08/06/24View in Browser
Willkommen zu Euractivs wöchentlichem Update zu Europas Nachrichten der letzten fünf Tage.
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🟨 Montag
Deutschland wird Klimaziel für 2030 wahrscheinlich verfehlen 
Das Rennen um die EU-Wahlen in Lettland ist noch nicht entschieden 
Flämische Rechte setzen auf „historische“ belgische Wahlen am 9. Juni 
Europawahlen: In Spanien wird vor Aufstieg der Rechten gewarnt 
Ein Meilenstein für Erfinder – ein Jahr Einheitspatent [Promoted content] 
Italiens Ausgabenkürzungen könnten gefährlichen Präzedenzfall für EU-Finanzierung schaffen 
Bulgarische Kommunismus-Nostalgie befeuert EU-feindliche Propaganda 
Tausende Georgier versammeln sich bei Konzert für verhaftete Demonstranten 
Serbische Regierungspartei erklärt Sieg bei Kommunalwahlen 
Europawahl: Kommunalwahlen in Rumänien dominieren über EU-Themen 
Top-Job für Draghi nach EU-Wahl 
Polens Rechtspopulisten stehen vor komplizierter Fraktionssuche in Europa 
Italien: Lega fordert Rücktritt des Präsidenten nach pro-europäischen Äußerungen am Nationalfeiertag 
Gegenwind in Europa: Die Grünen nehmen neue Zielgruppen ins Visier 
Baerbock erwägt Beteiligung an internationaler Schutztruppe für Gaza 
EU-Wahl: In Tschechien steht populistische ANO an der Spitze der Umfragen 
Le Maire reagiert trotzig auf Herabstufung von Frankreichs Kreditwürdigkeit 
Mario Draghi könnte EU-Ratspräsident werden 

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🟨 Dienstag
Milliarden für den Kohleausstieg: Bundesregierung erhält grünes Licht von Brüssel 
Allianz für modulare Atomreaktoren stellt Fahrplan bis Anfang 2025 vor 
EU-Kommission stärkt Europas Krisenreaktionsfähigkeit 
Handelsgespräche zwischen EU und China als Alternative zu harten Zöllen 
Spitzenkandidat der EU-Sozialdemokraten: Überregulierung nicht das Hauptproblem Europas 
EU-Staaten wollen technische Standards mit Menschenrechten in Einklang bringen 
Tiemo Wölken setzt sich für gerechten Zugang zu Medikamenten ein 
EU-Wahlen: Griechenlands Ministerpräsident als Chefunterhändler der Konservativen? 
Spaniens Rechte wird von der Leyen nicht unterstützen 
Appell an Grüne: Macrons Verbündeter Canfin verteidigt Green Deal und Atomkraft 
Bulgarien erwägt, Unterstützung für serbischen EU-Beitritt zurückzuziehen 
Warum das EU-Erweiterungskommissariat heiß begehrt ist 
Zukunft der EU-Kohäsionsförderung ungewiss 
„Nicht unparteiisch“: Scheidender EU-Ratspräsident Michel tritt gegen Kommission nach 
Italienische Minister dementieren Ambitionen auf EU-Posten 
Französische Regierung übersteht Misstrauensvotum 
EU-Kommissarin warnt vor höheren Verteidigungsausgaben auf Kosten ärmerer EU-Regionen 
Europawahl in Estland: Technische Probleme bei Online-Wahlstart 
Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Tusk und PiS bei Europawahlen in Polen 
Warum die Bauerndemos in Brüssel ihrem Berufsstand schaden 
Streit um Tiefkühlpommes: EU fordert von Kolumbien Einhaltung von WTO-Regeln 
Weltgesundheitsversammlung: Einigung zu internationalen Gesundheitsvorschriften 
Machtkämpfe bei den Europawahlen: Diese Parteien liefern sich den Kampf um die Sitze 
Die Europawahlen aus Sicht der EU-Hauptstädte 

