29/09/23
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WTO-Klage gegen USA: Wirtschaftsweise mahnt zu Zurückhaltung

Dass das US-amerikanische "Inflation Reduction Act"-Subventionsprogramm, etwa für E-Autos, aufgrund der Bevorzugung der eigenen Wirtschaft wahrscheinlich gegen internationales Handelsrecht verstößt, ist bereits seit Längerem bekannt.

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnt allerdings trotzdem vor einer Klage vor der WTO. Stattdessen solle man mit den USA verhandeln. 

Bei diesen Verhandlungen gehe es vor allem darum, dass europäische Unternehmen mit amerikanischen Herstellern möglichst gleich gestellt werden.

"Vielleicht ist es nicht im Sinne der reinen Lehre, aber für uns konkret hilfreicher, wenn wir die USA dazu bringen, uns zu behandeln, als wären wir amerikanische Unternehmen, als wären wir Teil eines Handelsabkommens, sodass wir wiederum drinnen sind bei diesen "Buy American"-Regeln," sagte Schnitzer gegenüber Euractiv. 

Ein Beispiel, wie dies aussehen könnte, gibt es bereits: Denn bei kritischen Rohstoffen wird derzeit eifrig über ein Abkommen verhandelt, dass europäischen Batterieherstellern genau diese Privilegien zusprechen würde. 

Gerade in Zeiten, in denen die globalen Konflikte zunehmen, dürfte die Devise daher sein, dass die transatlantischen Verbündeten enger zusammenzurücken, anstatt in der Handelspolitik aneinanderzugeraten. 

Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

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Dr. Badroe übt Operationen mit VR

Ärzt*innen wie Dr. Renee Badroe üben bereits im Metaversum, um Patient*innen zu behandeln, die wenig Möglichkeiten zur Augenversorgung haben. „Mit FundamentalVR kann ich Operationen am Grauen Star immer wieder virtuell im Metaversum üben.“
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Kommentar
Europas grüne Industriepolitik: „Überlegen“ durch CO2-Bepreisung?
Ökonomen halten den europäischen Ansatz zum Aufbau klimafreundlicher Industriezweige für „überlegen“ gegenüber den Subventionen der USA. Doch die wahre Belastungsprobe für Europas Industriepolitik kommt erst noch, kommentiert Jonathan Packroff.
Energie & Umwelt
Streit um Netzentgelte: Wer bezahlt für die Gasinfrastruktur der Zukunft? Während die Europäische Union ihr Regelwerk für Wasserstoff und Gas fertigstellt, bleiben wichtige Fragen darüber offen, wie Netzbetreiber für den Aufbau und die Wartung des künftigen europäischen Wasserstoffnetzes entlohnt werden sollen. Weiterlesen.
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Die erste Bilanz der Start-Up Strategie ist durchwachsen. Der Bundestag beriet am Mittwoch (27. September) den ersten Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Start-up-Strategie. Laut Regierung sind bereits mehr als 40 Prozent der 130 Strategiemaßnahmen umgesetzt worden. Zweifel an deren Wirksamkeit bleiben allerdings trotzdem. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
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Landwirtschaft & Gesundheit
Bundesländer pochen auf Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik. Mehrere Landesagrarminister*innen haben sich diese Woche in Brüssel für eine weitreichende und grundlegende Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) stark gemacht, doch die EU-Kommission zeigt sich zögerlicher. Lesen Sie mehr dazu.

Malta: Antibiotika-Resistenzen können nur global angegangen werden. In Kombination mit einem globalen Ansatz seien länderübergreifende Zusammenarbeit und Maßnahmen entscheidend, um das Problem der antimikrobiellen Resistenz (AMR) zu lösen, so der maltesische Gesundheitsminister und stellvertretende Premier Christopher Fearne im Interview mit Euractiv.
Wirtschaft & Verkehr
Rennen um Sitz neuer EU-Behörde hat begonnen. Im Rahmen eines Maßnahmenpakets gegen Geldwäsche will die EU eine neue Anti-Geldwäsche-Behörde einrichten. Seit gestern können sich Städte in der EU für den Standort der neuen Behörde bewerben.

