Muss das Jobcenter Bürgergeld-Beziehern die Beiträge für einen Mieterverein im Rahmen des § 22 SGB II zahlen? Diese Frage hat der Sozialrechtsexperte Harald Thomé dem Ministerium für Arbeit und Soziales Nordrhein-Westfalen gestellt. Die Antwort: Nur in konkreten Einzelfällen.

Wer Bürgergeld bezieht, kann vom Jobcenter ein Anhörungsschreiben erhalten. Die Behörde möchte damit einen bestimmten Sachverhalt klären. Leistungsberechtigten soll Gelegenheit gegeben werden, sich zu bestimmten offenen Fragen und Sachverhalten zu äußern. Wie sich Betroffene in solchen Situationen verhalten sollten und ob eine Pflicht zur Stellungnahme besteht, erklären wir in diesem Artikel.

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Die Stromkosten müssen aus dem Bürgergeld-Regelsatz bezahlt werden. Der Stromanteil von 40,74 Euro ist jedoch viel zu gering, um die steigenden Stromkosten zu bezahlen. Immer mehr Menschen geraten deshalb in finanzielle Not. So geht es derzeit auch einer alleinerziehenden Mutter mit einem Kind. Seit gut zwei Wochen ist sie ohne Strom. Doch das Jobcenter will nicht helfen.

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Die Bundesregierung will ab 2025 eine Kindergrundsicherung einführen. So jedenfalls das Koalitionsversprechen. Doch die FDP blockiert das Vorhaben und verweist auf die Schuldenbremse.


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Während sich Gut- und Normalverdiener meistens kaum Probleme haben, Geldstrafen zu bezahlen, müssen Sozialhilfe- oder Bürgergeld-Beziehende nicht selten ins Gefängnis, weil sie die Strafen nicht zahlen können. Die Generalstaatsanwältin Margarete Koppers setzt sich daher für geringere Geldstrafen ein, wenn Betroffene beispielsweise Bürgergeld Leistungen beziehen.

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