01/06/24View in Browser
Willkommen zu Euractivs wöchentlichem Update zu Europas Nachrichten der letzten fünf Tage.
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🟨 Montag
EU-Staaten verärgert über Ungarns Blockade von Ukraine-Hilfen 
Ukrainischer Vizeminister stellt Vision für Verteidigungstechnologie vor 
EU-Beitritt Moldaus: Zwölf Parteien vereinbaren Zusammenarbeit 
Präsidentenwahl in Litauen: Amtsinhaber Litauens wiedergewählt 
Frankreichs Bauernpräsident fordert mehr Macht für EU-Agrarkommissar 
Klimamärsche adé: Klimaschutzbewegung und Grüne verlieren an Schwung 
EU-Themen im bulgarischen Wahlkampf keine Priorität 
Flamenco und Hamas-Morde: Israelisches Video sorgt für Empörung 
EU und arabische Minister diskutieren Gaza-Krieg und künftige Zwei-Staaten-Lösung 
Europawahl: Steinmeier und Macron warnen vor Rechtsruck 
Hochrangiges Treffen für Unterstützung der Ukraine in Prag 
Französische Linke kritisiert Regierungspläne zur Kürzung des Arbeitslosengeldes 
Italien widerspricht Stoltenberg: Keine westlichen Waffen gegen Ziele in Russland 
Polnische Regierung unter Druck: PiS fordert Erklärung zu Migrationspakt 
EU-Wahl: Die französischen Grünen verlieren an Boden 
Österreichischer Landwirtschaftsminister fordert rasche Herabstufung des Wolfsschutzes 
EU-Wahl und Europas fehlende Klimamärsche 

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🟨 Dienstag
EU-Staaten wollen Maßnahmen zur Bewältigung von Agrarkrisen stärken 
Politische Skandale überschatten EU-Wahl im Malta 
Nach Bauernprotesten: Landwirte nach wie vor „sehr unzufrieden“ mit Bundesregierung 
Deutschland und andere EU-Staaten fordern erweiterte Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel 
Anerkennung Palästinas: Spanien erkennt keine der Grenzverschiebungen nach 1967 an 
EU-Wahl: Französische Spitzenkandidaten uneins über Anerkennung Palästinas 
Andresen von den Grünen: Kein Widerspruch zwischen Klimaschutz und Wirtschaft 
Russische Desinformationen: EU verhängt Sanktionen gegen Voice of Europe 
Französische Konservative offenbar offen für Deal mit Rechten im EU-Parlament 
EU-Verteidigungsagentur: Neuer Schwerpunkt auf gemeinsame militärische Beschaffung 
Rechte Kräfte in Europa: Auf der Suche nach einem „starken Hirten“? 
Proteste in Polen nach Verbot religiöser Symbole im Warschauer Rathaus 
Bundesregierung knüpft Unterstützung für von der Leyen an Bedingungen 
Ukrainischer Präsident Selenskyj will Sicherheitspakt mit Belgien unterzeichnen 
Ukrainischer Präsident Selenskyj reist nach Portugal 
Meloni erwartet „andere Regierungsmehrheit“ im EU-Parlament 
„Orbanisierung“: Slowakischer TV-Moderator warnt vor Zensur 
Spanien: Streit über „intransparente“ Milliarden-Militärhilfe für Ukraine 
Wagenknechts Mysterium um eine „linkskonservative“ EU-Fraktion 
NATO-Staaten: Keine roten Linien für Einsatz von westlichen Waffen durch Ukraine 
Bundesregierung knüpft Unterstützung von der Leyens an Bedingungen 
EU will Verhandlungen zum Pandemie-Vertrag trotz Rückschlägen vorantreiben 
Europäische Autometropolen fürchten Folgen von Klimaschutzmaßnahmen 
Moldawien erreicht kritische Phase im Kampf gegen Desinformation 