Paris, Madrid, Wien und Frankfurt haben bereits ihre Absicht bekundet, die neue Anti-Geldwäsche-Einheit AMLA zu beherbergen, ebenso Litauens Hauptstadt Vilnius. Zum ersten Mal wird die Auswahl für den Sitz einer EU-Agentur dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren folgen. Das EU-Parlament sollte nun genauso viel Macht über die Entscheidung haben wie der Rat.
Rundblick Europa

Scholz: Druck auf Russland durch Kasachstan und Zentralasien. Die Unterstützung Kasachstans sei für die Umsetzung der Sanktionen gegen Russland und die Beendung des Krieges von entscheidender Bedeutung, so Bundeskanzler Olaf Scholz. Die EU-Staaten sind bestrebt, Zentralasien als wichtigen geopolitischen Verbündeten zu gewinnen. Alle Einzelheiten finden Sie hier.

EU-Migrationspakt: Italien will Vorschlag Deutschlands prüfen. Italien hat um Zeit gebeten, um den von Deutschland vorgelegten Kompromissvorschlag zum Europäischen Migrationspakt zu prüfen, der am Donnerstag (28. September) beim Treffen der Innenminister in Brüssel vorgestellt wurde. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Wahlkampf in Polen: Opposition kündigt weiteren Protestmarsch an. Der Oppositionsführer und ehemalige EU-Ratspräsident, Donald Tusk, hat eine weitere Demonstration gegen die Regierung nur zwei Wochen vor den Parlamentswahlen in Warschau organisiert. Beim letzten Mal im Juni waren mindestens 300.000 Teilnehmer gekommen. Weiterlesen.

Albanien fordert eindeutiges Handeln der EU gegen Serbien. Der albanische Premierminister Edi Rama forderte die EU-Kommission auf, angesichts der Ermordung eines Kosovo-Polizisten und des von Serbien ausgerufenen Trauertages nach dem Tod von mehreren involvierten Terrorverdächtigen zu handeln. Mehr Infos finden Sie hier.

Finnland: Kontrollen der norwegischen Grenze wegen russischen Autos. In dem Bemühen, die Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten, hat Finnland rund um die Uhr Grenzkontrollen eingeführt, um zu verhindern, dass russische Fahrzeuge über die sechs grenzüberschreitenden Straßen aus Norwegen in sein Hoheitsgebiet einreisen. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

Agenda
  • EU: Informelles Treffen der für die Kohäsionspolitik zuständigen Minister in Murcia, Spanien; auf der Tagesordnung stehen unter anderem die EU-Erweiterung und die offene strategische Autonomie (OSA);
  • Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Gipfeltreffen der Länder der Südeuropäischen Union (MED-9) in Malta teil; Treffen mit Präsident George Vella und Premierminister Robert Abela;
  • Vizepräsidentin Vĕra Jourová hält eine Videokonferenz mit der US-Handelsministerin Gina Raimondo;
  • Der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič nimmt an der feierlichen Unterzeichnung des Abkommens über den Beitritt der Republik Moldau zum Katastrophenschutzverfahren der Union (UCPM) teil;
  • Justizkommissar Didier Reynders nimmt an den 2. Trinationalen Gesprächen über Rechtsstaatlichkeit in Leipzig teil;
  • Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei Virginijus Sinkevičius nimmt an der Konferenz "Our Baltic" teil und gibt eine Eröffnungserklärung ab;
  • Energiekommissar Kadri Simson nimmt an der internationalen hochrangigen IEA-EZB-EIB-Konferenz über die Sicherstellung eines geordneten Energieübergangs teil;
  • Binnenmarktkommissar Thierry Breton besucht das Gelände des Europäischen Rates für Kernforschung (CERN);
  • Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt die Staatschefs von fünf zentralasiatischen Ländern für Gespräche.

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Von unseren Journalist:innen Oliver NoyanJulia Dahm, Nikolaus J. KurmayerJonathan Packroff und Alina Clasen.

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