In einer aktuellen Pressemitteilung informiert der Senat von Berlin über eine Maßnahme, die die Mobilität und soziale Teilhabe von einkommensschwachen Bürgern, die beispielsweise Bürgergeld, Grundsicherung oder Sozialhilfe beziehen, in der Stadt unterstützt. 

Der Berliner Senat hat beschlossen, den ermäßigten Verkaufspreis für das Berlin-Ticket S bis zum 31. Dezember 2025 zu verlängern. Diese Maßnahme war im Januar 2023 eingeführt worden und senkte den monatlichen Preis des Tickets von 27,50 Euro auf neun Euro. Allerdings wurden auch neue Hürden aufgebaut.

Rund 2,4 Millionen Menschen, die seit vielen Jahren wenig verdienen, hätten laut Rentenversicherung theoretisch Anspruch auf einen Zuschlag zu ihrer Rente. In der Praxis erhalten fast 1,3 Millionen von ihnen diese Zahlung aber nicht – wegen des Einkommens.

Die Berechnung des Regelsatzes im Bürgergeld für ein sozioökonomisches Existenzminimum ist notwendig abstrakt. Oft äußern Betroffene den Vorwurf, die Berechnungen seien weltfremd oder sogar manipulativ verzerrt, sodass sie ein echtes Leben auch nur mit dem Nötigsten nicht möglich machten.

Mehr anzeigen

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Rückforderungen überzahlter Leistungen bei Bürgergeld-Aufstockern monatsweise geprüft werden müssen. Dieses wegweisende Urteil (Az.: B 4 AS 6/22 R) hat weitreichende Auswirkungen auf die Handhabung von Leistungen für Bürgergeldempfänger mit unregelmäßigen Einkünften.

Mehr anzeigen

Seit dem 1. Januar 2023 sind laut § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB II alle für die Altersvorsorge bestimmten Versicherungsverträge nicht als Vermögen beim Bürgergeld zu berücksichtigen und müssen in der Anlage VM auch nicht mehr angegeben werden. Welche Versicherungsverträge das sind, bestimmt grundsätzlich der Versicherungsnehmer.

Mehr anzeigen

Wer längere Zeit krank ist, steht dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung. Nach einiger Zeit stellt sich die Frage: Bürgergeld nach dem SGB II oder Erwerbsminderungsrente? Diese Frage stellt sich immer dann, wenn Leistungsbeziehende über viele Monate krankgeschrieben sind. Eine Frage, die uns immer wieder gestellt wird.

Mehr anzeigen