mazedoniens Namenskonflikt: Ex-Ministerpräsidenten betonen Abkommen
Eurogruppenchef: Wiederaufbaufonds ausschlaggebend für Wettbewerbsfähigkeit
„Unregierbares“ Katalonien: Pattsituation nach Regionalwahlen befürchtet
Italiens Konservative bei von der Leyen-Besuch gespalten
Rumänien uneins über Patriot-Lieferung an die Ukraine
Bulgarien sieht den EU-Beitritt Nordmazedoniens durch jüngste Äußerungen gefährdet
Migration: Italien und Tschechien drängen auf „Ruanda-Modell“ für die EU
Choose France: Frankreich zieht 15 Milliarden Euro an ausländischen Investitionen an
Schwedischer Ministerpräsident offen für die Stationierung von Atomwaffen im Kriegsfall
Rechtskonservative streben nach EU-Wahl „schwedisches Modell“ der Zusammenarbeit an
EU-Wahlen: Spitzenkandidatin kritisiert gespaltene Linke in Frankreich
Eurogruppenchef: EU-Wiederaufbaufonds für Wettbewerbsfähigkeit der EU unerlässlich

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🟨 Mittwoch

Neue Verhandlungsrunde: Gibraltar-Abkommen rückt einen Schritt näher
Slowakischer Ministerpräsident Robert Fico in lebensbedrohlichem Zustand
EU-Renaturierungsgesetz: Keine Fortschritte im Rat trotz zahlreicher Befürworter
Öffentliche Ausschreibungen: EU-Lebensmittelsektor könnte von lokalen Kriterien profitieren
EU drängt Georgiens Regierungspartei umstrittenes „Agentengesetz“ zurückzuziehen
Georgiens Präsidentin verspricht Veto gegen Gesetz über „ausländische Agenten“
Rumänien: Flüchtige Verurteilte müssen für Rückführung zahlen
EU ringt um gemeinsame Position zu Georgien
Russische Offensive im Norden: Selenskyj sagt Spanien-Besuch ab
Von der Leyen verspricht „Europäischen Demokratieschild“ gegen ausländische Einmischung
Geplante TV-Debatte zwischen Meloni und führender Sozialdemokratin stößt auf Kritik
Europarat rügt Slowakei wegen neuer Rundfunk- und NGO-Gesetze
Skandal um rechte Trollfabrik erschüttert schwedische Regierungskoalition
Türkischer Finanzminister: Türkei soll fest in der EU verankert werden
Lange Diagnosezeiten für seltene Krankheiten in Europa
Polen warnt vor möglicher russischer Beteiligung an jüngsten Bränden
EU-Staaten diskutieren Senkung des Schutzstatus von Wölfen
Georgien: EU findet keine gemeinsame Position zum Gesetz über ausländische Agenten

🟨 Donnerstag

Verstoßes gegen EU-Jugendschutzregeln: Kommission ermittelt gegen Meta
EU-Staaten drängen auf schnellere Dekarbonisierung von Heizungen
EU will Ausnahmeregelungen für Pestizide verschärfen
RussiaGate: Polizei durchsucht Räumlichkeiten von AfD-Politiker Bystron
Designierter slowakischer Präsident fordert nach Attentat Aussetzung des EU-Wahlkampfs
Hochrangige slowakische Abgeordnete treffen russischen Botschafter
Studie: EU-Übergewinnsteuer könnte jährlich über 100 Milliarden Euro einbringen
Irland übernimmt Vorsitz des EU-Militärausschusses
Republik Moldau will Aktivitäten prorussischer Partei vorübergehend verbieten
Russische Propagandanetzwerke auf EU-Sanktionsliste
Fico Attentat in einer zunehmend polarisierten Gesellschaft
Portugals Präsident besorgt über Eskalation in der Ukraine
Euro-Beitritt: Bulgarische Nationalbank gibt Regierung Schuld an Verzögerung
Frankreichs Sozialisten stellen ihr EU-Wahlmanifest vor
Bauernproteste: Unbekannte gehen vor Warschauer Parlament in Hungerstreik
Niederländische Parteien erzielen Einigung zur Regierungsbildung
Baltische Staaten beschleunigen Entkopplung ihrer Stromnetze von Moskau
Italien: Armut erreicht höchstes Niveau seit einem Jahrzehnt
Europäer unterstützen internationale Solidarität durch Entwicklungshilfe
Vereinigtes Königreich verbietet Exporte von Lebendtieren
Neue US-Zölle auf China spalten europäische Sozialdemokraten
Gentiloni: Ausgabenkürzungen der EU-Staaten könnten EU-Aufschwung behindern
Attentat auf Fico offenbart tiefe Spaltung der slowakischen Gesellschaft

🟨 Freitag

Niederlande: Neue Koalition macht Landwirtschaft zur Priorität
Pharmaindustrie: EU muss bei Forschung und Entwicklung zu USA aufschließen
Deutsch-französische Versammlung will Energiekooperation neu beleben
Integration der Ukraine als Chance für EU-Maisproduktion
EU-Parlament: Was für die nächste Legislaturperiode liegengeblieben ist
China hält Unterstützung für Russland aufrecht trotz westlicher Appelle
Neukaledonien: Großaufgebot der französischen Polizei eingetroffen
Macron umwirbt Investoren mit dekarbonisiertem Energiemix
Kosovos Europarat-Beitritt: Versuch, Deutschland zu überzeugen, stößt auf Kritik aus eigenen Reihen
Georgiens Präsidentin: Kommende Wahlen sind “Referendum” über EU-Kurs
Unterbrochene Gaslieferungen: Bulgarien fordert 400 Millionen Euro von Gazprom
Neue Genomtechniken und Tiertransporte: Zwei wichtige Agrardossiers blieben auf der Strecke
Republik Moldau: EU-Referendum und Präsidentschaftswahl am 20. Oktober
Spanische Linke verurteilt angebliche Waffenlieferung über Spanien nach Israel
Schwedische Sozialdemokraten fordern EU-Identitätsprüfung in sozialen Medien gegen Trollfabriken
Italiens TV-Duell zwischen Schlein und Meloni abgesagt
Polen: Ministerpräsident Tusk erhält Morddrohungen nach Attentat auf slowakischen Amtskollegen
Frankreichs TikTok-Verbot in Neukaledonien wirft Fragen auf
Georgiens Präsidentin warnt: „Agentengesetz“ verändert Verhältnis zum Westen grundlegend
Raphaël Glucksmann: Mann der Ukraine und EU-Spitzenkandidat der Sozialisten

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