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🟨 Mittwoch
UK-Wahlen: Brexit-Fan Farage hofft auf den zweiten Platz 
EU-Gericht: Polen muss 68 Millionen Euro im Turow-Kohlefall zahlen 
EU-Gesetz gegen Kindesmissbrauch: Entwurf nimmt Audiokommunikation aus 
NATO-Spitzenposten: Nur noch 3 Länder stehen Rutte im Weg 
Panasonic-Lizenzgeber verklagt Smartphone-Hersteller Xiaomi 
EU-Kommission strukturiert Technikabteilung für KI-Büro um 
EU-Energieminister ziehen Bilanz und diskutieren kommende EU-Agenda 
RussiaGate: EU-Parlamentsbüros wegen Ermittlungen durchsucht 
Arbeitskräftemangel und Landminen bedrohen ukrainische Kleinbauern 
Europas Wasserstoffsektor verliert gegenüber chinesischer Konkurrenz an Boden 
EU-Rechnungshof kritisiert mangelnde Koordination der Kommission bei KI-Investitionen 
Hoher Repräsentant der UN: Bosnien und Herzegowina nicht bereit für EU 
Drohender Handelskrieg mit China: EU bereitet Zölle auf Elektroautos vor 
Nächstes EU-Parlament muss Arzneimittelpaket und Streit um Gesundheitsfaktoren abschließen 
EU-Agenda bis 2029: Scholz und Macron beschließen Leitlinien 
Munitionsinitiative für die Ukraine: Nur vier Staaten haben bisher gezahlt 
Macron gibt Ukraine grünes Licht für Angriffe auf Militärstützpunkte in Russland 
Niederländische Koalition nominiert ehemaligen Sicherheitschef zum Ministerpräsidenten 
Verbrenner-Aus: Wissing schlägt zurück 
Italien beharrt auf Einsatzverbot westlicher Waffen gegen russisches Territorium 
Sozialdemokratischer EU-Spitzenkandidat fordert faire Verteilung der Kommissarsposten 
Ungarischer Außenminister hofft auf eine „Stimme des Friedens“ im EU-Parlament 
Polen will EU-Ostflanke verstärken 
Schweden setzt Pläne für Gripen-Kampfflugzeuge an Ukraine aus 
Europäische und spanische Sozialdemokraten lehnen EU-Bündnis mit Meloni ab 
Europarat lobt Bulgariens Kampf gegen Geldwäsche 
EU erwägt Antwort auf „Agentengesetz“ in Georgien 
Europäisches Parlament diskutiert Haftung für künstliche Intelligenz 
Wissing: CDU spielt beim Verbrenner-Aus ein „falsches Spiel“ 

🟨 Donnerstag
Versicherungsbranche warnt: Kapitalanforderungen blockieren Kapitalmarktunion 
EU-Kommission treibt Bürokratieabbau für Landwirte voran 
EU verabschiedet drastische Erhöhung von Zöllen auf russische Getreideimporte 
Wenig Unterstützung in der EU für Handelssanktionen gegen Israel 
Europäische CEOs setzen zunehmend auf Geschäfte außerhalb der EU 
EuGH bestätigt: Google, Amazon und Airbnb müssen keine Daten an Italien herausgeben 
Französische grüne Industrie sichert sich Milliardenhilfen 
NGO fordert von EU ein Verbot von schnell wachsende Masthühner 
Umstrittene Gas-Transitgebühr: Deutschland gibt auf Druck nach 
Europawahlen: Steigende Preise sind zentrales Thema in Griechenland 
NATO soll ganzheitliche Strategie zur Eindämmung Russlands entwickeln 
Skandal um rechte Trollfabrik überschattet Schwedens EU-Wahlkampf 
AfD: Ein unmoralisches Angebot aus Bulgarien 
Schmit schließt Externalisierung von Migration „unter europäischer Kontrolle“ nicht aus 
Europas unvollendete Verkehrsvorschriften: Technikdetails und Souveränitätsspannungen 
Spaniens VOX schließt rechtes Großbündnis im EU-Parlament aus 
EU-Kommission stellt Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen ein 
Bulgarische Rechte lädt AfD zu „souveränistischem“ Bündnis ein 
Italienische Opposition drängt Regierung zur Anerkennung Palästinas als Staat 
Deutschland verlängert Grenzkontrollen: Faeser zieht positive Bilanz 
EU-Abgeordnete warnt: Getreidebauern droht Belastung durch verschärfte Toxingrenzen 
Deutsche Agrarpolitik: Ambitionierte Ziele und fehlende Einigkeit 

🟨 Freitag
UK: Labour und europäische Konservative setzen sich für Künstlermobilität ein 
Europawahlen in Litauen hängen stark von Wahlbeteiligung ab 
Allianz von EU-Staaten fordert Priorisierung von Erneuerbaren 
EU verschärft wegen „systemischen Risiken“ Regeln für Modehändler Temu 
EU-Energieminister einigen sich auf Plan für „EU-Supergrid“ 
Kommissionsmehrheit: Grüne Spitzenkandidatin kontert Ausschlussversuche der konservativen EVP 
Rail Baltica: Hochgeschwindigkeitszugverbindung ins Baltikum nimmt an Fahrt auf 
Ukrainische „Ökozid-App“: Rechnung für Russlands Umweltschäden 
Ökonomen warnen vor dauerhaft hohen Preisen und Zinsen 
China wird nicht an Schweizer Friedenskonferenz zur Ukraine teilnehmen 
Attentat auf Fico beeinflusst EU-Wahlen in der Slowakei 
Medienfreiheit in der Slowakei bedroht: Tschechische Investoren sollen handeln 
Von der Leyen fehlt beim deutschen EU-Spitzenduell 
Frankreich empfängt US-Präsident Joe Biden zu seinem ersten Staatsbesuch 
Deutsche EU-Spitzenkandidaten streiten in erster TV-Debatte über Verbrennungsmotor 
Polen reformiert Abtreibungsgesetz: Krankenhäuser müssen Abtreibungs-Ärzte bereithalten 
Italien: Bericht stellt Melonis Darstellung der Armutsbekämpfung infrage 
Russische Einflussnahme: Dänische EU-Spitzenkandidatin tritt zurück 
Spanisches Parlament verabschiedet umstrittenes Amnestiegesetz 
EU-Minister bekräftigen Freihandelsprinzip trotz angekündigtem US-Protektionismus 

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