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| Tagesspiegel Checkpoint vom Montag, 20.06.2022 | Leichte Regenschauer bei erfrischenden 20°C. | ||
| + Bundestagsabgeordnete verstoßen gegen Transparenzgesetz + Spahn schweigt zum Milliardenbetrug mit Testzentren + Zu kurze (grüne!) Ampelphasen für Fußgänger + |
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| von Lorenz Maroldt |
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| Guten Morgen, nicht mal der Krieg in der Ukraine konnte gestern einen Schatten werfen auf die Juni-Rekordhitze in Brandenburg (Cottbus: 39,2 Grad) und die Waldbrände südlich von Berlin – mehrere Straßenzüge und ganze Dörfer mussten geräumt werden, der Himmel verdunkelte sich, Rauch zog bis nach Dresden. Der Klimawandel hat endgültig die Projektionsphase verlassen und ist in die Wahrnehmungssphäre eingetreten. Die aktuelle Entwicklung können Sie hier in unserem Newsblog verfolgen, und Fotos des gestrigen Brandtages finden Sie hier. | |||||
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| Wir blicken auf die Entwicklungen und Auswirkungen des russischen Kriegs in der Ukraine: +++ Die Kämpfe gehen vor allem im ostukrainischen Donbass mit voller Härter weiter. Die Ortschaften im Umkreis der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk stehen weiterhin unter intensivem russischem Beschuss. Die ukrainischen Streitkräfte erklärten am Sonntag, es sei ihnen gelungen, die Russen um Sjewjerodonezk zurückzudrängen. +++ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht sein Land vor der historischen Möglichkeit, EU-Beitrittskandidat zu werden, warnt aber zugleich vor noch heftigeren Angriffen Russlands in dieser Woche. +++ Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen überzeugt geäußert, dass die Ukraine den Kandidatenstatus bekommen wird. Alles Weitere können Sie wie gewohnt hier in unserem Ukraine-Newsblog nachlesen. | |||||
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| Nicht um Grade, sondern um Prozente ging es gestern in der Berliner SPD. Die Vorsitzenden stellten sich zur Wiederwahl und kamen auf ein Traumergebnis von 116,3% –allerdings nur zusammen. Einzeln war die Abstimmung ohne Gegenkandidatur für Raed Saleh (57,4) und Franziska Giffey (58,9) eher ein Alptraum: Sogar Michael Müller hatte in seiner schlechtesten Zeit als Vorsitzender besser abgeschnitten. Danach beschlossen die Delegierten noch einen Planungsstopp für den Weiterbau der A100 und ein Enteignungsgesetz für den Fall, dass die Kommission das für möglich hält – und wieder einmal zeigte sich: Linke Haken sind die Spezialität der Berliner SPD im Kampf mit ihren Vorsitzenden. Nur im Verborgenen hatte sich ein solcher Aufstand der Abservierten angebahnt – wo sie damit hinwollen, und vor allem mit wem, bleibt weiter unklar (erklärt vielleicht aber die miserablen Umfragewerte der SPD). Einen Bericht von Julius Betschka zum Parteitag finden Sie hier. | |||||
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| Apropos Abservierte: Bei der nahezu vollständigen Neuaufstellung der SPD-Riege für den Senat fanden Giffey und Saleh keine Zeit für feierlich-freundliche Abschiedsgesten – gestern gab‘s dann ein paar Geschenke: Michael Müller bekam einen Globus, mit dem er sich auf die nächsten Talkrunden als Außenpolitiker vorbereiten kann, Dilek Kolat einen Gutschein für den Bootsführerschein, weil sie nah am Wasser wohnt, und Sandra Scheeres einen Gutschein für ein Sterne-Essen auf dem Euref-Campus plus Präsentkorb (offenbar sah sie zuletzt etwas hungrig aus). Matthias Kollatz hatte sich bereits zuvor verärgert Geschenke sowie „Falsches oder nicht Gemeintes“ verbeten und sich krankgemeldet. | |||||