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🟨 Mittwoch
Bio-Befürworter feiern juristischen Sieg gegen „Öko-Score“-Label 
Beitrittskandidaten: Vertiefte EU-Integration bei Telekommunikation 
Elektrifizierung: Europas vergessene Option zur Dekarbonisierung der Industrie 
EU-Wahl: Kommission wird keine zusätzlichen Maßnahmen gegen Desinformation ergreifen 
Zwölf EU-Staaten wollen EU-Beitritt der Ukraine und Moldau beschleunigen 
Auch in Frankreich dominierten nationale Themen den EU-Wahlkampf 
Nächstes EU-Parlament geht Sucht-Design bei Online-Plattformen an 
Schweden verbietet Grundfischerei in Hoheitsgewässern 
Wirtschaftsverbände appellieren an EU: Weniger Regulierung und mehr Investitionen 
Europawahl: Frankreich, Deutschland und Polen dauerhaft Ziel russischer Desinformation 
EZB beschließt Zinssenkung – Ist Vorsicht geboten? 
Slowakische Regierung uneins über Wahl des Parlamentspräsidenten 
EU steht beispielloser Rechtsruck ins Haus 
Ehefrau von Spaniens Ministerpräsidenten wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht 
Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Bulgarien wegen richterlicher Befangenheit 
Rumänien deckt Menschenhandel-Ring mit Schengen-Zugang auf 
Europawahl: Schwedens Regierungsparteien uneins über Zusammenarbeit mit ID-Fraktion 
Tschechische ANO-Partei zieht Anti-Migranten-Werbung zurück 
Europawahl: Tusk wegen möglicher rechter EU-Allianz unter Druck 
Europawahl: Meloni als Königsmacherin der Rechten 
Die finale Prognose zu den Europawahlen 
Radikaler Bauernprotest in Brüssel fordert Überarbeitung der grünen EU-Agenda 

🟨 Donnerstag
Biden: USA werden Ukraine nicht im Stich lassen 
Datenschutz: Max Schrems reicht elf Beschwerden gegen Meta ein 
Pro-europäische Parteien vernachlässigen EU-Themen im Wahlkampf 
Landwirtschaft: Die wichtigsten Kandidaten für die Europawahlen 
Ausladung Putins: Frankreichs Rechtspopulisten senden widersprüchliche Signale 
Was bedeutet der Rechtsruck im EU-Parlament für die Digitalpolitik? 
Deutsche Unternehmen warnen vor ‚Dexit‘ 
Eurogruppe unterstützt G7-Initiative zur Verwendung russischer Vermögenswerte 
Die größten nationalen Delegationen im EU-Parlament nach der Wahl 
Deutsch-französischer Panzerhersteller KNDS bestätigt Fabrik-Eröffnung in der Ukraine 
Die fünf größten Delegationen im nächsten EU-Parlament zeigen Verschiebung nach rechts 
Meloni: EU-Migrationspolitik sollte sich am Abkommen zwischen Italien und Albanien orientieren 
Fico beschuldigt Opposition und Medien in erster Rede nach Attentat 
Bulgarien: Welle an Desinformation über Entsendung von Truppen in die Ukraine 
Einhaltung der Menschenrechte: EU lädt israelischen Außenminister nach Brüssel ein 
Argentinischer Rindfleischsektor ergreift Maßnahmen zur Einhaltung des neuen EU-Abholzungsgesetzes 
Anstieg der Keuchhustenfälle in Frankreich und ganz Europa 

🟨 Freitag
Finnland bietet Vogelgrippe-Impfung für Geflügel- und Pelzfarmarbeiter an 
EU- Kommissar Wojciechowski: Agrarsektor soll außerhalb EU-China-Handelsspannungen bleiben 
Europawahl: Facebook und TikTok löschen Falschmeldung in Italien 
Selenskyj zieht Parallelen zwischen D-Day und ukrainischem Befreiungskampf 
Kommission fordert EU-Staaten zu offiziellen Beitrittsgesprächen mit Ukraine und Moldawien auf 
Christophe Grudler: Das Aushängeschild der Atomkraft im EU-Parlament 
Scheidende Vorsitzende des EU-Verkehrsausschusses zieht Bilanz ihres Mandats 
Pro-palästinensische Demonstranten stören von der Leyens Rede in Portugal 
EU-Wahl: Befürchteter Rechtsruck zeichnet sich in den Niederlanden bereits ab 
70 Prozent der Bulgaren glauben laut Umfrage an Verschwörungstheorien 
Außenminister warnt: Putins Annäherungsversuche an Italien zielen auf Europawahlen ab 
Spanien schließt sich Südafrikas Genozid-Klage gegen Israel an 
Macron kündigt Lieferung von Kampfjets an Ukraine an 
EU-Wahl: Energie- und Umweltpolitik im Fokus der Wahldebatten 
EU steht Kampf um Deregulierung im Telekommunikationssektor bevor 
EU-Vorschriften für E-Fuels riskieren „CO2-Tourismus“ 
Französische Akteure setzen auf Chancen durch Batterierecycling bei E-Autos 
Nach der EU-Wahl: Könnten die rechten Kräfte eine gemeinsame Fraktion gründen? 
Europawahlen: Rot-Grünes Bündnis Kopf-an-Kopf mit Wilders Rechten in den Niederlanden 

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