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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 06.09.2023 | Sonne! Wolkenlos, 14 bis 28°C. | ||
| + Wahlalter 16 soll in Berlin am 12. September beschlossen werden + Schreiner schlimmer als Giffey? Plagiate auf fast 70 Prozent der Seiten + Drogenhändler abschieben, Park schließen, mehr Sozialarbeit: SPD legt Görli-Konzept vor + |
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| von Julius Betschka |
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| Guten Morgen, ein schöner Mittwoch beginnt mit einer guten Nachricht: Der 8. Mai wird im Jahr 2025 wieder ein Feiertag in Berlin. Einmalig. Das hat der Senat am Dienstag beschlossen und folgt damit dem Beispiel aus dem Jahr 2020. Anlass sind 80 Jahre Kriegsende und Befreiung vom Nationalsozialismus. Vielleicht ist dieses Jubiläum ja – endlich! – Anstoß, den 8. Mai als dauerhaftes „Nie wieder“ in deutsche Kalender einzuschreiben. Und nicht nur alle fünf Jahre. Besonders symbolträchtig wäre so ein Vorstoß von einer CDU-geführten Regierung aus Berlin. Als Bundeskanzler und Ex-West-Berliner Bürgermeister Brandt (SPD) das Datum der Kapitulation 1970 in einer Regierungserklärung erwähnte, hieß es aus der Union noch: „Niederlagen feiert man nicht.“ 1985 gab der Bundespräsident und ehemalige Berliner Regierungschef Richard von Weizsäcker (CDU) dem Tag zumindest in Westdeutschland seine heutige Bedeutung als „Tag der Befreiung“. Die historische Verantwortung ist, dass wir das nicht vergessen. Manchmal braucht's dafür Erinnerungen im Kalender. | |||||
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| Zur Zukunftsplanung: Die Grünen-Fraktion fordert ein Gutachten über die mögliche Unrechtmäßigkeit der ersten Lesung des neuen Berliner Landeshaushalts am Donnerstag. Das schrieben die beiden Vorsitzenden am Dienstagabend in einem Brief an die Abgeordnetenhauspräsidentin. Das Schreiben liegt dem Checkpoint vor. „Wir haben Sorge, dass eine seriöse Debatte (…) nicht möglich ist, wenn die fünfjährige Finanzplanung nicht vorher vorliegt, wie es in der Verfassung vorgesehen ist“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Graf und Jarasch darin. Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes soll bis vor Sitzungsstart am Donnerstagmorgen vorliegen. Anders als angekündigt, wurde die Finanzplanung bis 2027 am Dienstag nämlich nicht vom Senat beschlossen. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) erklärte im Anschluss an die Senatssitzung zwar, das liege an „einem verfahrenstechnischen Problem“. Auf gut Deutsch hieß das aber: Der Senat wurde nicht fertig. Denn das Parlament – auch die Regierungsfraktionen CDU und SPD – hatte die Haushaltsdebatte vergangene Woche auf diesen Donnerstag vorgezogen. Deshalb musste etwa Regierungschef Wegner eine geplante Brüssel-Reise absagen. Vorgesehen war die Debatte ursprünglich erst am 21. September. Die Parlamentarier werden am Donnerstag nun auf eigenen Wunsch über einen Haushaltsentwurf reden, dessen finanzpolitische Nachhaltigkeit sie kaum bewerten können. Evers versucht, zu beruhigen und sagte dem Checkpoint: „Das Parlament wird die Finanzplanung natürlich zum ursprünglich für die erste Lesung anvisierten Termin erhalten.“ Paragraf 86 der Verfassung von Berlin schreibt aber vor: „Der Haushaltswirtschaft ist eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen.“ Diese sei „spätestens im Zusammenhang“ mit dem Haushaltsentwurf dem Parlament vorzulegen. Das wirkt auch politisch sinnvoll, schließlich hat der Senat für die nächsten Jahre sämtliche Reserven aufgebraucht. Die Zukunft sieht finanziell düster aus. Finanzsenator Evers drohte schon: „Berlin muss besser funktionieren – und das für weniger Geld.“ Was das konkret heißt? Den Abgeordneten fehlt dafür bislang jede Weitsicht. | |||||