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| Ach ja, und dann teilte Saleh noch mit, er freue sich, „endlich die gesamte Berliner SPD nach der Pandemie wieder vollzählig in Präsenz beisammen zu haben“ – bei der SPD ist Corona offenbar durch (hoffentlich weiß das Karl Lauterbach). Sollten Sie jetzt frohlocken, weil Sie mit der CDU sympathisieren, ihr angehören oder sie sogar führen: Freuen Sie sich nicht zu früh – Sie kommen auch gleich noch dran. Erstmal müssen wir aber noch was anderes klären: | |||||
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| Sie nehmen es mit Regeln und Gesetzen nicht so genau? Ja, Sie sind gemeint! Ok, dann haben Sie immerhin etwas gemein mit den Bundestagsabgeordneten. Denn die müssen spätestens drei Monate nach der Konstituierung des Parlaments ihre Nebeneinkünfte und Beteiligungen offenlegen (§ 45 AbgG) – das wäre im Januar gewesen (richtig, das Thema hatten wir Anfang des Jahres schon mal). Jetzt sind 9 Monate rum, und ein kleiner Checkpoint-Check ergibt: Nichts hat sich getan. Lapidar steht in den Profilen stattdessen weiterhin unter dem Punkt „Veröffentlichungspflichtige Angaben“: „Kann sich noch einige Zeit verzögern“ – angeblich ist der Umfang der Auskünfte nach der Novelle des Abgeordnetengesetzes (seit 19. Oktober 2021 in Kraft) „noch nicht abschließend geklärt“. Wann es endlich so weit ist? Keine Antwort – die Verwaltung schreibt uns aktuell dazu nur: „Zu einem möglichen Zeitpunkt von Veröffentlichungen kann derzeit noch keine Auskunft erteilt werden.“ Aber warum fangen die Abgeordneten nicht einfach schon mal selbst an mit ein paar Auskünften? Gute Gründe für Transparenz gibt‘s genug (Stichwort Maskendeals). Ein Vorschlag, um da mal ein bisschen Dynamik reinzubringen: Unter denjenigen, die sich bis zum Ende dieser Woche trauen, sich ans Gesetz zu halten, verlosen wir drei original Checkpoint-Tassen fürs Bundestagsbüro (kann dann gerne mit rein in die Angaben). Vielleicht hilft dem einen oder der anderen auch ein Blick ins Grundgesetz über die Hürde (Artikel 3, Absatz 1) – demnach sind Abgeordnete nicht an Aufträge und Weisungen gebunden, sondern „nur ihrem Gewissen unterworfen“ (auch dem schlechten). Mal sehen, ob jemand eins hat. | |||||
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| Auch bei Jens Spahn steht unter „Veröffentlichungspflichtige Angaben“ nichts – die Rubrik „Mitgliedschaften in sonstigen Gremien“ fehlt bei ihm sogar ganz. Seltsam verschwiegen war der Ex-Gesundheitsminister auch, als Reporter von „Spiegel TV“ ihn auf den Millionenbetrug mit Covid-Testzentren ansprachen – seine Reaktion: „Ich habe mir vorgenommen, zu Corona nichts mehr zu sagen, da müssen Sie durch.“ Hm, wie nennt sich das noch gleich, wenn Politiker die Unwahrheit sagen? Kleiner Tipp: Fängt mit „L“ an. Oder orientiert sich der CDU-Mann etwa an Adenauer („Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“)? Leidet er vielleicht an Vergesslichkeit? Spahn wird jedenfalls noch jede Menge über Corona sagen – er schreibt sogar ein Buch dazu: Es gibt bereits einen Verlag (Heyne), eine Seitenzahl (240), einen Erscheinungstermin (28. September 2022) – und einen Titel: „Wir werden einander viel verzeihen müssen“. Tja, wenn wir denn wollen. | |||||
