25/05/24View in Browser
Willkommen zu Euractivs wöchentlichem Update zu Europas Nachrichten der letzten fünf Tage.
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🟨 Montag

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🟨 Dienstag
EU-Erweiterung: Start von Beitrittsgesprächen mit Ukraine und Moldau im Juni möglich 
Nach Massenprotesten: Macron reist nach Neukaledonien 
Wärmepumpen: Drei EU-Staaten mit idealen Rahmenbedingungen 
Konservative EU-Wirtschaftspolitikerin: EU-Ausgaben sollten private Investitionen anziehen 
Diskussion um Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Chefs verdeutlicht Spaltung in der EU 
DSGVO: Online-Reisebüros reichen Beschwerde gegen Ryanair ein 
EU-Verteidigungsindustrie bleibt Thema für das nächste EU-Parlament 
Eröffnung von Italiens Migrationszentren in Albanien verzögert sich 
Bulgariens Präsident: Sieg der Ukraine über Russland „unmöglich“ 
Europawahlen: Parteien der Mitte setzen Grüne beim Klimaschutz unter Druck 
Finnland: Vor den EU-Wahlen weht ein rechter Wind 
Spaniens Sánchez will am Mittwoch Termin für Anerkennung Palästinas bekannt geben 
Polens Tusk will European-Sky-Shield-Luftverteidigungsinitiative auf EU-Ebene vorschlagen 
Bulgarien: Sinkende Inflation erhöht Chancen auf Euro-Beitritt 2025 
Nach UN-Abstimmung: Palästinensischer Premier dankt Portugal 
Italienische Regierungschefin Meloni will Europas rechte Parteien vereinen 
Jens Spahn: “Die Brandmauer in Europa verläuft rechts von Meloni” 

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🟨 Mittwoch
Thales und Exploration Company sollen wiederverwendbare Raumschiffe bauen 
Deutschland wird Marktverzerrung im Schienengüterverkehr vorgeworfen 
Russlands Vorstoß zur Änderung der Ostseegrenze löst Besorgnis in der Region aus 
Französische Regierung streicht Ziele für Ökolandbau 
Tschechische Rechte distanziert sich von AfD 
Fico-Attentat: Meta löscht Facebook-Account des mutmaßlichen Täters 
Nachhaltigkeitsexperten: Kommendes EU-Parlament bedroht Green Deal 
Korruption und Transparenz: Themen für das nächste EU-Parlament 
Druck auf AfD-Spitzenkandidat Krah wächst: Mitgliedschaft in Gefahr 
Definition von „CO2-armem“ Wasserstoff wird „schwierige Aufgabe“ 
Anerkennung Palästinas durch Irland, Norwegen, Spanien: Israel ruft Botschafter zurück 
Mehrere EU-Staaten wollen Palästina als Staat anerkennen 
Georgien: Venedig-Kommission fordert Rücknahme des Gesetzes über „ausländische Agenten“ 
Abhörskandal erschüttert Wahlkampf in Bulgarien 
Slowakei: Parteien wollen Ende des Hasses 
Irland stellt sich auf unberechenbare Europawahl ein 
Brüssel will Rechtsstaatsverfahren gegen Polen in den kommenden Tagen zurückziehen 
Italien: Rechtspopulistische Lega legt Gesetzentwurf für Einführung der Wehrpflicht vor 
AfD droht Ausschluss aus EU-Parteifamilie 
Tschechische Abgeordnete warnen vor russischer Einflussnahme auf EU-Wahlen 
Liberale und Rechte liefern sich hitziges Duell bei Spitzenkandidatendebatte zu Wirtschaftspolitik 
Französische Partei von Le Pen bricht mit der AfD 
Amnesty International kritisiert EU wegen Migrationspolitik 
EU-Kommission erwägt Einfuhrstopp für ukrainischen Zucker 
Streit zwischen Le Pen und AfD: Krah könnte zum Rücktritt gedrängt werden 
Ärger in Österreich und Brüssel: Deutschland erhöht umstrittene Gas-Transitgebühr 
Schwedische Liberale könnten aus EU-Parteifamilie ausgeschlossen werden 

