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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 20.10.2021 | Stabile 19°C bei Sonne und wenigen Wolken. | ||
| + Wowereit schlägt „Verwaltungsrevolution“ vor + Innenverwaltung weicht Fragen zu Wahlpannen aus + 19 Infizierte nach Berghain-Party + |
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| von Lorenz Maroldt |
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| Guten Morgen, Klaus Wowereits Auftritt gestern Abend in der RBB-Sendung „Wieprecht“ war eine kleine Sensation: So klar wie bisher kein anderer Berliner Politiker forderte der Ex-Regierende mit Blick auf die Berliner Verwaltung nicht nur eine Reform, sondern „eine Revolution“. Sein Urteil über den Zustand der Stadt ist hart – hier die wichtigsten Punkte: + „Es gibt in Berlin so etwas wie eine kollektive Verantwortungslosigkeit.“ + „Die Verwaltung ist heute schlechter aufgestellt als jede Kreissparkasse.“ + „Inkompetenz gibt’s auf allen Ebenen.“ + „Das Kümmern findet nicht statt.“ + „Jeder denkt, der andere macht es schon. Da muss sich grundlegend was ändern.“ + „Es geht nicht alles schief. Aber es gibt strukturelle Probleme.“ + „Das System produziert zu viele Fehler.“ + „Es geht nicht mehr darum, dass man ein bisschen an den Symptomen herumwerkelt.“ + „Die Struktur der Verwaltung muss sich radikal verändern, sonst kommen wir nicht weiter.“ + „Da muss eine Revolution passieren.“ Nach mehr als dreizehn Jahren im Amt trat Wowereit 2014 zurück. Seine Zeit als Regierender Bürgermeister war geprägt von Kürzungen und Personalabbau, aber auch von einem enormen Imagegewinn für die Stadt. Heute sagt er: + „Die Zeiten, wo hier gespart werden musste, sind längst vorbei. Am Geld liegt‘s nicht.“ + „Immer wieder nur neues Geld reinzugeben, mehr Personal anzuschaffen, aber die Strukturen nicht zu verändern, das ist rausgeschmissenes Geld. Da passiert gar nichts.“ Soweit zur Bilanz der vergangenen Jahre unter der Führung von Wowereits Nachfolger Michael Müller. Für einen Fehler hält Wowereit auch die Machtverschiebung vom Senat zu den Bezirken bei der Gebietsreform 2001. Seine drei Vorschläge für eine bessere Zukunft: + „Dass der Senat nur in den gesamtstädtischen Aufgaben eine Weisungsbefugnis hat, die Bezirke aber ansonsten autonom sind: Das muss weg, definitiv. Das Durchgriffsrecht muss wieder her.“ + „Wir müssen die besten Köpfe für die Verwaltung gewinnen, auch international, und die dann aber auch anders bezahlen.“ + Wowereit brachte zudem ein „Kreativteam“ ins Gespräch, das nach dem Vorbild von „Smart City" Vorschläge erarbeiten und einen „Dialog zwischen Bürgerinitiativen und anderen Organisationen“ initiieren soll. Die ganze Sendung, moderiert von Volker Wieprecht, können Sie sich hier in der Mediathek noch einmal anschauen. | |||||
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| Falls Sie sich an der Aufklärung der Wahlpannen beteiligen möchten: Der Innensenator sucht 18 bis 19 Leute für eine Kommission, die den Skurrilitäten vom 26.9. nachgeht. Dabei dürfte der Blick auch auf ein irres Ergebnis in Spandau fallen: Hier holte die SPD im Wahlbezirk 05125 bei den Erststimmen satte 100 Prozent (obwohl, wie wir ja inzwischen wissen, an diesem Tag auch 150 Prozent drin gewesen wären). Und wie kam es dazu? Es wurde hier nur ein einziger gültiger Erstimmenzettel abgegeben (oder gefunden) – bei 419 Wählerinnen und Wählern, die eine Zweitstimme abgaben. So seltsam sind in echt nicht mal Spandauer. Inzwischen korrigiert wurde hier auch das Ergebnis aus einem weiteren Wahlbezirk (05410) – die Linken hatten darum gebeten, weil ihnen 1,9 Prozent arg wenig erschienen. Und tatsächlich: Jetzt sind’s 7,9 Prozent. Für die AfD wurden dagegen zunächst 21,6 Prozent gemeldet – die Nachzählung ergab hier: ebenfalls 7,9 Prozent. Und wem das nun auch wieder seltsam vorkommt, braucht für seine Skepsis nicht mal eine Verschwörungstheorie – Misstrauen aus Erfahrung reicht völlig aus. | |||||
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| Die Innenverwaltung hat es unterdessen geschafft, einem Fragenkatalog des Abgeordneten Marcel Luthe auf die berlinuntypischste aller Weisen auszuweichen: mit Tempo. Die Antworten von Staatssekretär Torsten Akmann sind auf den 14. Oktober datiert, also genau auf den Tag, an dem wie angekündet das amtliche Endergebnis samt Anfechtungserklärung der Landeswahlleiterin erst noch mitgeteilt werden sollte. Dementsprechend ahnungslos gibt sich die zuständige Verwaltung – hier Ausschnitte aus dem noch unveröffentlichten Dokument der Unkenntnis (DS 18/28 636): + „Der Senat weist darauf hin, dass die Aufklärung der Vorgänge am Wahltag noch nicht abgeschlossen ist.“ + „Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen.“ + „Es liegen derzeit noch keine detaillierten Erkenntnisse vor.“ + „Über die Lagerung der Stimmzettel in den Bezirken liegen dem Senat derzeit keine detaillierten und belastbaren Erkenntnisse vor.“ + „Im Interesse einer sachgerechten Erfüllung des Informationsinteresses des Fragestellers und der Öffentlichkeit hat der Senat von einer Beantwortung insoweit abgesehen.“ Einen Tag später hätte das schon anders ausgesehen – aber der Abgeordnete Luthe wird, wie man ihn als Anfragenkönig kennt, seine alten und ein paar neue Fragen sicher noch einmal stellen. | |||||
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| „Die Anna-Lindh-Schule im Wedding hat ein neues Gewächshaus“, twitterte Schulstadtrat Carsten Spallek vergangene Woche gut gelaunt und zeigte dazu zwei sonnige Fotos (hier zu sehen). Die Antwort von Anke Erler, Vorsitzende des Fördervereins und Bauausschuss-Mitglied des Bezirks: „Bei Regen läuft das Wasser im Strahl aus der Wand“ – und das dokumentierte sie auch gleich mit einem Video (hier zu sehen). Bekannt ist die größte Grundschule Berlins für ihre Begabtenförderung – und für ihre Hauptrolle in der Checkpoint-Dauerserie „Berlins marode Schulen“: Schimmel, nasser Keller, kaputte Rohre, hinfällige Bausubstanz, unbenutzbare Räume… Das ganze Ensemble aus den 50er-Jahren inkl. der seit 2015 gesperrten Turnhalle müsste eigentlich abgerissen werden, aber: Es steht unter Denkmalschutz. Wir empfehlen die Umwidmung zu einem Mahnmal für die Verfallenen der Berliner Schulpolitik mit Schwimmbad im Keller und Veilchen im Gewächshaus (die stehen für Demut, Hoffnung und Geduld). | |||||
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