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| Der Schutzmann von Berlin – Kai Wegner kann sich eine schlechtere Rolle vorstellen. Auch deshalb veranstaltet der Regierende Bürgermeister am Freitag seinen Sicherheitsgipfel im Roten Rathaus. Die SPD-Fraktion will das Thema Görlitzer Park aber nicht allein der CDU überlassen. Deshalb wurde am Dienstag in der Fraktionssitzung noch eine in der Sommerpause erarbeitete Resolution verabschiedet. Die Sozialdemokraten wollen: + mehr Sozialarbeit und Angebote für Drogenkonsumenten (auch ohne Versicherungsschutz), weitere und länger geöffnete Drogenkonsumräume + intensive Streifen der Polizei und Druck gegen die Hinterleute der Händler und ihre Schleuser + konsequentes Abschieben „häufig überführter und verurteilter Drogenhändler“ + Die SPD-Fraktion spricht sich für das Schließen des Parks in der Nacht aus: aber nur „eventuell“ und „befristet“. An dem Vorstoß hatte es zuletzt scharfe Kritik auch von Anwohnern gegeben – sie fürchten Drogenhandel in ihren Häusern. + Der Görli soll besser beleuchtet werden, Drogenverstecke durch das Beschneiden von Büschen vernichtet werden. Was vergessen? Ja! Einen herzlichen Gruß nach Friedrichshain-Kreuzberg richtet die SPD noch aus: Zur Wahrheit gehöre, dass „auch die Drogennachfrage der in Kreuzberg ansässigen Bevölkerung als Ursache für das Drogenangebot benannt wird“, schreibt die Fraktion. Aber, liebe Kreuzberger, keine Sorge: Die SPD will – anders als die CDU – keine flächendeckende Videoüberwachung im Park. Das Tütchen im Park könnte auch in Zukunft noch ohne Sturmhaube rauchbar sein. | |||||
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| Noch eine gute Nachricht zum Mittwoch: Wenn Sie bald wieder wegen einer Straßenblockade der „Letzten Generation“ im Stau stehen, warten Sie nicht mehr im Stau … nein, nein … Sie werden „wachgerüttelt“! Das geht aus einem Schreiben der Aktivisten hervor, über das mein Kollege Alexander Fröhlich berichtet. Demnach sollen Worte wie „Stillstand“, „lahmlegen“ oder „Alltag unterbrechen“ künftig vermieden werden. Da gab es offenbar zuletzt zu viel schlechte Presse. Jetzt soll hingegen „die Magie des Machbaren mit positiver Sprache entfaltet“ werden – so formuliere das nicht ich, sondern einschlägige Kommunikationstrainer. Also wird Berlin in zwei Wochen – ab dem 18. September – kräftig wachgerüttelt. Dann sollen die Blockaden in Berlin wieder losgehen. Und zwar mindestens bis Weihnachten. Bitte verkippen Sie darüber nicht jetzt schon Ihren Kaffee! Auch der sorgt schließlich für Dopamin. Noch glücklicher macht mich persönlich nur die ebenfalls von den Klebe-Aktivisten vorgeschlagene Formulierung: „Wir bewegen was!“ Weitere Ideen meinerseits wären: „So lässt sich’s leben“ (Fiat 2004), „Dynamik mit Flair“ (Peugeot 1989), „Es lohnt sich, auf einen Mercedes-Benz zu warten!“ (Mercedes, 1954) oder ganz schlicht: „Alles ist möglich – Toyota.“ Weitere Vorschläge gern an checkpoint@tagesspiegel.de. | |||||
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| Das ist kein verspäteter Aprilscherz, ehrlich: Der Bezirk Mitte gibt Fische zur Adoption frei! Ab diesem Freitag (11 bis 13 Uhr) können Goldfische und Karauschen (Schusterkarpfen) aus dem Seerosenteich im Volkspark am Weinbergsweg adoptiert werden. In den kommenden Wochen soll es immer wieder Abfisch-Aktionen geben, bei denen die Tiere aufgenommen werden können. Hintergrund ist der hohe Fischbestand im Teich, der neben Starkregen und Hitze zu Sauerstoffmangel im Wasser führt. Wer Lust auf ein besonderes Souvenir hat, meldet sich unter der 0172 276 82 37 – nur erfahrene Fischhalter dürfen Adoptiveltern werden. Einfacher Test: Sie müssen bei „Blubb“ an mehr denken als Spinat. | |||||
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| In eigener Sache: Morgen erscheint die achte Ausgabe unseres Tagesspiegel-Fachbriefings Agrar und Ernährung. Mit Susanne Ehlerding hat eine erfahrene Tagesspiegel-Kollegin die Leitung übernommen – es richtet sich vor allem an Expertinnen und Experten. Morgen beschäftigt sich das Briefing damit, warum aktuell eindringlich vor invasiven Arten gewarnt wird und welche neuen Gesetze im Bereich Agrar und Ernährung die Ampel-Koalition plant. Sie können das Briefing kostenfrei und unverbindlich testen. Es erscheint Dienstag bis Donnerstag. Viel Spaß damit! | |||||
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