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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 23.11.2022 | Teils bewölkt bei max. 6°C. | ||
| + Youtuber erschleicht eine Million Euro an Corona-Hilfsgeldern + FDP will Bundeswehr an Hauptstadt-Schulen + Berliner CDU-Fraktion wirbt in Brandenburg + |
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| von Christian Latz |
| Guten Morgen, ganz ohne Autokorso, Gehupe und Gejohle wurde gestern Abend die Friedrichstraße wieder für den Kfz-Verkehr freigegeben. Nach den lauten Debatten der vergangenen Jahre kam das wohl nur zwischenzeitliche Ende der autofreien Zone auf eher leisen Reifen angerollt. Kurz vor 24 Uhr begegneten mir auf der Friedrichstraße nur vereinzelte Taxis und Uber-Wagen (Beweisfoto hier). Bis spätestens Mitternacht hätte die Sperrung beseitigt sein müssen, doch schon vorher hatte der Autoverkehr wieder freie Fahrt. Wahrscheinlich ist die Ruhe aber nur ein kurzer Raststopp, ehe die Debatte wieder um die Ecke angerast kommt. Gewissermaßen beginnt jetzt zugleich der temporäre Gegen-Verkehrsversuch mit der Frage: Ist die Friedrichstraße besser dran mit Autoverkehr? | |||||
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| Die Strom- und Gaspreisbremse soll rückwirkend ab Januar 2023 gelten, hat die Bundesregierung am Dienstag entschieden. Viele Haushalte werden froh sein. Wie extrem sich die Energiepreise derzeit entwickeln, zeigt eindrücklich der neue Preissprung bei den Berliner Stadtwerken. Dazu eine kurze Rückblende: „Während sich viele Verbraucher aktuell über steigende Abschlagszahlungen für erhöhte Stromrechnungen ärgern, freuen sich die fast 36.000 Kunden der Berliner Stadtwerke über stabile Preise“, hieß es über den Energieversorger am 8.11. in der „Berliner Morgenpost“. Genau eine Woche später gingen Briefe an tausende Bestandskunden raus, mit denen das landeseigene Unternehmen die Strompreise ab Januar 2023 teils um mehr als 100% erhöht auf nun 52,9 Cent pro Kilowattstunde. Nanu? „Kunden, die seinerzeit das Treueangebot nicht angenommen haben, müssen wir die Preise erhöhen“, bestätigt Sprecher Stephan Natz dem Checkpoint. Rund 22.000 Haushalte, knapp zwei Drittel der Kunden, seien betroffen. „Wir haben sehr lange gewartet, aber es geht nicht anders.“ Wegen der lange günstigen Preise seien zuletzt etwa mehr Kunden als kalkuliert zu den Stadtwerken gewechselt – die dafür kurzfristig zusätzlich teuren Strom einkaufen mussten. Ein Opfer des eigenen Erfolgs. | |||||
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| Als Opfer der prekären Energieversorgung müssen sich derzeit fast alle Haushalte fühlen. Gestern haben wir Sie gefragt, wie sehr die Preiserhöhungen bei Strom und Gas gerade bei Ihnen einschlagen. Etliche Leserinnen und Leser haben uns geantwortet. Eine Auswahl: + Kathrin B.: „Das Jahr 2022 begann mit einem Abschlag von 166 Euro für den Heizstrom. Mittlerweile war ich bei 220 Euro angekommen. Und ab Januar 2023 nun 455 Euro? Ich bin alleinerziehend und habe mich mühsam aus der Armut in den Mittelstand hochgearbeitet. Das ist dann ab Januar vorbei.“ + Hans-Joachim T.: „Mein derzeitiger Stromanbieter überrascht mit einer Preiserhöhung von 95% bei Haushaltsstrom und 90% bei Heizstrom. Bei meinem benötigten Verbrauch zahle ich dann zusammen 700 Euro.“ + Ruth H.: „Der Gaspreis hat sich gerade von 11,46 Cent auf 28,75 Cent erhöht. Als Alleinerziehende in einer schlecht isolierten Mietwohnung eine echte Herausforderung.“ + Claudia B.: „Knapp das Vierfache des bisherigen Verbrauchspreises ist beim Gas künftig fällig. Mein monatlicher Abschlagsbetrag beträgt aktuell 185 Euro. Eine Anpassung des Abschlags auf 740 Euro ist für mich schlichtweg utopisch.“ Was viele Leser erbost: Obwohl sie Ökostrom beziehen, treibt die Gaspreis-Krise ihre Energiekosten in die Höhe. Rechtlich müssen jedoch, vereinfacht gesagt, auch Anbieter, die nur günstigen Strom aus Wind und Sonne produzieren und vertreiben, diesen ins Netz einspeisen – und anschließend zum allgemeinen Marktpreis einkaufen. Mehr Informationen finden Sie in diesem Artikel (T+). | |||||