🟨 Donnerstag
Frankreich und Deutschland fordern europäischen Tech Deal 
EU-Kommission verhängt Geldbuße gegen US-Süßwarenhersteller Mondelez 
Datenleak im EU-Parlament: Sensible Informationen von Mitarbeitenden abgegriffen 
Strategischer Agrardialog der EU zieht sich hin 
EU-Kommission feiert bisherige Erfolge im Gesundheitsbereich 
Zwölf europäische Staaten unterzeichnen Weltraummüll-Abkommen 
Melonis „wahres Gesicht“: EU-Sozialdemokraten konfrontieren von der Leyen’s EVP 
Kapitalmarktunion und Wettbewerbsfähigkeit im Mittelpunkt der nächsten Legislaturperiode 
Bulgarien deckt Verbindungen von pro-russischen Paramilitärs zu deutschen Rechtsextremisten auf 
Rumäniens Präsident spielt Eskalationsgefahr im Ukraine-Krieg herunter 
Wie wird die nächste EU-Kommission aussehen? 
Neue EU-Kommissare: Welche Kandidaten sind im Rennen? 
Sánchez‘ Koalitionspartner fordert spanische Beteiligung an Ermittlungen gegen Netanjahu 
Weimarer Dreieck macht einheitliche EU-Außenpolitik zur Priorität für nächste Legislatur 
Italienische Koalitionspartner zanken über Zukunft des konservativen EU-Lagers 
Genetisch veränderte Pflanzen: Belgien schlägt Kompromiss bei Patenten vor 
Schweden: Ministerpräsident schließt Aufkündigung der Regierungskoalition aus 
Polen: Bauern beenden 10-tägige Besetzung des Parlaments 

🟨 Freitag
Führungsloses KI-Büro der EU-Kommission 
Scholz warnt von der Leyen vor Zusammenarbeit mit Rechten 
Grüne in Österreich: Skandal um Spitzenkandidatin überschattet EU-Wahlkampf 
EU-Staaten scheitern erneut bei Einigung über Patente für genveränderte Pflanzen 
Kommission schlägt Anreize zur Reduzierung der Proteinabhängigkeit in Tierfutter vor 
Putin bereit für Ukraine-Waffenstillstand am aktuellen Frontverlauf 
EU-Kommissar dementiert „Erpressungs“-Vorwürfe des georgischen Ministerpräsidenten 
Frankreich fördert KI-Unternehmen und fordert eine Deregulierung von der EU 
Europas unvollendete Umweltdossiers: Nicht nur Renaturierung 
EU-Finanzierung für Atomkraftwerke steht weiterhin nicht zur Debatte 
Politische Einflussnahme: Besorgnis über Medienfreiheit in Italien 
Staatsbesuch von Macron: Deutschland und Frankreich stehen vor europäischem Scheidepunkt 
Ausschluss der AfD aus der EU-Fraktion 
Ausschluss der AfD: Zusammenarbeit mit EU-Rechtspopulisten bleibt weiterhin Tabu 
Frankreich: Premierminister Attal stellt sich Chef der Rechtspopulisten in Fernsehdebatte 
Grünen-Gesundheitsexpertin: „Ich will die Patienten stärken“ 
Portugal wendet Schengen-Raum-Suspendierung ab 
Nach Neukaledonien: Frankreich weitet Überwachungsmaßnahmen aus 
Polnische PiS hält Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten für möglich 
Spanien: Konservative Europawahl-Spitzenkandidatin weicht Fragen zu Rechtsbündnis aus 
Interessengruppen und NGOs fordern Umsetzung des EU-Entwaldungsgesetzes 
Rechte Fraktion im EU-Parlament schließt AfD aus 
Fallende Emissionen bringen Frankreich näher an Erreichen der Klimaziele 

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