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| Tagesspiegel Checkpoint vom Freitag, 21.04.2023 | Sonnenschein(!), windig, 8 bis 19°C . | ||
| + Kühnerts Aussagen zu Wegner sind diplomatischer als sie klingen + Kriminalstatistik 2022: Zahl der Straftaten steigt nach der Pandemie wieder + Geisterbaustelle „Alexander Towers“: Millionenstrafe für russischen Investor + |
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| von Nina Breher |
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| Guten Morgen, Frühlingsgefühle, aber auf Berlinerisch: Heute klebt die „Letzte Generation“ auf den Straßen und die Züge hängen streikbedingt in den Bahnhöfen fest. Ansonsten ist alles wie immer: Der Berliner Verwaltung droht der Personalkollaps (siehe unten) und in Lichtenberg wurde ein „Putin“ entdeckt (siehe unten). Nur eines ist, endlich, besser: das Wetter (siehe Himmel). In diesem Sinne einen sonnigen Start in den Freitag! | |||||
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| Gestern explodierte nicht nur die größte bisher gebaute Rakete in Texas vor Elon Musks Augen. Auch Kevin Kühnert platzte der Kragen doch noch. Zumindest ein kleines bisschen. Für „mehr als gewöhnungsbedürftig“ halte er den designierten Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU), sagte der SPD-Generalsekretär dem „Spiegel“. „Dieser Mann verkörpert wenig von meiner Heimatstadt (…). Mir tut das weh.“ Diversität müsse „nicht nur verschämt toleriert“ werden, man dürfe über Menschen mit Migrationshintergrund nicht sprechen, „als hätte man es mit einer skurrilen Fetischgruppe zu tun“. Nachdem Kühnert sich lange zurückhaltend geäußert hatte, schaltet er sich also doch noch in die Berliner-Groko-Debatte ein – so spät, dass die Distanzierung von Wegner diplomatischer ist, als sie klingen mag. Denn um Einfluss auf den SPD-Mitgliederentscheid über das schwarz-grüne Bündnis zu nehmen, ist es wohl zu spät. Noch bis Freitagabend können SPDler abstimmen, 60 Prozent haben es bereits getan. Das Ergebnis soll am Sonntagnachmittag an die Parteivorsitzenden übergeben werden. | |||||
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| So kriminell war Berlin 2022: Am heutigen Freitag stellen Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik die Kriminalitätsstatistik für vergangenes Jahr vor. Der Checkpoint konnte schon mal reinschauen. Die Pandemie ist auch für die Kriminellen und Verbrecher vorbei, die Zahl der Straftaten steigt wieder – um mehr als sieben Prozent. 114 Fälle von Mord und Totschlag führt die Polizei für 2022 auf, davon 38 mal vollendet und 76 mal versucht. In den beiden Jahren davor waren es 106 und 100. Dann gab es 800 Brandstiftungen, 375 Autos brannten. Beim Autodiebstahl waren 30 Prozent mehr Fälle, beim Taschendiebstahl 20 Prozent mehr. | |||||
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| Eine Berliner Mutter wollte ihr Kind Putin nennen. Das veröffentlichte eine Dolmetscherin auf Facebook. Sie sollte bei der Beurkundung helfen und weigerte sich. Mit der Veröffentlichung des Falls brachte sie die Mutter womöglich von ihrem Namenswunsch ab. Denn wie die „Taz“ erfuhr, ist beim Pankower Standesamt bisher kein „Putin“ eingegangen. Ob sich die Familie für einen anderen Autokraten als Namenspaten entschied, ist nicht überliefert. Wir hätten ein paar politisch weniger verfängliche, aber ebenso besondere Vorschläge zur Güte: Wie wäre es mit Wilbert, Sunny (beides einmalig in Spandau beurkundet) oder Honey (Pankow)? Und keine Sorge, einen Berliner „Putin“ gibt es auch, allerdings in Lichtenberg: 2018 nannte dort jemand sein Kind laut „Taz“ so – und kam damit bei den Behörden durch. | |||||
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| Auch mitten in Berlin hinterlässt der russische Präsident Spuren. Seit Monaten ruht hier die „Alexander Towers“-Hochhaus-Baustelle. Schuld in dem Stillstand ist aber diesmal nicht die Berliner Verwaltung, sondern offenbar der russische Investor. Die Senatsverwaltung für Finanzen verlangt nun eine Vertragsstrafe von fünf Millionen Euro. Die Frist sei inzwischen abgelaufen, sagte Finanzsenator Wesener (Grüne) dem „rbb“. „Wir werden jetzt die Zwangsvollstreckung einleiten.“ Der in Moskau ansässige Investor beteuert, die Sanktionen seien Schuld: Er bekomme das Geld für den Bau nicht nach Deutschland. | |||||
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| Das Tattoostudio „Utgard“ ist offenbar in die Danziger Straße in Prenzlauer Berg gezogen – und sorgt für Wirbel. Auf Flyern in der Nachbarschaft (Bilder via Ingo Hasselbach/Twitter) wird den Inhabern vorgeworfen, in der Neonazi-Szene aktiv zu sein, Verstrickungen reichten bis ins NSU-Umfeld. Das Studio sei „überregionaler Anlaufpunkt für gewaltbereite Neonazis“. Das Schreiben aus der linken Szene fordert die Hausverwaltung auf, tätig zu werden. Deren Geschäftsführer denkt nicht daran. Bis zur Plakataktion hatte er nie etwas vom „Utgard“ oder den Betreibern gehört, sagte er am Checkpoint-Telefon. Mieter des Ladens sei seit längerem das Tattoo-Studio „Edelschmerz“, das dort weiterhin ist. Womöglich haben „Utgard“-Leute Zeitslots für Tätowier-Stühle angemietet. „Wenn keiner mir gegenüber auffällig wird, kann und will ich da nichts machen“, sagte der Hausverwalter. Trete ein Mieter offen rechtsradikal auf, sei es „keine Frage“, dass das nicht gehe. „Aber das muss valide sein.“ Deshalb plane er keine Maßnahmen. Den Umgang mit dem Fall, die Flyer, finde er potenziell unfair: „Man muss sich einmal vorstellen: Was, wenn sie nicht schuldig sind? Dann wäre das menschlich grausam“, sagte er und warnte vor voreiligen Urteilen über Menschen, die sich ja vielleicht längst von einer möglichen Neonazi-Vergangenheit abgewendet hätten. Von einem der beiden „Utgard“-Betreiber ist bekannt, dass er ein Gründungsaktivist der damaligen Ostberliner Neonazi-Szene war. Gegenüber der „Morgenpost“ sprach der Betreiber des Tattoostudios „Edelschmerz“ von „Rufmord“ und nannte die Vorwürfe „absoluten Blödsinn“. An der Eingangstür hängt laut „Morgenpost“ ein Plakat, darauf die Worte: „Everybody’s welcome.“ In welche Richtung(en) das gemeint ist, lässt sich wohl erst abschließend beantworten, sollte etwas über eventuelle aktuelle politische Tätigkeiten der „Utgard“-Leute bekannt werden. | |||||
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