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| Die „Spiegel TV“-Reportage läuft heute Abend um 23.25 bei RTL – exklusiv haben Thomas Heise und Claas Meyer-Heuer die Berliner Polizei bei Einsätzen gegen Corona-Test-Betrüger begleitet. Ein Ergebnis ihrer Recherchen: Das LKA Berlin ermittelt gegen den Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung wegen Untreue. Spahn war übrigens nicht der Einzige aus der Politik, der dazu nichts sagen wollte: Gesundheitssenatorin Ulrike Gote flüchtete vor der Kamera etwas orientierungslos durch die Gänge im Abgeordnetenhaus (ist schon hier im Trailer zu sehen). | |||||
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| So, und damit kommen wir zur Berliner CDU – die hat nämlich eine interne, bisher verschwiegene Affäre am Hals. Im Mittelpunkt steht mal wieder der Kreisverband Reinickendorf. In einem vertraulichen „Abschlussbericht zu den Ermittlungen im Zuge des Entzugs der Kasse“(liegt dem Checkpoint vollständig vor) heißt es zum OV Wittenau, „dass mehr als die Hälfte der Mitglieder beitragssäumig war“ – bei den Nachforschungen stellte sich heraus, dass namentlich geführten Mitglieder bereits vor Jahren ausgetreten oder verstorben waren, von ihrer Mitgliedschaft gar nichts wussten, wegen falscher Adressen nicht zu finden oder auch nirgendwo gemeldet waren. Der finanzielle Schaden beläuft sich „auf mindestens 27.357,05 Euro“, der politische Schaden ist höher und gefährlicher, denn: „Der Ortsverband hat sich dadurch (…) einen Vorteil bei der Berechnung der Delegiertenzahlen zum Kreisparteitag verschafft.“ Es herrschte also genau jene „Klüngelpolitik“, die der Kreisvorsitzende, Abgeordnete und Ex-Bürgermeister Frank Balzer noch vor einem Jahr als „nicht haltbaren Vorwurf“ brüsk zurückgewiesen hatte. Als bösen Buben benennt der Bericht den Abgeordneten Björn Wöhlert, Ortsverbandsvorsitzender seit 2015. Ihm werden u.a. „eklatante Pflichtverletzungen“ vorgeworfen – und das ist in diesem Fall nur ein anderes Wort für Wahlbetrug. Der Landesvorstand wurde über die Einleitung eines Verfahrens gegen die Beteiligten informiert. | |||||
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| Selbst wer gut zu Fuß ist, kennt das Problem: Ampelphasen sind oft zu kurz, um große Straßen bei Grün zu queren. Eine noch unveröffentlichte Antwort von Staatssekretärin Meike Niedbal (zuständig für Mobilität) auf eine schriftliche Anfrage der CDU-Abgeordneten Cornelia Seibeld zeigt jetzt: Der Senat weiß das, ändert aber kaum was daran (DS 19/12023). Bereits die Wortwahl ist irritierend offen: Von „Räumgeschwindigkeit“ ist da die Rede – wer zu Fuß ist (ob gut oder schlecht), soll schnell wieder Platz machen. Zugebilligt wird denjenigen, die an der Startlinie sofort loslaufen, wenn die Ampel auf Grün schaltet, maximal 1 Meter pro Sekunde (in der Regel 1,2 m/s) bis zum rettenden Bordstein auf der anderen Seite. Für doppelspurige Straßen mit „baulicher Abtrennung“ bedeutet das: Wer sich ans berechnete Tempo hält, sieht „bei der Hälfte der zweiten Furt“ schon wieder Rot – und selbst das nur dann, wenn die Ampel seit 2016 neu programmiert wurde (bei einer Stichprobe von 26 Straßenübergängen in Steglitz-Zehlendorf trifft das nur auf 2 zu). | |||||
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| Und falls Sie noch einen Moment Zeit haben… Wir vom Team Checkpoint grübeln, recherchieren, schreiben und produzieren Tag und Nacht mit viel Freude für Sie. Um noch besser zu werden, interessiert uns heute: Wie finden Sie unsere Arbeit? Den Newsletter? Den Podcast? Was wünschen Sie sich? Zu unserer Umfrage kommen Sie hier unter diesem Link. Und das Beste: Unter allen, die daran teilnehmen, verlosen wir 40 Checkpoint-Weine unserer Marke „Berlino Veritas“ (Sasbacher Winzerkeller, Grauer Burgunder/Spätburgunder, hier zu sehen). Teilnahmeschluss ist der 10.07.22. | |||||
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