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| Stolpert Berlin sehenden Auges in das nächste Wahlchaos? Landeswahlleiter Stephan Bröchler treibt genau diese Sorge um. In einer am Dienstagabend verschickten Pressemittelung warnt er eindringlich davor, den Klima-Volksentscheid am gleichen Tag wie die Wahl abzuhalten. „Ein zusätzlicher Volksentscheid stellt uns vor eine kaum lösbare Aufgabe.“ Er sehe es als seine Pflicht an, darauf hinzuweisen, dass ein gemeinsamer Wahltag „die gelingende Durchführung der Wiederholungswahl infrage stellt“. Grund für die Warnungen ist der neue Zeitplan des Senats. Demnach müssten zwischen dem 15. und 29. Dezember und damit über Weihnachten die amtliche Mitteilung erstellt, die Stimmzettel gedruckt und deren Auslieferung an die Bezirke umgesetzt werden. Was kann da schon schief gehen? Der Senat jedenfalls steht vor einem Dilemma und der Frage, was demokratietheoretisch schlimmer ist: Einen Volksentscheid mit Ansage an zu geringer Wahlbeteiligung scheitern zu lassen, oder ein erneutes Chaos bei der Berlin-Wahl zu riskieren. | |||||
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| 5500 Nextbike-Fahrräder stehen aktuell über das Berliner Mietfahrradsystem zur Verfügung. Vielleicht sind es bald fast doppelt so viele. Der Senat plant die Ausschreibung eines neuen stadtweiten Mietfahrradsystems mit bis zu 10.000 Rädern, heißt es in der Antwort der Verkehrsverwaltung auf eine Anfrage des Abgeordneten Niklas Schenker (Linke), die dem Checkpoint vorab vorliegt. Auch für die Idee, kürzere Fahrten kostenlos anzubieten, zeigt sich der Senat offen. „Zeitkontingente sind im Markt ein bewährtes Mittel, um die Systemakzeptanz zu fördern und regelmäßige Nutzung zu fördern.“ Schenker fordert vor allem einen Ausbau außerhalb des S-Bahnrings. „Wir möchten ein weitgehend kostenfreies kommunales Leihfahrradsystem mit mindestens 10.000 Rädern und 1.000 Stationen für Berlin auf den Weg bringen. Mindestens 60 Minuten sollten künftig kostenfrei sein.“ | |||||
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| „Ein Döner mit alles in der Mehrwegbox“ – nicht ausgeschlossen, dass sie diese Bestellung ab Januar hören werden. Dann tritt in Deutschland das neue Verpackungsgesetz in Kraft und mit ihm die Pflicht für alle Restaurants und Imbisse, Döner, Pizza oder Currywurst wahlweise auch im Mehrwegbehälter anzubieten. Ausgenommen sind zwar alle Betriebe unter 80 Quadratmeter Fläche und damit viele der Berliner Imbisse, dennoch könnte so manche Alufolie, Pizzakarton oder Pommesschale weniger im Müll landen. Ob die Regelung umsetzbar ist und was sie bringen kann, berät am Donnerstag das Abgeordnetenhaus in einer Anhörung mit BSR und Dehoga. Umweltpolitiker Benedikt Lux (Grüne) sieht bei der Durchsetzung des Gesetzes die Ordnungsämter in der Pflicht. „Die Bezirke müssen sich auf die Kontrolle des Gesetzes vorbereiten.“ Zugleich appelliert er an alle Auswärtsesser: „Wichtig ist, dass die Kundinnen und Kunden das auch nachfragen.“ | |||||
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